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Berechnung KU bei Vorhandensein einer Immobilie


17.02.2007 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 2,5 Monaten hat mich meine Frau verlassen und unsere gemeinsame Tochter (seit Januar 7 Jahre alt) mitgenommen und umgemeldet. Sie wohnt jetzt 2 km entfernt im gleichen Ort und besucht auch die gleiche Grundschule.
Im Jugendamt konnte ich umfangreiche Betreuungszeiten in Höhe von fast 47 % der außerhalb der Schule bzw. der nachschulischen Betreuung (die meine Frau noch zu Zeiten der gemeinsamen Haushaltsführung gegen meinen Widerstand durchgesetzt hat) erreichen, was natürlich auch mit erheblichen Kosten zusätzlich zum Barunterhalt verbunden ist, weswegen meine Intention darin besteht, zumindest nicht mehr Barunterhalt leisten zu müssen, als unbedingt notwendig.
Meine Frau und ich besitzen eine gemeinsame DHH. Die hieraus resultierenden Belastungen werden seit ihrem Auszug von mir weiter bezahlt. Meine Frau ist geringfügig beschäftigt (und war dies ohne finanzielle Not auch bereits während der gemeinsamen Haushaltsführung). Mit Ihrem Auszug hat sie Leistungen nach Arbeitslosengeld II beantragt und auch erhalten (inzwischen wurde vom Anwalt meiner Frau aber auch schon Trennungsunterhalt beziffert).
Der Anwalt (Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) meiner Frau hat inzwischen eine „Berechnung“ zum Kindesunterhalt vorgelegt, bei der er – neben der Vernachlässigung weiterer abzugsrelevanter Kosten - auch die Beiträge zur KKV (private KKV für mich und meine Tochter und zunächst auch gesetzliche KKV für meine Ehefrau) die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und insbesondere die Einkommensänderung, die sich seit Beginn dieses Jahres durch die Umstufung in Lohnsteuerklasse I ergeben hat, nicht berücksichtigt, obwohl ich ihn bei Übersendung der Lohnnachweise (Angestelltenverhältnis, ganztägig) explizit darauf aufmerksam gemacht habe. Seiner „Berechnung“ nach soll ich nach Düsseldorfer Tabelle Stufe 10 Kindesunterhalt bezahlen. Für den Fall, dass ich dies nicht akzeptiere, hatte er Klage angedroht.

Aus verschiedenen Gründen wollte ich –zumindest zum damaligen Zeitpunkt - keinen eigenen Anwalt einschalten und habe daher selbst eine Gegenrechnung aufgestellt, nach der ich eine Eingruppierung nach Stufe 6 erreicht habe. Ich habe dies dem Anwalt meiner Frau geschrieben und ihm unter Hinweis auf seine fehlerhafte Kalkulation mitgeteilt, dass meine Frau den Klageweg bestreiten müsse, wenn sie auf der von ihm errechneten Eingruppierung in Stufe 10 bestehe.
Im Nachhinein habe ich festgestellt, dass – aus welchem Grund auch immer – die gesetzliche KKV für meine Frau seit Mitte Januar nicht mehr von meinem Konto eingezogen wird. Mitgeteilt wurde mir dies weder von meiner Frau, noch von ihrem Anwalt. Unter Berücksichtigung des Fehlens dieses Abzugspostens kalkuliere ich nun Düsseldorfer Tabelle Stufe 8.

Heute habe ich vom Anwalt meiner Frau einen unsachlichen Brief erhalten, in dem mir Unsachlichkeit und emotionalen Stress aufgrund nicht verarbeiteter Trennung vorgeworfen wird. Aufgrund meines Briefes (dessen Stil und Sachlichkeit sehr ähnlich zu diesem Brief war) bittet er um Verständnis, dass er „aufgrund des Niveaus meiner Ausführungen von weiterer außergerichtlicher Korrespondenz absieht“. Gleichzeitig teilt er mir – wie bereits bei seiner ersten Forderung des Kindesunterhalts (Stufe 10) von mir gefordert - nun endlich die Kontoverbindung meiner Ehefrau mit. Gleichzeitig schreibt er mir, dass er jetzt das gerichtliche Verfahren einleiten wird, da ich offenbar nicht bereit bin, Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe vorzunehmen und vollstreckbare Jugendamtsurkunden zu errichten.

Da beide Vorwürfe nicht stimmen, plane ich zunächst den Kindesunterhalt nach Stufe 8 auf das mir seit heute bekannte Konto zu überweisen und einen Dauerauftrag einzurichten. Dies werde ich dem Anwalt dann mitteilen. Gleichzeitig wollte ich ihm schreiben, dass ich es nicht als sinnvoll ansehe, einen Anspruch titulieren zu lassen, welcher von der gegnerischen Seite nicht akzeptiert wird. Sobald Einverständnis bezüglich des Kindesunterhalte herrscht (Trennungsunterhalt kommt erst in der nächsten Runde), werde ich diesen Anspruch wenn gefordert auch titulieren lassen.

Meine Argumentation steht und fällt natürlich mit der KU-Berechnung. Daher bitte ich um eine diesbezügliche Überprüfung.

Betrag [€] Bezeichnung
2645 unbereinigter Nettoverdienst (Weihnachtsgeld enthalten)
237 Auszahlung Arbeitgeber-Anteil Krankenversicherung
30 Auszahlung Arbeitgeber-Anteil Pflegeversicherung
66 Steuererstattung (monatlich umgelegt)
21 Erholungsbeihilfe (monatlich umgelegt)
360 Mietvorteil (60 qm * 6 € lt. Mietspiegel)
100 Eigenheimzulage (monatlich umgelegt)

3459 Zwischensumme

-472 Private KKV
-7 AG-Zuschuss VWL
-29 AN-Anteil Betriebsrentenversicherung
-311 Zinszahlung Immobilie (halber Anteil, ohne Tilgung)
-41 Fixkosten Immobilie
-212 Fahrtkosten Arbeitsplatz (à 30 ct, Fahrten nachweislich erforderlich)
-40 Abschreibung Computer gemäß Einkommenssteuererklärung
-4 Beruflicher Anteil Rechtsschutzversicherung

2347 bereinigtes Nettoeinkommen für Kindesunterhaltsberechnung

Daraus resultiert m. E. nach Düsseldorfer Tabelle Stufe 8.

Fragen:

1. Stimmt der oben dargelegte Rechengang oder sind augenfällige Fehler enthalten?
2. Haben Sie noch noch Tipps, habe ich etwas vergessen / nicht berücksichtigt?
3. Kann der Anwalt - wie angekündigt - Klage einreichen, obwohl ich ab dem heutigen Tag, an dem mir die Kontoverbindung genannt wurde, nach Stufe 8 KU bezahle und wer trägt die Prozesskosten, wenn sich Stufe 8 dann als angemessen erweist?
4. Muss ich die Titulierung beim Jugendamt beantragen und welche Fristen gibt es hierzu?
5. Letzte Frage: Ich habe den hälftig von meiner Frau zu bezahlenden Zinsanteil und die komplette Tilgung bei der Berechnung des Kindesunterhaltes nicht berücksichtigt. Kann ich beides vor Berechnung des Trennungsunterhaltes abziehen und muss ich mir ggf. Nutzungsentschädigung gegenrechnen lassen, obwohl meine Frau ausgezogen ist und eine Rückkehr nach meinem Dafürhalten nicht ausgeschlossen ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Aufstellung und Berechnung müßte um einige Positionen geändert werden, teilweise aber auch nicht zu Ihrem Nachteil.

Zu berücksichtigen ist zunächst das Nettoeinkommen.

Grundsätzlich darf die bisherige Ehewohnung in der Trennungszeit voll weiter finanziert werden. Während der Trennungszeit umfassen die abziehbaren Finanzierungslasten die gesamten Zins- und Tilgungsbeträge (!), nach der Scheidung sind nur noch die Zinsen abzuziehen, weil die Tilgung der Vermögensbildung des Eigentümers dient. Insofern dürften hier bei Ihnen ein erheblicher höherer Betrag in Abzug kommen, zumal Sie die gesamte Annuität allein bezahlen.

Eine Wohnwertzurechnung erfolgt in Höhe des Betrages, der anderweitig für eine angemessene Wohnung als Mietzins gezahlt werden muss. Hier dürfte Ihr Ansatz mit dem Wert aus dem Mietspiegel in Ordnung gehen.

Ferner sind abzuziehen, die mit dem Eigentum verbundenen Lasten, wie Grundsteuer und Feuerversicherung, nicht jedoch die laufenden Verbrauchskosten (Müllabfuhr, Heizung, Wasser, Schornsteinfeger, etc.) Hier sollten Sie die Position "Fixkosten Immobilie" prüfen.

Ich gehe davon aus - nachdem Sie die Auszahlung der Arbeitgeberanteile bei KV und PV erhalten - dass Sie privat krankenversichert sind und der Gesamtbeitrag EUR 472 monatlich ausmacht. Dies umfaßt - wie Sie sagen - die KV-Versicherung der ganzen Familie. Hierbei handelt es sich dann um notwendige Ausgaben, die abzusetzen sind.Auch Zusatzversicherungen für Kranken- und Unfallversicherung können angerechnet werden, wenn die Zahlung den ehelichen Lebensverhältnissen entsprochen hat.

Berufsbedingte Fahrtkosten vermindern das unterhaltstechtlich relevante Einkommen. Die Notwendigkeit der Nutzung des eigenen Pkws bedarf der konkretren Darlegung, da sie erheblich teurer ist. Anzuerkennen sind die im Verhältnis zum Wohnsitz ungünstige Lage des Arbeitsplatzes, Außendiensttätigkeit, Einsatz an unterschiedlichen Arbeitsstätten, Arbeitszeiten im Schichtdienst,die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich macht.Nur die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind abzusetzen,wenn der Berufstätige keinen besonderen Grund für die Benutzung des privat eigenen Fahrzeuges nennen kann.

Eine Abschreibung für den Computer kann problematisch sein. Es kommt hier auf Ihren Beruf und die berufliche Notwendigkeit an.

Ich möchte vorschlagen, dass Sie durch einen Anwalt nach weiterer konkreter Sachverhaltsabklärung eine Unterhaltsberechnung vornehmen lassen, diesen Betrag dann über das Jugendamit titulieren lassen, diesen Betrag bezahlen und weitergehende Forderungen zurückweisen. Das Prozeßkostenrisiko dürfte hierdurch weiter erheblich eingeschränkt werden.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


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