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Ist die Unterhaltsforderung in Höhe von 416,- € berechtigt?


20.05.2006 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Aus meiner ersten Ehe stammen zwei Kinder denen ich Unterhalt leisten muß.(Kinder 15 und 17 Jahre alt) Bisher wurde dies einvernehmlich geregelt.
Ich lebe seit mehreren Jahren in einer neuen Beziehung. Wir haben 2 gemeinsame Kinder 8 Jahre(Kind1), und 3 Monate(Kind2) und 1 Kind aus der ersten Ehe meiner Lebenspartnerin.
Da meine Lebenspartnerin wegen der Betreuung des Säuglings zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, bin ich Alleinverdiener.Ich habe ein Nettoeinkommen von 1250,00 €.
Zusätzlich bekommen wir noch Leistungen der Arge in Höhe von 380,00 € da mein Einkommen schon jetzt nicht für den Unterhalt meiner neuen Familie ausreicht. Wir sind nicht verheiratet.
Mein Einkommen wurde ohne Berücksichtigung etwaiger anderer Unterhaltsverpflichungen (es liegt wohl kein Unterhaltstitel für die Kinder aus 1 Ehe vor) voll der Bedarfsgemeinschaft (meiner neuen Familie) angerechnet.
Meine EX - FRAU fordert aber jetzt insgesamt 416,00 € Unterhalt für die Kinder.
Diesen Betrag kann ich aber nicht bezahlen, da mein Einkommen schon auf meine Lebenspartnerin und unsere gemeinsamen Kinder und das Kind aus ihrer 1.Ehe verteilt wurde.
Meine Fragen:
Ist die Unterhaltsforderung in dieser Höhe berechtigt ?
Wenn nicht, welcher Unterhaltsbetrag steht meinen Kindern aus erster Ehe genau zu ?
Bin ich gegenüber meiner Lebenspartnerin (wir sind nicht verheiratet) unterhaltsverpflichtet ?
Wir wollten im Juni diesen Jahres heiraten. Würde sich meine Situation dadurch verschlechtern ?
Kann mein Nettoverdienst jetzt immernoch voll angerechnet werden,
da ich ja an unsere beiden gemeinsamen Kinder in der neuen Beziehung tatsächlich keinen Barunterhalt leiste, sondern mein Einkommen der Bedarfsgemeinschaft als ganzes angerechnet wird ?
Ist meine jetzige Lebenspartnerin verpflichtet trotz des Babys wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, damit sich die finanzielle Situation verbessert ?




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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworten möchte:

1.

Auf Grundlage Ihrer Schilderung dürfte einiges dafür sprechen, dass die Unterhaltsforderung wegen Ihres relativ geringen Einkommens und der schon bestehenden Unterhaltsverpflichtungen so nicht berechtigt ist – vorbehaltlich natürlich einer genauen Sachverhaltskenntnis. Deswegen ist eine punktgenaue Berechnung der geforderten Unterhaltsansprüche in diesem Rahmen naheliegenderweise nicht möglich.

2.

Ihrer –mit Ihnen nicht verheirateten- Lebenspartnerin sind Sie nach Lage der Dinge grdsl. nicht zum Unterhalt verpflichtet, was sich, so Ihre dritte Frage, mit der Heirat aber zu Ihren Lasten ändern würde – siehe §§ 1360 ff. BGB.

Wegen Ihres gemeinsamen, noch sehr jungen Kindes (3 Monate), liegt allerdings ein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter mehr als nahe (§1615 l BGB).

3.

Ihr Nettoverdienst kann, siehe meine Antwort 1, nicht mehr voll angerechnet werden.

4.

Nein, eine derartige Verpflichtung Ihrer Lebenspartnerin besteht bis auf weiteres nicht, da Ihr gemeinsames Kind ja gerade erst 3 Monat alt ist, nicht.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung – bin allerdings erst ab dem 25.Mai wieder erreichbar. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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