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Fahren ohne Führerschein - Sperrfrist für Ersttäter?

| 07.06.2013 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Möglichkeit der Verkürzung einer Sperrfrist infolge des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Sehr geehrte Rechtsanwälte/Sachkundigen

Ich habe vor mehreren Monaten meinen Führerschein angemeldet und auch die Theorieprüfung bestanden, nach ca 50 Fahrstunden fiel ich aber zwei Male durch die Praxisprüfung. Daraufhin kaufte ich mir ein Fahrzeug, was ich überführte. Ein paar Wochen Später wurde ich von einem Polizist angehalten, der mir sagte das man meinen Namen schon wisse und Kenntnis darüber habe das ich seit längerem ohne Führerschein fahre.

- Ich bin Ersttäter
- Nicht Vorbestraft
- Benötige einen Führerschein
- Hatte Psychische Probleme(Was ein Therapeut bestätigen kann)
- Habe meinen Arbeitsplatz verloren

Die Auszüge aus den Gesetzestexten kenne ich aus den vorherigen Antworten, meine Frage ist: Kann mit Hilfe eines Anwaltes darauf hoffen eine geringe Sperrfrist zubekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage in Ihrem Fall ist ohne die Akteneinsicht nicht möglich. Vorbehaltlich der Kenntnis des Akteninhalts führe ich wie folgt aus:

Es spielt keine Rolle, ob Sie die theoretische Prüfung bestanden haben. Solange Sie die praktische Prüfung nicht erfolgreich absolviert haben, haben Sie keine Fahrerlaubnis und haben aus diesem Grunde keinen Führerschein. Führen Sie dennoch ein Fahrzeug im Verkehr ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, so machen Sie sich nach § 21 StVG strafbar.

Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, inwieweit Verfahren gegen Sie eingeleitet worden sind bzw. in welchem Stadium es sich befindet. Teilweise ergeben sich diese erforderlichen Angaben wie bereits oben ausgeführt in der Ermittlungsakte, diese müsste eingesehen werden.

Um zu beurteilen, ob die Sperrfrist mit Hilfe eines Rechtsanwalts verkürzt werden kann, müsste man Kenntnis über die derzeitig verhängte Frist haben, wenn eine solche bereits verhängt wurde. Wenn eine Sperrfrist verhängt wurde, Sie also bereits verurteilt worden sind, dann könnte eine vorzeitige Aufhebung nach § 69a Abs. 7 StGB in Betracht kommen.

Ergibt sich nach § 69a Abs. 7 StGB, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre grundsätzlich vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist jedoch frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen § 69a Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat. In Ihren Schilderungen nach wären ese in Ihrem Fall also drei Monate, die die Sperre mindestens dauern würde, auf diese drei könnte Sie dann unter Umständen verkürzt werden.

Das heißt, wenn die Sperre erst einmal als Nebenfolge zur Geldstrafe oder Freiheitsstrafe angeordnet wurde, so dass kann sie lediglich auf drei Monate verkürzt werden. Es müssten jedoch Umstände vorgetragen werden, dass Sie zum Führen geeignet sind. Durch die Teilnahme an Kursen oder Maßnahmen können Sie neue Tatsachen zu Gunsten Ihrer Fahreignung schaffen, die das Gericht honorieren könnte.

Dass Sie die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein benötigen oder dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben, dürfte mit Ihrer Fahreignung, die Sie darlegen müssen, erst einmal nichts zu tun haben, denn zum Schutz der Allgemeinheit und der Sicherheit des Straßenverkehrs geht es um Ihre Geeignetheit zum Führer von Kraftfahrzeugen. Inwieweit Ihre psychischen Probleme auf die Eignung Einfluss haben, kann nur ein Arzt beurteilen. Berücksichtigen Sie aber, dass psychische Probleme durchaus auch gegen eine Fahreignung sprechen können, wenn Sie soweit gehen, dass man zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist.

Sollte das Ermittlungsverfahren erst laufen und eine Hauptverhandlung oder Verurteilung noch nicht stattgefunden haben, dann rate ich Ihnen dringend an, einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, dieser wird Akteneinsicht beantragen und die nötigen Informationen herausfiltern, die Ihre Strafe und Ihre Sperrfrist möglicherweise zu Ihren Gunsten ausfallen lassen. Dies hängt aber stark vom Akteninhalt ab. Ich denke, dass Sie Ersttäter sind und nicht einschlägig vorbestraft waren, wird sich zu Ihren Gunsten auswirken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2013 | 21:33

Also das Ermittlungsverfahren wird wohl noch laufen, da ich erst vor ein paar tagen erwischt worden bin. Besteht denn die kleinste Hoffnung das ich nur mit einer Geldstrafe und ohne Sperrfrist davonkomme? Also das das gericht gar keine Sperrfrist erhebt die dann verkürzt werden könnte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2013 | 10:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn das Ermittlungsverfahren läuft, dann wird noch eine Hauptverhandlung durchführt, zu der Sie geladen werden. Die konkrete Strafzumessung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, also vom genauen Akteninhalt. § 21 Abs. 1 StVG legt ein Strafmaß von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe fest. Sie werden mangels einschlägige Vorstrafen wohl mit einer Geldstrafe davonkommen.

Bei der Anordnung der Sperrfrist kommt es auf die Fahreignung an. Ein Täter ist in der Regel als ungeeignete einzustufen, wenn Straftaten nach §§ 315c, 316, 142, 323a StGB begangen wurden.

Die Straftat nach § 21 StVG ist nicht erwähnt. so dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vermutet wird, sondern sich aus der Tat ergeben muss, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies muss ein Gericht begründen. § 21 StVG ist eine typische Verkehrsstraftat, so dass ein Schluss des Gerichts auf die Nichteignung des Fahrers durchaus nahe liegend ist und eine Sperrfrist durchaus verhängt werden kann. Die Möglichkeit, dass eine Sperrfrist nicht verhängt wird, ist jedoch nicht ausgeschlossen. Jedoch muss sich dieser Sache dann ein Anwalt annehmen, der genau weiß, worauf es ankommt und den Inhalt der Ermittlungsakte prüft.

Ich hoffe, ich habe Ihnen geholfen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2013 | 21:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.06.2013 5/5,0
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