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Besuch durch Polizeibeamten


| 21.08.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Nachdem ein Polizeibeamter bei mir geklingelt haben soll, sorge ich mich nun, was vorliegen könnte. Am selben Tag waren zuvor schon zwei unbekannte Zivilpersonen da.

Meine Frage: Kann ich (an einer zentralen Stelle) den Grund des Besuchs irgendwie in Erfahrung bringen?

Anmerkung: in Frage kämen
1) verschiedene GV, wobei jedoch eine EV bereits vor 2 Mon abgegeben wurde. Können das alle GVs automatisch einsehen?
2) Strafsache? Staatsanwaltschaft habe ich noch nicht erreicht.

Auf dem Polizeirevier wusste man nichts. Aber soweit ich verstanden habe, werden dort evtl. Haftbefehle vom GV nicht registriert? Strafrechtl. doch aber schon?

Welche sonstige Behörde/ Person könnte sich eines Polizeibeamten bedienen?
Sehr geehrte fragestellende Person,
Ihre Angaben sind eher vage. Um Spekulationen zu vermeiden, hat es wenig Sinn, jetzt alle theoretischen Situationen durchzugehen, in denen 2 Zivilpersonen, und wenn ich Ihre Angaben richtig interpretiere, ein uniformierter Polizeibeamter zu einer mir unbekannten Zeit an Ihrer Wohnungstür geklingelt haben soll. Meine nachfolgende Bewertung bewegt sich also in diesen Grenzen eines eher unklaren Sachverhalts.
Halten wir uns somit an die Fakten: Gerichtsvollzieher treten nicht im "Gespann" auf. Oder waren sie nacheinander an Ihrer Haustür? Aber selbst diese Fallkonstellation wäre eher unwahrscheinlich, weil in der sog. Gerichtsvollzieherverteilerstelle Ihres zuständigen Amtsgerichts insofern eine Koordination stattfindet. Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird praktisch eher selten (kostenpflichtig!) angewendet, kann allerdings nie ganz ausgeschlossen werden. Er wird in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, so dass also auch hier eine Koordination zumindest möglich ist. In einem solchen Fall bedient sich der GV natürlich der Hilfe der Polizei. Diese polizeiliche Amtshilfe stellt einen Polizeieinsatz dar, der in der zuständigen Leitstelle angemeldet und registriert sein muss. Es sei denn, die Hilfe wäre durch einen sog. Bezirksdienstbeamten (Diese Funtkion kann länderspezifisch auch anders benannt sein) erfolgt. Fragen Sie deshalb in der zentralen Polizeibehörde Ihres Wohnsitzes (Leitstelle) auch danach. Auf dem "Polizeirevier" darf die Auskunft nicht, wie Sie formulieren, lauten "wir wissen von nichts", sondern nur: Es hat kein Einsatz stattgefunden oder: Wir erteilen keine Auskunft. Im letzteren Falle sollten Sie Ihr "berechtigtes Interesse" an einer Auskunft dahingehend formulieren, dass die unklare Situation in Ihren Augen auch eine Gefahr für Ihre oder die öffentliche Sicherheit darstellen kann. Die letzteren Ausführungen gelten auch im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines etwaigen strafrechtlichen HB. In diesem Falle sollten Sie sich auch anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.
Ich gehe davon aus, dass Sie in der Lage sind, die Gebühren dieses Online-Beratungsdienstes ordnungsgemäß zu entrichten und grüße Sie freundlich
Burgmer
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 20:16

Zunächst vielen Dank für die Antwort.

Es waren zwei Zivilpersonen gestern vormittag und ein Polizist nachmittag.

Und heute war wieder eine Streife da. Ob Zivilpersonen dabei waren, weiß ich nicht.

Das Polizeirevier verweigerte mir am Telefon die Information aus Gründen des Datenschutzes.

Nun habe ich allerdings ein wenig Angst, direkt auf dem Revier vorzusprechen, bevor ich nicht weiß, worum es geht. Am Ende habe ich etwas verpasst und werde gleich festgenommen.

Gibt es noch eine andere Möglichkeit, den Grund zu erfahren?

Kann das auch etwas mit meinem wahrscheinlich inzwischen vollen Briefkasten zu tun haben, dass man glaubt, ich wäre verschwunden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 23:35

Leider ist auch Ihre Nachfrage nicht ganz eindeutig:
1.) Hat man Ihnen grundsätzlich, also ohne Legitimation und losgelöst von Ihrer spezifischen Anfrage zu Ihrer Person die Auskunft "wegen Datenschutzes" verweigert? Dann hat die Polizei zu Recht gehandelt, denn eine Popularauskunft (für jedermann) sieht das Recht tatsächlich nicht vor.
2.)In Bezug auf Ihre legitimierte Person muss die Polizei Ihnen Auskunft darüber erteilen, was überhaupt der Anlass für den wiederholten Polizeieinsatz an Ihrer Haustür ist, es sei denn, der Erfolg der Maßnahme wäre damit in Frage gestellt. Das würde dann für einen etwaigen strafrechtl. HB gelten. Persönliche Nachfrage bei dem Polizeirevier, da gebe ich Ihnen Recht, käme einer Selbstgestellung gleich, wozu Sie rechtlich natürlich nicht verpflichtet sind.
3.)Neben einem etwaigen HB, für den Sie mir allerdings keine weiteren Fakten genannt haben, können auch andere Aspekte ein Rolle spielen, z. B. der übervolle Briefkasten, wenn weitere Fakten hinzukommen. Sind Sie vielleicht von jemand als vermisst gemeldet? Auch das Ordnungsamt könnte eine Rolle spielen. Die sicherste Methode: Einen örtl. Kollegen bevollmächtigen, der (z. B.) per Fax zeitnah legitimierte Auskunft, ggf. Akteneinsicht beantragt.
Mit freundlichem Gruß
Burgmer
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 22.08.2007 | 01:21

Im übrigen muss z. B. ein HB zur EV mindestens einmal schriftlich angekündigt sein. Schauen Sie also - wenn es nicht Gründe dagegen gibt - einmal in Ihren Briefkasten.
Ergänzung vom Anwalt 24.08.2007 | 19:03

Gem. § 903 ZPO muss der GV sogar vor dem Versuch einer wiederholten EV in das Schuldnerverzeichnis Einblick nehmen. Sie sind, wenn die Abgabe der EV noch nicht gelöscht ist, in den erste drei Jahren nach ihrer (1.) Abgabe zur nochmaligen Abgabe der EV einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Sie (u.a.) später Vermögen erworben haben.
Ergänzung vom Anwalt 24.08.2007 | 19:11

Gem. § 903 ZPO muss der GV sogar vor dem Versuch einer wiederholten EV in das Schuldnerverzeichnis Einblick nehmen. Sie sind, wenn die Abgabe der EV noch nicht gelöscht ist, in den erste drei Jahren nach ihrer (1.) Abgabe zur nochmaligen Abgabe der EV einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Sie (u.a.) später Vermögen erworben haben.
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