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Kind in Deutschland, Kindergeldbezugsberechtigter in der Schweiz - Rückforderung des Kindergelds rec

13.01.2009 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Folgender Fall: Ich bin Mutter einer jetzt 21-jährigen Tochter, die in Deutschland lebt und dort gerade ihr Abitur gemacht hat. Ich bin 2005 in die Schweiz übergesiedelt und lebe seitdem dort. Aus Deutschland habe ich mich höchstoffiziell abgemeldet.

Die Kindergeldkasse will jetzt von mir das Kindergeld, das in dieser Zeit auf das Konto meiner Tochter gezahlt worden ist, von mir zurück haben.

Angeblich hat man in der Zeit versucht, mich auf postalischem Wege zu erreichen, bei mir ist aber nie irgendetwas angekommen. Man hätte jederzeit meine Tochter kontaktieren können,das ist aber nie passiert. Das Kindergeld ist also regelmässig gezahlt worden. ohne zu hinterfragen, was jetzt mit meiner Person passiert ist.

Erst Mitte 2007 habe ich hier einen Teilzeitjob angenommen. Davor hatte ich kein Einkommen.

Hätte die Kindergeldkasse nicht versuchen müssen,mich zu erreichen und mich gegebenenfalls darüber aufklären müssen, dass nur Eltern mit Wohnsitz in Deutschland berechtigt sind, Kindergeld für ihre Kinder zu beziehen.

Jetzt meine Frage: macht es Sinn, sich gegen diese Forderungen zu wehren, oder kann ich mir das schenken?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Rückforderung des Kindergelds richtet sich grundsätzlich nach § 37 II AO.

Voraussetzung für eine Rückforderung des Kindergelds ist somit, dass dieses ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde.

Im vorliegenden Fall ist der Rechtsgrund für die Zahlung des Kindergeldes mit Ihrem Wegzug in die Schweiz entfallen.

§ 70 II EStG bestimmt, dass bei einer Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, die Festsetzung des Kindergelds mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben oder zu ändern ist. Maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse sind alle persönlichen Verhältnisse des Kindergeldberechtigten oder des Kindes. Für die Aufhebung und Änderung kommt es auf ein Verschulden der Familienkasse oder des Kindergeldberechtigten grundsätzlich nicht an. Zu beachten ist, dass in der Regel kein Vertrauensschutz besteht.

Dementsprechend war die Gewährung des Kindergeldes hier rückwirkend zum Zeitpunkt Ihres Wegzuges aufzuheben.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Sie entsprechend § 68 EStG verpflichtet gewesen wären, der Familienkasse Ihren Wegzug unverzüglich mitzuteilen.

Zusammenfassend sehe ich somit hinsichtlich einer Abwehr der geltend gemachten Forderungen leider keine guten Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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