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Benutzung eines britischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

24.09.2012 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo und guten Tag,
mir ist im Dezember 2011 aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit > 1,6 % BAK die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Der deutsche Führerschein wurde entsprechend eingezogen.
Die Sperrfrist endet am 02.10.2012.
Eine MPU wurde angeordnet.
Ich besitze einen britischen Führerschein, der 1974 rechtsmäßig erteilt wurde.
Ich habe zu dieser Zeit in Großbritannien gelebt und lebe in Deutschland seit 1976.
Darf ich nach Ablauf der ausgesprochenen Sperrfrist ohne eine MPU abgeleistet zu haben mit diesem Führerschein fahren?
Ich bin britischer Staatsbürger.
24.09.2012 | 17:52

Antwort

von


(197)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie den englischen Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist nicht ohne weiteres wieder in Deutschland nutzen können. Vor einer Nutzung müsste gem. § 28 Abs. 5 FeV ein entsprechender Antrag an die deutsche Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden. Ohne diesen und eine hieraus resultierende Wiederzuerkennung des Rechts, von Ihrer ausl. Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bleibt Ihr Führerschein ungültig.

Dies steht auch nicht im Widerspruch zu höherrangigem Gemeinschaftsrecht, da es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, Ihre nationalen polizeirechtlichen Vorschriften auf Inhaber von EU-Führerscheinen anzuwenden, so diese im Aufnahmemitgliedsstaat auffällig werden.

Insoweit steht sowohl nationales als auch Gemeinschaftsrecht einer sofortigen Nutzung nach Sperrfristende entgegen. Eine solche würde insoweit den Tatbestand des § 21 StVG erfüllen und ist mithin wenig ratsam.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


ANTWORT VON

(197)

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