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Betrieb Spielhalle durch britische Limited, Brexit, Sitzverlagerung

| 05.12.2020 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich betreibe seit 10+ Jahren eine Spielhalle in Deutschland mit allen notwendigen Genehmigungen (Gewerbegenehmigung, GewO 33i).
Betrieben wird die Spielhalle von einer UK Limited mit im HR eingetragener Zweigniederlassung in Deutschland. Auf diese Limited sind die entsprechenden behoerdlichen Genehmigungen erteilt.
Im Zuge der unsicheren Zukunft infolge des Brexit und der rechtlichen Bewertung von UK LImiteds in Deutschland stelle ich mir zwei Fragen:
A) Bedarf es einer im Handelsregister eingetragenen Niederlassung/Betriebstaette? Oder kann eine Spielhalle in Deutschland auch ohne eine solche betrieben werden.
und
B) Waere es rechtlich zulaessig, die Betriebsstaette in die Schweiz zu verlegen und weiterhin die Spielhalle in Deutschland zu betreiben?

05.12.2020 | 16:38

Antwort

von


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Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Durch den Brexit wird aus Ihrer Limited eine Personengesellschaft, jedenfalls wenn Sie nicht Maßnahmen treffen die Limited in eine Kapitalgesellschaft zu überführen.

Für eine Personengesellschaft kann keine Erlaubnis nach § 32i GewO erteilt werden. Die Folge wäre deshalb, dass nach § 15 Abs. 2 GewO keine Gewerbeerlaubnis mehr vorliegt, weil die Limited der Sie erteilt worden ist nicht mehr besteht. Und für die Personengesellschaft die dann existiert kann eine solche Gewerbeerlaubnis nicht beantragt werden.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

a) Ohne Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland ist es nicht möglich eine Spielhalle in Deutschland zu betreiben, da die Spielhalle ja gerade die Betriebsstätte bzw. Niederlassung ist.

b) Die Gesellschaft die künftig die Spielhalle betreibt kann auch Ihren Sitz in der Schweiz haben oder eine schweizerische Rechtsform besitzen, Sie werden dann aber dennoch eine Niederlassung in Deutschland benötigen, wenn Sie in Deutschland eine Spielhalle betreiben wollen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 09.12.2020 | 09:11

Vielen Dank fuer Ihre Antworten!
Warum kann einer Personengesellschaft oder einer natuerliche Person keine Erlaubnis nach 32i GewO erteilt werden?

Freundliche Gruesse,
Mirko Schneider

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2020 | 17:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Eine natürliche Person kann eine Erlaubnis beantragen. Nur für eine Personengesellschaft ist das nicht möglich.

Wenn Sie eine Ein-Mann-Limited sind, dann können Sie als natürliche Person die Erlaubnis beantragen. Sie haben dann aber das Problem, dass Sie eben als natürliche Person und nicht als Kapitalgesellschaft in Zukunft die Spielhalle betreiben.

Dazu müssen Sie aber auch als natürliche Person die Erlaubnis beantragen und im relevanten Zeitpunkt die Anforderungen für die Erlaubnis erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.12.2020 | 17:52

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2020
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ANTWORT VON

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