Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betonmauer an Grundstücksgrenze


06.11.2005 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir geht es um das Nachbarrechtsgesetz für Baden-Württemberg. Ich habe es zwar als Pdf-File vom Internet geladen, aber mein Problem konnte ich dort nicht schlüssig identifizieren.

Problem / Situation.
Wir haben im Jahre 2004 ein Reiheneckhaus in BW gebaut. Schon aus der Bauweise REH kann man erkennen, dass man mit den Nachbarn (einer) irgendwann Probleme an den Grundstücksgrenzen bekommen kann. So auch wir.
Auf der Westseite des REH haben wir auf unserer Grundstücksseite eine kleine Betonmauer gezogen, um hierauf später einmal über U-Profile einen Sichtschutzzaun zu errichten. Die Höhe und der Abstand sind nicht das Problem. Das wäre zu einfach.

Es geht darum, dass mein Nachbar begonnen hat auf seiner Grundstücksseite eine Terrasse zu setzen. Die Kiesschüttungen ca. 30 cm hat er schon ausgebracht. Das Setzen der Terrassensteine ist für kommende Woche geplant.

Auf mein Drängen hin, hat der Nachbar jetzt eine Noppenbahn zwischen Betonwand und seiner Kießschüttung eingebracht, um diese Wand gegen Beanspruchung zu schützen.

Er selbst hat nicht vor, seine Terrassensteine und auch nicht die Kießschüttung, durch Randsteine oder Mäuerchen zu fassen. Beide (Terrassenaufbau) laufen also gegen die Noppenbahn.

Wenn ich jetzt nächstes Jahr oder irgendwann in der Zukunft meine Mauer wegmache (weil schöner eine Hecke), dann fällt als erstes die Noppenbahn um und danach rieselt die Kießschüttung zu mir rüber und die erste Lage der T-steine kippt.

Normalerweise muss ich nach dem Nachbarrechtsgesetz alles abfangen. Meiner Meinung aber nach, kann man mir dies in diesem Fall nicht zumuten, weil der Nachbar auf seiner Seite versäumt hat, eben eine eigene Abfangung für seinen Terrassenaufbau durchzuführen. Beide Gelände haben die gleiche Oberkante Erdreich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Beantwortung der Frage.

06.11.2005 | 19:31

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Vorab muss ich anmerken, dass der Sachverhalt ohne genau Kenntnis der Örtlichkeiten schwierig zu beurteilen ist, zumal „per Ferndiagnose“ schlecht erkennbar ist, inwieweit die Noppenbahn unzureichend ist, um die von Ihnen befürchteten späteren Schäden zu vermeiden.

Ihre Schlussfolgerung, dass das NachbarrechtsG Sie zur Duldung verpflichten könnte, vermag ich nicht zu teilen. Auf jeden Fall gilt nach Ihrem NachbarrechtsG, dass der Nachbar gehalten ist, bei der Anbringung von Vertiefungen oder Aufschüttungen auf dem eigenen Gelände auf die Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Bei Abgrabungen, die zu einer Vertiefung führen, darf der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze nicht verlieren (§ 909 BGB). Bei Erhöhungen muss ein solcher Abstand vom Nachbargrundstück eingehalten werden, dass dieses nicht geschädigt wird. In der Regel ist deshalb entweder die Anlegung einer (nicht zu steilen) Böschung auf dem eigenen Grundstück oder die Einrichtung einer Stützmauer oder sonstigen sicheren Befestigung erforderlich.

Da sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihr Nachbar nicht an die obigen Prämissen halten möchte, wäre insoweit an einen Unterlassungsanspruch nach 1004 BGB (wegen der Eigentumsbeeinträchtigung) zu denken. Sie sollten umgehend entsprechende Schritte bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens ergreifen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2005 | 20:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
mein Nachbar hat die Abgrabungen so vorgenommen, dass die Mauer nicht gekippt ist. Das ist schon mal gut. Das neue Gelände des nachbarn und hier die Terrasse schliesst quasi eben ab.

Das Problem ist ja auch nicht die Abgrabung oder Erhöhung, sondern meiner Meinung nach, kann mein Nachbar meine Mauer nicht als Abschluss seiner Terrasse verwenden. Normalerweise erhalten Terrassen oder Wege auf Grundstücken eine Art Randstein um eben die Kiessschüttung zu halten.

Mein Problem ist tatsächlich das, dass wenn ICH meine Mauer, warum auch immer entfernen will, plötzlich die Kiessschüttung meines Nachbarn auf meiner Seite habe. Möglicherweise will er dann, dass ich auf meine Kosten diesen "Schaden" beheben muss.
Dieser Schaden könnte aber nie auftreten, wenn er eben entweder selbst eine kleine Mauer zieht (parallel) oder einen Randstein dergestalt, das dieser bis unter seine Kiessschüttung reicht.

Was mir helfen würde wäre die Aussage, dass ich ihn zu so einer Abfangung auf seiner Seite zwingen kann. Alternativ könnte ich mir auch eine vom Nachbarn unterschriebene Erklärung vorstellen, die aussagt, dass wenn ich diese Mauer entfernen will, er rechtzeitig von mir informiert wird und alles macht um eben die blöde Kissschüttung im Zaum zu halten. Leider kann man hier keine Skizze eingeben.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüssen.

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2005 | 20:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
mein Nachbar hat die Abgrabungen so vorgenommen, dass die Mauer nicht gekippt ist. Das ist schon mal gut. Das neue Gelände des nachbarn und hier die Terrasse schliesst quasi eben ab.

Das Problem ist ja auch nicht die Abgrabung oder Erhöhung, sondern meiner Meinung nach, kann mein Nachbar meine Mauer nicht als Abschluss seiner Terrasse verwenden. Normalerweise erhalten Terrassen oder Wege auf Grundstücken eine Art Randstein um eben die Kiessschüttung zu halten.

Mein Problem ist tatsächlich das, dass wenn ICH meine Mauer, warum auch immer entfernen will, plötzlich die Kiessschüttung meines Nachbarn auf meiner Seite habe. Möglicherweise will er dann, dass ich auf meine Kosten diesen "Schaden" beheben muss.
Dieser Schaden könnte aber nie auftreten, wenn er eben entweder selbst eine kleine Mauer zieht (parallel) oder einen Randstein dergestalt, das dieser bis unter seine Kiessschüttung reicht.

Was mir helfen würde wäre die Aussage, dass ich ihn zu so einer Abfangung auf seiner Seite zwingen kann. Alternativ könnte ich mir auch eine vom Nachbarn unterschriebene Erklärung vorstellen, die aussagt, dass wenn ich diese Mauer entfernen will, er rechtzeitig von mir informiert wird und alles macht um eben die blöde Kissschüttung im Zaum zu halten. Leider kann man hier keine Skizze eingeben.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2005 | 20:38

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

genau dies, was bei Entfernen der Mauer eintritt (das Ausrieseln seiner Erhöhung) ist das, wovor die betreffenden aufgezeigten Grundsätze schützen. Denn wenn er direkt anbaut, ist genau dieser Grundsatz genau genommen nicht gewahrt (da ER keine Mauer gebaut hat und freilich nicht an Ihre Mauer anbauen darf). Darauf können Sie wie gesagt bestehen! Obendrein haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf Unterlassung des Anbauens aus § 1004 BGB!

Alternativ würde ich in dann ein Dokument unterschreiben lassen, wonach er auf die Gefahren hingewiesen wird, sodass dann ein Schadensersatz auf jeden Fall entfiele. sollte er sich weigern dies zu unterzeichnen, sollten Sie diese Verweigerung vor Zeugen geschehen lassen. Auf jeden Fall müssen Sie jetzt entsprechend aktiv werden und ggf. einen Anwalt mit den entsprechenden Maßnahmen beauftragen.

Hochachtungsvoll RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER