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Berechnung von Kostenbeitrag Jugendamt - 25% Pauschale oder individuelle Berechnung?

| 06.03.2020 16:59 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Sachverhalt, zu dem ich gerne eine Einschätzung erhalten möchte.

Ausgangssituation:
- 2 Kinder aus erster Beziehung (18 J. und 14 J.)
- 2 Kinder aus aktueller Beziehung (11 J. und 8 J.)
- Fragesteller ist nicht verheiratet, aber zusammenlebend mit Kindesmutter und beiden jüngeren Kindern in Eigenheim (kreditfinanziert)
- Unterhaltszahlungen für Kind 18 J - bei Großeltern lebend
- Kind 14 J ist in vollstationärer Jugendhilfe. Hierauf bezieht sich die Frage zur Berechnung des Kostenbeitrags.

Das aktuelle Eregbnis der Berechnung des Jugendamtes lautet wie folgt:

Ausgewiesenes Jahresbrutto lt. Abrechnung des AGs, abzüglich:
- Lohnsteuer
- Soli
- Kirchensteuer
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Rentenversicherung (gesetzl.)
- Arbeitslosenversicherung

Zusätzlich dazu berücksichtigt:
- Pensionskassenbeitrag (Bruttoentgeltumwandlung) = 12*268 €
- Eigenanteil am Reisterbanksparplan = 12* 112,16 €

Daraus ergibt sich ein errechnetes monatliches Nettoeinkommen i.H.v. 3900 €.
abzgl. 25% Pauschalbetrag ergibt ein beringtes Monatsnetto i.H.v. 2925 €.

Frage 1) Ist es korrekt die aus dem Nettoeinkommen bestrittenen Ausgaben zur Riesterrente mit der aus der Bruttoentgeltumwandlung bestrittenen Ausgaben zusammenzufassen und auf max. 4% des Jahresbruttos zu begrenzen, so dass ein Teil der tatsächlichen Kosten zur Altersvorsorge unberücksichtigt bleibt?

Frage 2) Ist unter folgender Konstellation ein individuell berechneter Abzug statt der 25% Pauschale möglich und sinnvoll?

- das mit der Familie bewohnte EFH hat eine monatliche Rate i.H.v. 1350 € (Zins & Tilgung)
- Darlehensnehmer und Eigentümer: Fragesteller und Partnerin zu je 50%
- zusätzlich wurde eine Sondertilgung i.H.v. 9600 € zum Jahresende erbracht
- es sind Kinderbetreuungskosten (erstattete Fahrtkosten für Grosseltern) i.H.v. 12051 € erbracht worden
- Werbungskosten sind entstanden i.H.v. 1250 €

Ist es möglich den folgenden Ansatz zu nutzen?

- Gesamtkosten für Annuität = 12*1350 € p.a. --> davon 50% Anteil des Fragestellers = 8136 €
- Sondertilgungsleistung --> 50% Anteil des Fragestellers = 4800 €
- Kinderbetreuungkosten --> 2/3 der tatsächlichen Kosten, je Kind max. 4000 € p.a. --> davon 50% Anteil des Fragestellers = 4000 € (für beide Kinder)
- Werbungskosten = 1250 € (da komplett dem Fragesteller zuzurechnen)

Ergibt eine Gesamtsumme i.H.v. 18.186 €, von der m.E. noch der Wohnwert des Fragestellers der selbstgenutzten Immobilie abzuziehen ist.

Der so ermittelte Kostensatz ist - vor Berücksichtigung des Wohnwertes - deutlich höher als die Pauschale 25% Methode oben. Ist diese Methode aber auch korrekt und zulässig und stellt daher einen Vorteil dar? Falls ja: wie wird der Wohnwert des Fragestellers im genannten Fall berechnet?
Sind Zins & Tilgungsleistungen in der Höhen unbegrenzt ansatzfähig, so dass mit einer Anpassung der Tilgungsrate und/oder Sondertilgungen das bereinigte Nettoeinkommen 'gesteuert' werden kann um bspw. nicht ungünstig knapp in einer höheren Beitragsstufe zu landen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung!

Freundliche Grüße




Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Es ist richtig, dass die zusätzlich Altersvorsorge auf insgesamt 4 % vom Vorjahresbrutto begrenzt ist.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Tilgung für die Immobilie: Diese ist grundsätzlich nicht abzugsfähig, weil es sich um Vermögensaufbau handelt. Nur im Rahmen der o. g. zusätzlichen Altersvorsorge ist sie abzugsfähig, wenn die 4 % nicht schon anderweitig verbraucht sind.

Die Zinsen sind abzugsfähig.

Der Wohnwert wird allerdings nicht abgezogen, sondern Ihrem Einkommen als Vorteil für mietfreies Wohnen hinzugerechnet. Hier ist die ortsübliche Kaltmiete für das von Ihnen bewohnte Objekt zugrunde zu legen, und zwar je hälftig bei Ihnen und der Miteigentümerin.

Werbungskosten sind nicht als Pauschale wie im Steuerrecht anzusetzen. Hier gibt es nur den Abzug von 5 % vom Nettoeinkommen für berufsbedingte Aufwendungen, wenn die Fahrtkosten nicht konkret berechnet werden.

Bei den enorm hohen Betreuungskosten, die noch dazu "in der Familie" bleiben, habe ich erhebliche Bedenken: Zunächst einmal ist das im Zweifel ein Mehrbedarf, der dem Elementarunterhalt der anderen Kinder nicht vorgeht, sondern der nachrangig zu bewerten ist. Die Höhe von rund 1.000 € pro Monat ist so hoch, dass sich die Frage nach günstigeren Alternativen geradezu aufdrängt. Schließlich haben Sie keine Kleinkinder in Ihrem Haushalt, sondern Kinder, die bereits schulpflichtig sind und deshalb einen Großteil des Tages ohnehin fremdbetreut werden. Wenn eine Hortbetreuung in Frage käme oder eine Tagesmutter/Babysitter für die "Randstunden" für einen Bruchteil der Fahrtkosten eingestellt werden könnte oder die Mutter bei weniger Arbeitsstunden eine geringere Einkommenseinbuße hätte, als die Fahrtkosten ausmachen, werden Sie solche Kosten nicht in Ansatz bringen können.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben kann; gleichwohl hoffe ich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf#

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Bewertung des Fragestellers 09.03.2020 | 15:31

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