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Berechnung von Unterhalt und Zugewinn

| 22.05.2013 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Berechnung von Unterhalt und Zugewinn.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich im Trennungsjahr, da meine Ehe leider schon nach 2 Jahren gescheitert ist. Zur Berechnung des Unterhaltes und der Feststellung in der Ehe geschaffenen Vermögens (Zugewinn) ist auch das Vermögen vor der Ehe zu betrachten (Alleineigentum). Wenn ich dieses Alleineigentum zur Finanzierung von Anschaffungen in der Ehe verwende, sind diese, wie z. B. Auto oder eine Fotovoltaikanlage, weiterhin mein Alleineigentum? Wie ist es mit den Einkünften aus der Fotovoltaikanlage bzw.. den Gewinnen, - da ich noch den Kredit für diese bezahlen muss. Die Raten für diesen Kredit habe ich auch aus dem Alleineigentum aufgebracht. Hat meine Exfrau Anspruch auf Berücksichtigung dieser Gewinne?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Berechnung von Unterhalt und die Berechnung von Zugewinnnausgleich sind verschiedene Dinge.

2.
Unterhalt bstimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Maßgebend sind sind vor allem die Einkommnesverhältnisse.

Zum Einkommen zählen auch Einkünfte bzw. Gewinne aus einer Fotovoltaikanlage. Die für die Anlage anfallenden Kreditraten können abgesetzt werden.

3.
Bein Zugewinn handelt es sich um eine rein rechnerische Ermittlung des Anfangsvermögens (§ 1374 BGB) und des Enevermögens (§ 1375 BGB). Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB).

Wenn Sie Anfangsvermögen dazu verwendet haben, in der Ehe Anschaffungen wie z.B. ein Auto oder eine Fotovoltaikanlage zu finanzieren, gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass sie Alleineigentümer des Autos sind; denkbar wäre aber z.B. auch, dass Sie das Auto Ihrer Ehefrau geschenkt haben.
Eigentümer einer Fotovoltiakanlage wird der Eigentümer des Grundstücks, weil es sich bei der Anlage um einen wesentlichen Bestandteild des Grundstücks (§ 93 BGB) handeln dürfe. Danach gehören zu den wesentlichen Beszandteilen eines Gebäudes bzw. Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen bzw. die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.

Ein Kredit mindert dsa Vermögen. Wenn und soweit sie den Kredit aus Ihren Einkünften tilgen, erhöht sich daher Ihr Vermögen.

4.
Sowohl zur Unterhaltsberechnung als auch zur Zugewinnberechnung sollten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2013 | 19:32

Sehr geehrter Herr Moosmann,
es ist auch möglich, dass ich auf einem fremden Dach eine Fläche für eine Fotovoltaikanlage miete. Trotzdem ist diese dann mein Eigentum. Wie ist zu bewerten, dass ich von meinem anfänglichen „Alleineigentum(Geld)" die Raten bezahle. Sind diese Gewinne (nach meiner Vorstellung auch mein Alleineigentum)auch Einkommen, welches als Berechnungsgrundlage herangezogen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2013 | 21:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

1.
Wenn Sie auf einem fremden Dach eine Fläche zum Betrieb einer F.-Anlage gemietet haben, haben Sie die F.-Anlage nur "zu einem vorübergehenden Zweck" im Sinne des § 97 BGB errichtet. Die Anlage bleibt dann Ihr Eigentum, muss aber bei Beendigung des Mietvertrages auch wieder entfernt werden.

2.
Unterhaltsrechtlich ist der Güterstand der Eheleute ohne Bedeutung.

Unterhaltsrechtlich sind grundsätzliche ALLE Einkünfze zu berücksichigen, unahängig davon, wie sie erzielt werden.

Auch wenn Sie z.B. Inhaber eines Unternehmens wären, das zum Anfangsvermögen zählen würde, wären ALLE Einkünfte aus diesem Unternehmen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.

3.
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ändert nichts an den Einommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Jeder Ehegatte hat und behält sein eigenes Vermögen.
Ihre Gewinne bleiben daher sebstverständlich Ihre Gewinne.

Bei Scheidung der Ehe erfolgt aber eben ein Zugewinnausgleich. Der Ehegatte, dessen Zugewinn den Zugewinn des anderen übersteigt, schuldet die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 1 BGB).

Die einzelnen Vermögenswerte sind nur Rechnugsposten. BEISPIEL:

Angenommen, Sie hatten bei Beginn der Ehe als Anfangevermögen Geldvermögen in Höhe von 100.000,-- €.

Wenn Sie davon während der Ehe 20.000,-- €
auagegeben haben, um die Raten für die F.-Anlage zu bezahlen, wären diese 20.000,-- € nicht mehr in Ihrem Endvermögen.

Zum Endvermögen zählt jedoch die F.-Anlage abzüglich der zum Stichtag vorhandenen restliche Kreditbelastung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 23.05.2013 | 14:20

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