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Berechnung Übergangsgeld für Reha in Deutschland nach Beschäftigung in der Schweiz


09.12.2007 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,
von 10/2005 bis 09/2007 absolvierte ich eine Umschulung, finanziert von der Deutschen Rentenversicherung. Davor war ich in der Schweiz tätig. Vor der Umschulung bekam ich Arbeitslosengeld, Bemessungsgrundlage zu dessen Berechnung war mein vorheriger Lohn in der Schweiz. "Das Übergangsgeld wurde nach § 48 SGB IX berechnet", d. h. mein letzter Verdienst wurde nicht berücksichtigt, sondern ich wurde aufgrund meiner Erstausbildung und meiner Berufslaufbahn eingestuft. Gegen diese Bescheid legte ich Widerspruch ein, da dieser Betrag geringer als das Arbeitslosengeld war. Der Widerspruch wurde mit der Begründung "bei dem zuletzt in der Schweiz bezogenen Entgelt handelt es sich nicht um beitragspflichtiges Entgelt" zurückgewiesen. Nach Beendigung der Reha musste ich mich für zwei Wochen arbeitslos melden, im Gespräch mit dem Berater kam dieses Thema zur Sprache, er sagte, dieser Bescheid sei nicht rechtens, mein letztes in der Schweiz bezogenes Arbeitsentgelt hätte als Grundlage zur Berechnung des Übergangsgeldes anerkannt werden müssen. Auch ich kam dann ins Zweifeln, versuchte selbst im Sozialgesetzbuch und den Bilateralen Verträgen Hinweise zu finden, allerdings ist das für mich als Laie sehr schwierig, zumal ich auf die Informationen im Internet angwiesen bin, dies ist gerade im Hinblick auf die Bilateralen Verträge D - Ch für mich sehr schwierig.
Freundliche Grüße und herzlichen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Soweit das Übergangsgeld nach § 48 SGB IX berechnet worden ist, handelt es sich um eine Norm für die Berechnungsgrundlage in Sonderfällen, wonach insoweit für die Bemessung der "ortsübliche" Lohn herangezogen wird. Ihrer Darstellung entnehme ich, dass diese Berechnungsmethoe gewählt wurde, da der Lohn aus der Schweiz nicht beitragspflichtiges Entgelt sei. Ob dies tatsächlich zutreffend ist, müsste insoweit jedoch anhand der Akte Ihres Arbeitsamtes geprüft werden. Sofern Sie während dieser Zeit keinerlei Beiträge nach Deutschland entrichtet haben, dürfte die Ansicht Ihres Arbeitsamtes zutreffend sein.

Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der Tatsache, dass es einer Akteneinsicht bedarf, würde ich Ihnen empfehlen, sich mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen. Insbesondere könnte dann auch nachvollzogen werden, wie im einzelnen das Arbeitsamt zu dieser Rechtsauffassung gelangt.

Ich stehe Ihnen natürlich gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen grüßen

RA Jeremias Mameghani

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 20:03

Guten Tag, erst einmal Danke für Ihre schnelle Antwort. Ich verstehe nun nicht, was das Arbeitsamt mit der Berechnung des Übergangsgeldes zu tun hat. Der damals zuständige Berater meinte "er wolle sich nun nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen" (es ginge ihn ja auch nichts an) als er mich darauf hinwies, dass mein zuletzt bezogener Lohn in der Schweiz als Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld hätte herangezogen werden müssen. Er hat mir dies sozusagen als Privatmann gesagt und nicht als Arbeitsvermittler, insofern kann man nicht von einer rechtlich fundierten Aussage ausgehen, aber immerhin eine Aussage, die begann, mich zu beschäftigen. Ich fragte mich dann selbst im Nachhinein, wieso mein letzter Lohn nicht als Bemessungsgrundlage genommen wurde, es existieren doch bestimmt Grenzgängerabkommen zwischen D und CH (oder in noch größerem Umfang die bilateralen Verträge), schliesslich bekam ich im Fall der Arbeitslosigkeit ja auch ALG I aus D und nicht aus CH, obwohl ich in CH Sozialabgaben gezahlt habe. Meine Steuererklärung gab ich auch in D ab. Wie bereits erwähnt, scheue ich mich vor den evtl. auf mich zukommenden Kosten, zumal die Anwälte bereits für ein Beratungsgespräch (in dem sie mir dann evtl. mitteilen, dass die Ablehnung meines Widerspruchs von Seiten der Rentenversicherung korrekt war)eine recht hohe Gebühr verlangen. Dann wird evtl. Akteneinsicht genommen und alles geprüft um dann im Nachhinein festzustellen, dass eben die Ablehnung des Widerspruchs korrekt war. Dies war auch der Grund einer ersten Anfrage an Sie. Und nun verstehe ich schon überhaupt nicht mehr, warum die Akte des Arbeitsamtes relevant ist, denn wäre dem so, dann hätte die Rentenversicherung meinen in der Schweiz bezogenen Lohn als Grundlage genommen, wie das das Arbeitsamt auch getan hat bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes, aber die Rentenversicherung ging eben von einem ortsüblichen Lohn aus, "bei dem zuletzt in der Schweiz bezogenen Entgelt handelt es sich nicht um beitragsrelevantes Entgelt" - warum? Ist dem wirklich so?
Danke nochmals für die Beantwortung der Frage und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 11:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

um eine genaue Klärung herbeiführen zu können, werden wohl sowohl die Akte des Arbeitsamtes als auch ggf. die der Rentenversicherung eingesehen werden müssen, um Klarheit zu schaffen. Dass Sie sich vor den Kosten scheuen kann ich verstehen. Gleichzeitig werden Sie wohl um die Mandatierung eines Anwalts, sofern Sie eine genaue Klärung wünschen, nicht herum kommen. Es muss insoweit ganz genau geprüft werden, wer was wann wo angerechnet oder die Anrechnung abgelehnt hat.

Wenn Sie möchten, dann kann ich gerne einmal Akteneinsicht für Sie nehmen und die Angelegenheit genauer prüfen. Finanziell würden wir uns sicher einig werden. Hierfür können Sie sich gerne mit meinem Büro in Verbindung setzen.

Beachten Sie bitte, dass die Klagefrist nach Zustellung des Widerspruchsbescheides lediglich 1 Monat betrifft. Hier sollten Sie ggf. schnell eine Entscheidung herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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