Benutzung Kfz mit Suedafrikanischem Kennzeichen

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal ist es so, dass die hier relevanten Zulassungsbestimmungen, noch Sache des jeweiligen EU-Mitgliedstaates sind.
Daher richtet sich die Zulässigkeit der Benutzung des KFZ nach den jeweiligen Regelungen jedes einzelnen Mitgliedstaates.
Im Wege der Bildung der EU-Rechtseinheit wurden diese Regelungen jedoch weitestgehend vereinheitlicht, sodass die folgenden, sich am deutschen Recht orientierenden Ausführungen, auch für die anderen Mitgliedstaaten gelten werden.

Nach § 20 der Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrtzeugen im Straßenverkehr (FZV) dürfen Fahrzeuge vorübergehend mit einer Nicht-EU-Zulassung am detschen Straßenverkehr teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen ausländischen Stelle
eine gültige Zulassungsbescheinigung oder ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.

Dabei ist zu beachten, dass, wenn die Zulassungsbescheinigung nicht in deutscher Sprache abgefasst ist und
Sie nicht entspricht der Richtlinie 1999/37/EG oder dem Artikel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr entspricht, sie mit einer von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat bestätigten Übersetzung oder mit einer Übersetzung durch einen international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder durch eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmte Stelle verbunden sein muss.

Auch besteht hier die Besonderheit, dass derartige ausländische Fahrzeuge vorübergehend am Verkehr im Inland nur teilnehmen dürfen,
wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind. Dies wird bei in der EU zugelassenen KFZ aufgrund deren Zulassungsformularen bereits vermutet, während es bei in Drittstaaten zugelassenen KFZ durch die zuständigen Behörden verstärkt überprüft wird.

Als vorübergehend im Sinne des Gesetzes gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr.

Dabei ist in Ihrem Fall die Besonderheit zu beachten, dass das Fahrzeug kontinuierlich im EU-Gebiet geführt werden soll.

Es ist davon auszugehen (auch wenn es hierüber noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt), dass die Zulassungsbehörde bei Kenntnis dieses Sachverhaltes, eine Zulassung im EU-Gebiet verlangt - da ansonsten durch diese Vorgehensweise der Gesetzgebungszweck ausgehöhlt und die Steuererhebungsbefugnis der EU-Länder umgangen wird.

Es ist Ihnen daher zu raten, eine Zulassung des KFZ im EU-Raum zu bewirken.

Das nationale Recht privilegiert kraft europäischer Verkehrsabkommen im EU-Raum zugelassene KFZ (zulassungstechnisch), vor Fahrzeugen aus Drittstaaten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



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