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Berechnung der Unterhaltsverpflichtung

| 26.08.2012 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ein Bekannter von mir hat mit seiner früheren Lebenspartnerin zwei Kinder (5 und 3 Jahre alt). Die beiden waren nicht verheiratet. Sie lebten nur kurze Zeit in einem gemeinsamen Haushalt. Das Sorgerecht für die Kinder hat allein die Mutter. Diese hat keine Arbeit und bezieht - soweit mir bekannt ist - "Hartz 4". Mein Bekannter ist (insbesondere durch Drogen) in eine sehr schwierige persönliche Situation gekommen. Er hat inzwischen vermutlich ca. 10.000,- EUR Schulden (Mietschulden und weitere) angehäuft. In den letzten Jahren arbeitete er bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen und war zwischenzeitlich arbeitslos. Sein Einkommen schwankte deshalb sehr und lag - soweit ich weiß - zwischen monatlich 800,- EUR und 1.500,- EUR netto. Mein Bekannter wohnt im Bundesland Brandenburg, seine frühere Lebenspartnerin in Bremen.
In welcher Höhe ist mein Bekannter unterhaltspflichtig? Wonach richtet sich der Unterhalt? Gibt es einen Mindestbetrag, der in jedem Fall zu zahlen ist? Gibt es einen Betrag, der ihm auf jeden Fall zum Leben bleiben muss? Wie könnte eine Lösung in Bezug auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (sicherlich auch einige tausend Euro) aussehen?
Für Ihre Hilfe bedanke ich mich sehr!

139/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 26.08.2012 08:58:46
Unterhaltszahlung
Rechtsgebiet: Familienrecht
| Einsatz: € 100,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:


Ihre Fragen (F):

F1: In welcher Höhe ist mein Bekannter unterhaltspflichtig? Mein Bekannter wohnt im Bundesland Brandenburg, seine frühere Lebenspartnerin in Bremen.
Gibt es einen Mindestbetrag, der in jedem Fall zu zahlen ist?

Die zwei Kinder haben lt. der Düsseldorfer Tabelle eine Anspruch auf Unterhalt (im Folgenden „U") gegen Ihren Bekannten (im Folgenden „B") iHv 317 €/Monat
Abzuziehsn sind folgende Kidnergeldbeträge, die die Mutter erhält.
Folgedne BVeisptielsrechnung verdeutlicht,w as B z.B. wenn er 1.350 EUR netto als sog. unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen zur Verfügung hätte, zahlen müsste:
Notwendiger Eigenbedarf des B: 950EUR
Verteilungsmasse: 1.350 EUR - 950 EUR = 400 EUR

Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
133 EUR (317 – 184(= volles Kindergeld) (K 1)
+
225 EUR (317 – 92 (=die Hälfte des Kindergeldes)) (K 2)
=
358 €
Dies könnte und müsste er an die Kidner zahlen bzw. an das Jugendamt, wenn deises Unteralstvorschussleistungen an die Mjutter übernimmt und ein sog. Anspruchsübergang stattgefunden hat.

Wenn B aber nur 1000 € als unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen zur Verfügung hättewäre ein Mangelfall gegeben:
Notwendiger Eigenbedarf des B: 950EUR
Verteilungsmasse: 1.000 EUR - 950 EUR = 50 EUR

Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
133 EUR (317 – 184(= volles Kindergeld) (K 1)
+
225 EUR (317 – 92 (=die Hälfte des Kindergeldes)) (K 2)
=
358 €

Unterhalt zu zahlen:
K 1: 133 x 50 : 358 = 18,57 EUR
K 2: 225 x 50 : 358 = 31,42 EUR

F 2:
Wonach richtet sich der Unterhalt?
siehe dazu die
Unterhaltsrechtliche Leitlinien
der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
unter:
http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/Leitlinien%202011.pdf

F3:
Gibt es einen Betrag, der ihm auf jeden Fall zum Leben bleiben muss?
Siehe auch dazu die die
Unterhaltsrechtliche Leitlinien
der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
unter Punkt 21.2.

Als nicht erwerbstätiger liegt dieser sog. Selbstbehalt bei 770 €, als erwerbstätiger bei 950 €. Allerdings kann in hier grds vorliegenden Fall der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern dieser Selbstbehalt auch herabgesetzt werden, dürfte bei B aber nicht gehen, wegen der hohen Schulden und der Arbeitslosigkeit sowie der Probleme mit Drogen.

Auch hat das OLG Brandenburg vor kurzem entschieden:
Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt ganz oder teilweise nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt. Als solcher kommt auch der nicht barunterhaltspflichtige (betreuende) Elternteil in Betracht.
"Mithin besteht ein so gravierendes Ungleichgewicht zwischen den Einkünften der Mutter und dem fiktiven Einkommen des Antragsgegners, dass nicht nur die gesteigerte Erwerbspflicht entfällt bzw. der Unterhaltsanspruch auf das den angemessenen Selbstbehalt übersteigende Einkommen beschränkt ist, sondern die Barunterhaltspflicht des Antragsgegners sogar vollständig entfällt."
OLG Brandenburg v. 12.06.2012 - 10 UF 344/11
Es kommt also auch darauf an, ob die Mutter der Kinder etwas verdient. Solle diese Arbeit finden, würde das dem B zugute kommen. Prinzipiell muss aber auch er sich stetig um Arbeit bemühen (siehe auch dazu die die
Unterhaltsrechtliche Leitlinien
der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
unter Punkt 9.2.).

Die Tatsache, dass B arbeitslos ist und vermutlich ca. 10.000,- EUR Schulden hat (Mietschulden und weitere), käme ihm insofern zugute, dass er auch, wenn er Arbeit finden würde, nicht alles was 950 € übersteigt, sofort an seine Kinder zahlen müsste. Denn bei der sog. Bereinigung (Berechnung) seines unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens sind auch Schulden mit zu berücksichtigen. A Besten sollte sich B (auf der Basis von Beratungshilfe) durch einen Familienrechtsanwalt in der Region dann einmal ausrechnen, wie hoch sein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen dann genau ist. Es könnte dann, je nach Höhe des Einkommens, aber ohnehin ein sog.

Mangelfall

vorliegen (s. unter Nr. 24 in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien
der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen und die Berechnungen weiter oben).

F4:
Wie könnte eine Lösung in Bezug auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (sicherlich auch einige tausend Euro) aussehen?

B kann die Rückständ ein RAten abzahlen. Ein Teil der Schulden könnte aber bereits verjährt sein:
Zur Beantwortung dieser Frage in Bezug auf eine mögliche verjährung möchte ich aus
Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010 unter
A.X. Verjährung
zitieren:

„Die Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche Minderjähriger beträgt 3 Jahre (§ 197 Abs. 2 i.V.m. § 195 BGB). (…) Bei Ansprüchen Minderjähriger gilt die Besonderheit, dass die Verjährung während der Minderjährigkeit gehemmt ist (§ 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Beispiel
K wird am 21.4.2005 volljährig. Für alle bis zum 21.4.2005 entstandenen Unterhaltsansprüche des Kindes beginnt die Verjährungsfrist wegen der Hemmung erst am 21.4.2005 und endet am 31.12.2008.Die Hemmung gilt nicht im Falle der Abtretung des Anspruchs an Dritte oder des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 7 UVG (§ 207 Satz 2 Nr. 2 BGB).(BGH, NJW 2006, 3561 [BGH 23.08.2006 - XII ZR 26/04]."

Letzteres bedeutet, dass, dann wenn das Jugendamt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Unterhaltszahlungen an die Kinder (bzw. deren Mutter) leistet, die Verjährungsfrist der Ansprüche gegen B 3 Jahre betragen würde und nicht gehemmt wäre.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
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Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2012 | 09:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank noch einmal für Ihre ausführliche Antwort. Inzwischen haben sich zwei ergänzende Fragen ergeben:
1. Laut Ihrer Antwort ist der Unterhalt für das erste Kind um das volle Kindergeld zu mindern (317,- EUR minus 184,- EUR). Von der Gegenseite (Jobcenter) wird nur das halbe Kindergeld abgezogen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist das volle Kindergeld abzuziehen ("Wo steht das?")?
2. Der Unterhaltspflichtige erhielt von seinem Arbeitgeber für auswärtige Tätigkeit "Auslöse", da er etwa ein halbes Jahr lang auf einer Insel arbeitete. (Der Arbeitgeber zahlte aber auch die Fahrkosten und die dortige Unterbringung/Miete.) Ist die Auslöse, die ja persönliche Einschränkungen und höhere persönliche Aufwendungen durch auswärtige Tätigkeit ausgleichen soll, beim Nettoeinkommen mitzurechnen oder muss das anrechnungsfähige Nettoeinkommen um die Auslöse gekürzt/bereinigt werden?
Für Ihre nochmalige Hilfe bedanke ich mich vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2012 | 11:03

ZuZu 1.:
Gem. § 1612b BGB gilt:

(1) 1Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

1.zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.


Wenn das erste Kind bei der Mutter lebt ist es alos rechtmäßig, dass nur das halbe Kindergeld abgezogen wird.


zu2.:
Grds. ist auch Verpflegungsmehraufwand (ein anderes Wort für "Auslöse"), konkret die eingesparten Aufwendungen, beim Kindsunterhlalt zu berücksichtigen (bzw. werden zu den Einkünften hinzugezählt) [vgl.
OLG Hamm

Datum der Entscheidung: 30.03.1992

Aktenzeichen: 8 UF 427/91]

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 01.09.2012 | 09:45

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