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Betriebsbedingt gekündigt, weil neuer Mitarbeiter günstiger ist


30.08.2006 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 28.08 wurde ich Betriebsbedingt gekündigt zum 25.09 (Arbeitgeber machte zu wenig Umsatz).
Ich arbeite als Koch (seit 15 Monaten in diesem Betrieb, bin 25 Jahre alt, verheiratet, ein 3 jähriges Kind und Frau schwanger 24. Woche). Außerdem ist noch ein Koch angestellt (seit ca. 2 Jahren, Alter ca. 40 Jahre, ledig,1.Ehe 2 erwachsene Kinder und mit Freundin ein minderjähriges Kind) und eine Köchin (18 Jahre,ledig, kinderlos) die bis Juli diesen Jahres als Auszubildende tätig war und als Urlaubsvertretung übernommen wurde.
Ein Grund der Kündigung war es das die Köchin (ex Auszubildende) 500 Euro günstiger ist als ich.

Ist diese Kündigung gerechtfertigt, da es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und nichts mit meiner Person zu tun hat?
Falls sie gerechtfertigt ist, besteht ein Abfindungsanspruch und in welcher Höhe (Brutto 2000 Euro)?
30.08.2006 | 20:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des von Ihnen mitgteilten Sachverhalts wie folgt.

1. Soziale Rechtfertigung der Kündigung
Die Frage der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung stellt sich grundsätzlich nur bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Dieses ist vereinfacht gesagt, dann anwendbar, wenn die gekündigte Person länger als 6 Monate beschäftigt war, und im Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt sind. Mitarbeiter, die in Teilzeit beschäftigt sind, werden bis 20 Stunden mit 0,5 gezählt und bis 30 Stunden mit 0,75.

Wenn vorstehendes zutrifft, dann wäre das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. Dies hätte zur Folge, dass die Kündigung dann auch sozial ungerechtfertigt wäre. Eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, also einen betriebsbedingte Kündigung, ist nach dem Gesetz auch bei nachgewiesenem Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Dauer der Betriebszugehörigkeit , das Lebensalter, die Unterhaltspflichten, eine Schwerbehinderungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Für Sie bedeutet das folgendes:

Gegenüber dem anderen Koch wären Sie vermutlich zuerst zu kündigen. Er ist länger im Betrieb, ist älter, hat Unterhaltspflichten zumindest gegenüber einem Kind. Die Unterhaltspflichten von Ihnen beiden sind recht ähnlich, so dass in diesem Verhältnis die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter bei der Sozialauswahl den Ausschlag zu Ihrem Nachteil geben können. Ergänzend möchte ich klarstellend auf zwei Dinge hinweisen: zum einen kann der andere Koch auch seinen beiden erwachsenen Kindern noch zum Unterhalt verpflichtet sein, zum anderen bleibt die Schwangerschaft Ihrer Frau im Rahmen der Sozialauswahl unberücksichtigt.

Gegenüber der Köchin wäre allerdings diese anstelle von Ihnen zu kündigen. Sie hat keine Unterhaltspflichten, und ist am jüngsten.

Sollte das Kündigungsschutzgesetz wegen zu wenig Mitarbeiter nicht anwendbar sein, ist eine Überprüfung der Kündigung nur nach den allgemeinen Regel des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich. Danach kann eine Kündigung zum Beispiel wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. Das wird bejaht, wenn sie aus verwerflichen Motiven wie Rachsucht oder Vergeltung ausgesprochen wird. Hierfür liegen nach Ihrer Schilderung überhaupt keine Anhaltspunkte vor.

2. Abfindungsanspruch
Es gibt bis auf unten stehende Ausnahme keinen Anspruch auf eine Abfindung. Wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, gilt dies umso mehr, weil sie dann wirksam ist, und das Arbeitsverhältnis durch sie aufgelöst ist.
Die arbeitsgerichtliche Praxis sieht anders aus, da das arbeitsgerichtliche Verfahren nach Klageeinreichung alsbald in einer Güteverhandlung mündet, in der es recht häufig zum dem Abschluss von Vergleichen kommt, die Abfindungszahlungen beinhalten. Als Faustformel wenden die Gerichte zumeist für die Ermittlung der Abfindungshöhe die Multiplikation der Betriebszugehörigkeitsjahre mit einem halben Bruttomonatsgehalt an.
Einzig normierter Anfindungsanspruch ist § 1 a KSchG , wonach der Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung dann entsprechend vorstehender Faustformel abgefunden wird, wenn er gegen die Kündigung keine Kündigungschutzklage erhebt, und seine Kündigung den Hinweis enthält, dass der Arbeitnehmer bei Nichterhebung der Klage eine Abfindung erhält.
Wenn Ihrer Kündigung einen solchen Hinweis nicht enthält, dann sind Sie gezwungen, für eine Abfindung zu klagen. Die Höhe Ihrer Abfindung läge dann bei 2000. Sie müssten dann innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

3. Ergänzender Hinweis
Allein der Umstand rückläufiger Umsätze kann natürlich keine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Vor Gericht müsste der Arbeitgeber die rückläufigen Umsätze darlegen , und weiter darlegen, dass die rückläufigen Umsätze den Wegfall eines Kocharbeitsplatzes nach sich ziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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