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Betreung, Vorsorgevollmacht usw.


| 04.05.2006 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



guten Tag,
meine Oma musste sehr kurzfristig in ein Pflegeheim eingeliefert werden (u.a. wegen Demenz). Mein Onkel hat sich sofort als Ansprechpartner für sämtl. Angelegenheiten zur Verfügung gestellt, was zum einen naheliegend ist, da er schon immer bei meiner Oma in der unteren Wohnung mit im Haus wohnt und die letzten Jahre hier und da bei finanziellen und anderen Angelegenheiten (Einkauf...) zur Stelle war (die Tochter meiner Oma, meine Mutter, hat sich dagegen sehr zurückgehalten, wohnt aber auch in direkter Nähe).
Auf der anderen Seite hat mein Onkel jedoch meine Oma auch für sich "benutzt", sie ausgenutzt, was ich sehr bedenklich finde: Nach seiner Insolvenz vor einigen Jahren hat er z.B. die Oma sozusagen "gebeten" einen Kredit aufzunehmen (mit Hypothek auf ihr Haus, sie war damals ca. 70 Jahre alt), um seine zur Zwangsversteigerung freigegebene Wohnung (im Haus der Oma) zu kaufen. Ansonsten hätte er aus seiner Wohnung ausziehen müssen! D.h. die Oma hat einen Kredit aufgenommen, um seine Wohnung zu kaufen (bevor es ein anderer tut und er die Wohnung verlassen müsste). Meiner Meinung nach hat meine Oma das Ganze damals gar nicht wirklich richtig verstanden (Hypothek...), auch wenn sie unterschrieben hat. das habe ich in Gesprächen mit ihr deutlich bemerkt! Aber sie war damals wohl ncoh geschäftsfähig und somit hatte alles seine Richtigkeit (nicht jedoch für mich).
Wenige Zeit später hat meine Oma die von ihr gekaufte Wohnung notariell wieder an die Frau ihres Sohnes (meines Onkels also) überschrieben (ungalublich, nie wäre sie alleine auf diese Idee gekommen) - was mein Onkel quasi von meiner immer schon sehr labilen Oma "verlangte", bzw. ihr klar machte, dass es ja SEINE Wohnung wäre!!! Damit man die Wohnung wohl nicht noch einmal heranziehen kann, weil sie ja nun nicht ihm gehört, sondern seiner Frau. Diese Wohnung hat er Jahre zuvor von meinem Opa überschrieben bekommen und er muss sie dann im Erbfall nciht mehr mit mir teilen.
Meine Oma ist und war schon immer eine sehr einfache Frau und "folgt" meinem Onkel seit Jahren aufs Wort (zuvor meinem Opa, ihrem verstorbenen Mann). Sie hat und hatte sehr großen Respekt vor beiden Männern im Haus. Für meine Oma hatten immer nur die Männer das Sagen - seelisch hat sie sich mir immer schon sehr verbunden gefühlt, aber Entschidungen hat immer mein Onkel getroffen).
Nun hat meine Oma also den Kredit seit einigen Jahren (was ich schon sehr fraglich fand und finde), mein Onkel (oder besser seine Frau) seine Wohnung wieder (Schenkung?), meine Oma bezahlt mit ihrer Rente und Mieteinnahmen den Kredit. Mein Onkel beteiligt sich wohl freundlicherweise auch daran, wenn er kann und will (er ist arbeitslos)!
Nun ist ja meine Oma leider im Pflegeheim und mein Onkel "kümmert" sich natürlich bereitwillig um alle Angelegenheiten, was mir sehr widerstrebt, da ich nicht glauben kann, dass er immer im Sinne meiner Oma handeln wird (weil er das nie getan hat). Habe ich als Enkelin oder Miterbin auch Rechte hinsichtlich einer Betreuung? Ich bin neben meinem Onkel die 2. Erbin, meine Mutter wurde von meinem Opa (verstorben) vor langer Zeit enterbt und ich stattdessen von meinem Opa eingesetzt. Ich würde sehr gerne eine Kontrolle evtl. über das Vormundschaftsgericht erbitten, damit mein Onkel sich nicht wieder Geld "abzwackt", wie es ihm gefällt oder der Oma nicht genug zukommen lässt.
Mir wäre es wichtig, dass allein meiner Oma ihre finanziellen Mittel zugute kommen und man ihr hin und wieder auch ein wenig "Luxus" wie z.B. einen Frisör usw. zukommen lässt, wenn ihr Einkommen dies zulässt (von mir aus muss für die Erben nichts "übrig" bleiben (was aufgrund des Pflegeaufwandes ohnehin wohl so sein kann) und bisher ging es meiner Oma mit 2 Renten recht gut - bis der Kredit dazu kam).
Ich möchte der Oma gerne einen schönen Lebensabend bereiten und möchte nicht, dass mein Onkel ihre Finanzen alleine regelt, auch nicht andere Angelegenheiten wie z.B. Dinge, die ihre Gesundheit angehen.
Ich befürchte aber, dass mein Onkel mit meiner Oma vor wenigen Jahren eine Vorsorgevollmacht beim Notar hinterlegt hat - auf seinen Wunsch hin, wie auch der Kredit. Solche Dinge hätte meine Oma nie von sich aus angestrebt. Es war immer so, dass mein Onkel gesagt hat, was zu tun ist und die Oma hat bereitwillig mitgemacht, leider. Sie ist sehr unterwürfig und in gewisser Form auch recht "abhängig" von meinem Onkel.
Nach dem Tod meines Großvaters war eben mein Onkel ihr Ansprechpartner und der "Chef" im Haus - sehr gekümmert hat er sich allerdings nicht - sie hat oft gesagt, dass sie einsam ist und niemand nach ihr schaut. Ich habe sogar aus der Ferne bei meinen regelmäßigen Telefonaten JEDES Wochenende zuerst bemerkt, dass bei meiner Oma etwas nicht stimmt (Demenz) und u.a. die Ärztin und meinen Onkel und meine Mutter tel. unterrichtet!
Weil ich bem Notar vor ca. 3 Jahren bzgl. des Kredits meine Einwände klar und deutlich ausgesprochen habe, war mein Onkel sehr wtend auf mich. ihc hatte große Angst vor ihm und seinen Wutausbrüchen udn habe dshalb seitdem keinen Fuß mehr in das Haus gesetzt, meien Oma nur noch selten gesehen (bei meiner Mutter) oder eben jede Woche mind. 1x mit ihr telefoniert (das war meienr Oma immer sehr wichtig und gehörte einfach dazu).
Meine Oma hat mich meine ersten 7 Jahre aufgezogen und sie liegt mir wirklich sehr am Herzen (nicht ihr Erbe), leider wohne ich nun ca. 100 km von ihr entfernt, dennoch möchte ich ihr gerne zur Seite stehen. Was kann ich tun?

Habe ich auch Rechte und Möglichkeiten(z.B. Betreung...)?

Kann ich gegen meinen Onkel etwas unternehmen (auch wenn er evtl. eine Vorsorgevollmacht hat)?

Kann ich selbst evtl. zusammen mit meinem Onkel und meiner Mutter eine Betreuung beantragen (zu dritt also oder wenigstens meine Mutter udn meinen Onkel zusammen als Betreuer vorschlagen, wenn ich nciht beteiligt sein kann) - auch wenn eine Vorsorgevollmacht bestehen sollte?
Mein Onkel wird auf jeden Fall dagegen sein (vollmacht hin oder her), auch gegen einen unabhängigen Betreuer hat er etwas, das weiß ich.

P.S. Ich bin selbst momentan nicht berufstätig, habe 4 Kinder und deshalb nicht gerade "rosige" finanzielle Möglichkeiten um hier viel Geld zu investieren, was das Beratungshonorar angeht, auch wenn ich einen arbeitenden Mann habe - entschuldigung

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, die Betreuung zu beantragen.
Eine Übertragung auf mehrere Betreuer ist nicht üblich und hat auch keinen Sinn, da immer Uneinigkeit besteht. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einzelbetreuung gem. § 1897 Abs. 2 BGB.

Es können aber auch mehrere Betreuer bestellt werden, wenn die Angelegenheiten des Betreuten dadurch besser versorgt werden. können gem. § 1899 BGB. Dann werden die Aufgabenkreise auf die einzelnen Betreuer aufgeteilt.

Falls Ihr Onkel zum Betreuer bestetllt wird, können Sie seine Entlassung ge, 1908b BGB beantragen. In diesem Fall könnten Sie damit argumentieren, dass Ihr Onkel die Interessen Ihrer Oma nicht hinreichend vertritt, da er auf Grund seiner Erbenstellung in einer Interessenkollission in vermögensrechtlicher Hinsicht gelangt. Diesbezüglich können Sie den ganzen Sachverhalt, den Sie hier geschildert haben, vorbringen. Des weiteren können Sie argumentieren, dass Störungen im Vertrauensverhältnis vorliegen, wenn Ihre Oma kein Geld z.B. für einen Friseurbesuch bekommt.

Sie können sich selber als Betreuerin anbieten, jedoch würde ich Ihnen empfehlen,hilfsweise eine neutrale Person vorzuschlagen.

Die Vorsorgevollmacht und deren Auswirkungen sind schwierig einzuschätzen. Es kommt auf die genaue Regelung diesbezüglich an, so dass ich keine Beurteilung vornehmen kann. Dies geht nur über das Vorlegen der Verfügung. Es kommt darauf an, für welche Bereiche diese erteilt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.
Sie brauchen sich für die Höhe des Einsatzes nicht zu entschuldigen. Dieses Forum ist ja gerade unter anderem dazu da, dass man Rechtsrat zu einem günstigeren Honorar als in einer Kanzlei erhält.Ich hoffe wirklich, dass ich Ihnen helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2006 | 11:51

vielen Dank Frau Gerlach, ich habe dazu noch eine Frage. Heute habe ich leider erfahren, dass mein Onkel also doch schon "vorgesorgt" hat und sich eine Vorsorgevollmacht vor einigen Jahren von meiner Oma unterschreiben ließ (beim Notar) - für sämtliche Angelegenheiten/Bereiche (wie befürchtet)! Habe ich nun Möglichkeiten dagegen Einwände vorzubringen oder dennoch einen Betreuer zu beantragen (aus der Erfahrung der letzten Jahre, siehe oben)? Oder muss ich stillschweigend zusehen und meinem Onkel freie Hand in allem lassen? Wäre noch ein Hintertürchen für mich offen, weil ich ja mit meinem Onkel zusammen erbberechtigt bin? Ist er mir Rechenschaft schuldig was z.B. das Vermögen meiner Oma angeht, bzw. was er damit macht? Oder kann er schalten und walten wie er mag? Ich bin sehr in Sorge und habe ja auch meine Gründe. Schade, dass ich meiner Oma nicht so zur Seite stehen kann, wie ich gerne würde, aber evtl. kann ich wenigstens ein Auge darauf haben, dass mein Onkel ihr Vermögen nicht verprasselt oder für sich in Anspruch nimmt, statt es meiner Oma zugute kommen zu lassen - aber wie?
Lieben Dank

Linnea

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2006 | 13:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Angelegenheit hat nichts damit zu tun, dass Sie erbberechtigt sind. Sie können sich auch so an das Vormundschaftsgericht wenden und erklären, dass Sie Bedenken haben. Diesbezüglich können Sie den auch hier vorgetragenen Sachverhalt vortragen.

Das Vormundschaftsgericht überprüft im Falle der Betreuung von AMts wegen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Ich wünsche Ihrer Oma, Ihrer Familie und Ihnen alles Gute für die Zukunft. Übrigens Ihre Puppen sind sehr hübsch.Viel Erfolg damit.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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"die Antwort hat mir gut weitergeholfen, dankesehr. Leider wurde jedoch meine Nachfrage falsch interpretiert/verstanden und ich bekam deshalb denke ich nicht die passende Antwort - nun kann ich das nicht mehr abschließend klären. Die angesprochene Vorsorgevollmacht wurde OHNE das Vormundschaftsgericht beim Notar unterschrieben udn hinterlegt, insofern kann ich mich nicht beim Amtsgericht dagegen wehren. Aber sonst wirklich prima, danke :0) "
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