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Unterhalt wegen Grundsicherung / Höhe des Selbstbehalts

| 24.10.2017 10:12 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte(r) RA(in),
meine Lebensgefährtin (LG) ist geschieden, Ihr geschiedener Ex-Mann bekommt Grundsicherung, da seine Rente von unter 200 EUR nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Meine LG muss nach Aufforderung des Sozialamtes alle 2 Jahre Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögenslage geben. Ihr Einkommen aus unselbständiger Arbeit ist jedoch so gering, dass sie noch nie Unterhalt zahlen musste.
Nun ist es so, dass sich das Einkommen meiner LG seit der generellen Unterhaltspflicht nicht mehr geändert hat. Ihr Einkommen beträgt konstant:
860 EUR brutto = 680 EUR netto für ihren Hauptjob und
200 EUR brutto = netto für ihren Nebenjob.
Ihr gesamtes Netto-Einkommen beläuft sich somit auf 880 EUR. Es gibt kein nennenswertes Vermögen oder sonstige Besitztümer. Die Warmmiete beträgt 390 EUR/Monat; diese wird von ihrem eigenen Konto abgebucht, da sie lt. Mietvertrag alleinige Mieterin ist. Hierzu kommen noch weitere ca. 40 EUR/Monat zusätzliche Heiz- und Nebenkosten (regelmäßige Nachzahlung nach Abrechnung der Vorperiode). Es gibt keinerlei außergewöhnliche Belastungen und keine weiteren Unterhaltspflichten. Wohnort ist in Baden-Württemberg.
Da aufgrund steigender Lebenshaltungskosten das Geld knapp wird, möchte meine LG gerne mehr Geld verdienen, was ihr grundsätzlich möglich wäre. Sie möchte aber unterhalb der Grenze bleiben, ab der sie Unterhalt zahlen müsste.
Meine Frage ist also die nach dem Selbstbehalt. Wie viel Geld darf meine LG maximal verdienen, um gerade noch keinen Unterhalt zahlen zu müssen?
Wie würde sich der Fall ändern, wenn ich meine LG heiraten würde? Ich verdiene deutlich mehr als meine LG. Inwiefern hätte dies Auswirkung auf die Unterhaltspflicht meiner dann Ehefrau gegenüber ihrem Ex-Mann bzw. auf ihrem Selbsbehalt?
Für eine Antwort bedanke ich mich bereits jetzt bei Ihnen.
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der Selbstbehalt gegenüber dem geschiedenen Ehemann beträgt 1.200 €. Dieser Betrag muss dem Unterhaltsschuldner verbleiben, nachdem die berufsbedingten Aufwendungen und eventuelle Vorsorgebeiträge vom Nettoeinkommen abgezogen sind. Damit kann Ihre Lebensgefährtin also zumindest 1.260 € netto verdienen, weil 5 % berufsbedingt Aufwendungen pauschal abgezogen werden. Ob sich diese Beträge zum Jahreswechsel geringfügig erhöhen, steht nach meiner Kenntnis noch nicht fest, kann aber zum Jahresende der neuen Düsseldorfer Tabelle (dort B IV) entnommen werden.

Bei einer Heirat würde ein eventueller Unterhaltsanspruch, den Ihre Ehefrau Ihnen gegenüber hätte (und der auch nicht ausgeschlossen werden kann), bei ihr als Bedarfsdeckung angerechnet. Es bestünde - je nach Ihren Einkünften - dann die Möglichkeit, dass sie bei gleichen eigenen Einkünften unterhaltspflichtig wird, weil sie ihr Einkommen nicht vollständig für den Selbstbehalt benötigt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2017 | 13:25

Sehr geehrte Frau RAin,

vielen Dank für die Beantwortung einer Frage(n).
Ich verstehe, dass es um einen Selbstbehalt von 1.200 EUR N E T T O geht. Ich habe diesen Betrag nun auch in der Düsseldorfer Tabelle gefunden und weiß jetzt, wo ich in Zukunft nachzuschauen habe. Für diese Info vielen Dank.
Nur nochmals zum sicheren Verständnis:
Wenn meine LG nun 1.200 EUR netto verdienen möchte, kann Sie Ihr Netto-Gehalt um 320 EUR aufstocken, ohne dass ihr dadurch Unterhaltszahlungen entstehen.
Grundsätzlich könnte sie:
1. ihren Nebenjob von 200 EUR auf 520 EUR aufstocken (was jedoch auf 450 EUR begrenzt wäre)
2. ihren Hauptjob von 860 EUR auf 1.320 EUR aufstocken, was ein Netto-Gehalt von knapp 1.000 EUR ergäbe (Brutto-Netto-Rechner 2017).
Wäre das so korrekt?

Vielen Dank für die Beantwortung auch der Nachfrage im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2017 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,




gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ein Einkommen von 1200 € aus Erwerbstätigkeit (plus berufsbedingte Aufwendungen) unterliegt dem Selbstbehalt. Wie sich dieses Einkommen auf die verschiedenen Arbeitsverhältnisse verteilt, ist unerheblich.

Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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Bewertung des Fragestellers 28.10.2017 | 17:35

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"Alles super. Der zweite Teil der Frage war wohl zu komplex, eine genauere Antwort geben zu können. Dennoch bin ich sehr zufrieden. Nachfrage wurde sofort beantwortet. Guter Service."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.10.2017 4,8/5,0
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