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Betriebsbedingte Kündigung - was kann ich tun?

20.11.2012 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.03.2012 habe ich eine neue Position als Sales Manager Molkerei bei einem Getränkeverschlusshersteller angetreten. Meine Hauptaufgabe: Aufbau des Molkereisegments. Nach Ablauf der Probezeit wurde ich per 01.09.2012 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Nach Beendigung der Budgeterstellung für das Jahr 2013 wurde mir - absolut unvorbereitet und ohne vorherige Andeutung/vorheriges Gespräch - am 26.10.2012 mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende (d.h. zum 30.11.2012) "betriebsbedingt" gekündigt. Formulierung: "Diese Kündigung erfolgt, da sich der Milchmarkt nicht wie erwartet entwickelt und wir zudem Margeneinbrüche bei einigen unserer Hauptkunden erwarten, die eine Anpassung der Kostenstruktur erforderlich machen. Trotz aller Bemühungen und zu unserem großen Bedauern sehen wir keine Möglichkeit, Sie anderweitig einzusetzen". Eine Aussage zur Entwicklung eines neuen Segmentes nach gerade einmal 8 Monaten zu reffen, erscheint mir doch sehr verfrüht. Zudem wurde auf der darauffolgenden Fachmesse (13. - 15.11.2012) das Thema Milch/Molkerei mittels Pressemitteilung und Ausstellung von Exponaten, etc. weiter beworben. An dieser Messe habe ich nicht mehr teilgenommen.

Meine Frage: Den Erhalt der Kündigung habe ich bei Übergabe am 29.10.12. bestätigt. Habe ich trotzdem noch Möglichkeiten, dagegen vorzugehen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach Ihrer Mitteilung haben Sie die Kündigung am 29.10.2012 erhalten, so dass die dreiwöchige Frist des § 4 KSchG bereits gestern abgelaufen ist. Daher gilt die Kündigung nunmehr als von Anfang an rechtswirksam, § 7 KSchG. Bis auf einige wenige Mängel, wie z.B. die fehlende Unterzeichnung bzw. fehlende Originalunterschrift, Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht, Kündigung durch den falschen Arbeitgeber, Geschäftsunfähigkeit des Arbeitgebers, o.ä., können Sie gegen die Kündigung aufgrund des Ablaufes der Frist leider nichts mehr einwenden.

Soweit Sie noch nicht bei der Bundesagentur für Arbeit waren und sich arbeitlos gemeldet hatten, sollten Sie dies umgehend nachholen, da anderenfalls Kürzungen beim Arbeitslosengeld drohen.

Grundsätzlich teile ich im ersten Ansatz Ihre Zweifel bezüglich der Wirksamkeit der Kündigung, soweit Ihr Arbeitgeber mehr als zehn in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigt, so dass das Kündigungsschutzgesetz greift. Es kommt nämlich nicht auf die Kosten an, mit denen die Arbeitgeber immer gerne argumentieren, sondern auf den Wegfall von Arbeit. Hier hätten Sie aufgrund des Messeauftritts möglicherweise beweisen können, dass der Arbeitsbedarf im Bereich Milch nicht weggefallen ist. Allerdings ist Ihnen dieses Argument durch den Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist nunmehr abgeschnitten.

Ob die weiteren Unwirksamkeitsgründe greifen, die nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist geltend gemacht werden müssen, kann ich ohne genauere Prüfung nicht beurteilen. Hierzu und zur Prüfung der Frage, ob eine verspätete Klage ggf. gemäß § 5 KSchG zugelassen werden könnte, solten Sie einen örtlichen Anwalt aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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