Betreuungsverhältnis Kita ohne schriftlichen Vertrag zustande gekommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

an die rechtliche Lösung Ihres Rechtsproblems möchte ich gerne systematisch herangehen. Dazu ist zunächst zu sagen, dass Verträge - so auch der Vertrag hinsichtlich eines Kita-Platzes - auch mündlich zustande kommen. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss sind allerdings zwei übereinstimmende in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, §§ 145 ff. BGB . Bei der Willenserklärung der Kita ist dabei problematisch, ob bei den entsprechenden Äußerungen der Kita der sog. Rechtsbindungswille vorgelegen hat. Inwieweit die Ihrerseits erwähnte mündliche Zusage der Leiterin verbindlich war, lässt sich durch Auslegung ermitteln. Gegen eine Verbindlichkeit spricht die Äußerung, dass "das alles dann mit den "Vertragsdingen" nach der Schnupperstunde geklärt werden würde". Insbesondere die Wahrnehmung einer Schnupperstunde lässt eher darauf schießen, dass ein Vertragsschluss erst unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass sich ihre Tochter beispielsweise in die jeweilige Gruppe gut integriert, sich wohlfühlt etc. Auch muss man bei der Frage nach dem Rechtsbindungswillen die Vertragsschlusspraxis der Kita heranziehen, die ich von hieraus nicht beurteilen kann. Insgesamt dürfte es nach meinem Dafürhalten an einer verbindlichen Erklärung fehlen, so dass ein Vertragsschluss nicht zustande gekommen sein dürfte.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine anderweitige und für Sie wünschenswerte Beurteilung der Rechtslage geben zu können. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so möchte ich Sie bitten, die kostenfreie Nachfragefunktion zu nutzen. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt