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KFZ Unfall mit Fahrzeug u. Versicherung eines Verstorbenen - Versicherungsschutz Ja?

| 17.09.2020 15:48 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


KFZ Unfall mit Versicherung eines Verstorbenen - ungültiger Versicherungsschutz und rechtliche Konsequenzen?

Folgender Fall: Als Führerscheinneuling im 2. Jahr (Probezeit) hatte ich vor zwei Tagen einen leichten Verkehrsunfall aber mit hohem Sachschaden. Beim Anfahren aus einer Parkbucht streifte ich in Missachtung des fließenden Verkehrs einen vorbeifahrenden neuen Benz, der auf der rechten Seite von meinem Stoßfänger der Länge nach aufgeritzt wurde. Ohne die Polizei zu rufen, habe ich mit dem verständigen Unfallgegner die Personalien ausgetauscht und werde wohl in den nächsten Tagen den Kostenvoranschlag für die Reparaturwerkstatt erhalten, sicherlich einige tausend Euro.

Nun gibt es bei diesem Fall ein paar Besonderheiten:

1. Ein überbreiter und hoher Anhänger zum Transport von Baumaschinen, der sogar über den aufgemalten Fahradschutzstreifen auf der Strasse ragte, nahm mir einen guten Teil der Sicht. Dieses Fahrzeug parkte nicht nur für kurze Zeit sondern für mehrere Tage. Den fliessenden Verkehr konnte man sowohl im Rückspiegel wie auch beim Schulterblick erst spät erkennen, beim Hineintasten in den Verkehr.

Frage: Nun würde ich natürlich gerne wissen, ob man hier von einer Teilschuld des Anhängerhalters ausgehen könnte.

2. Wichtiger da in den möglichen Konsequenzen gravierender ist folgende Besonderheit bei der Haltersituation:

Das Fahrzeug gehört einem vor einem Jahr verstorbenen Familienmitglied und ist noch auf den Namen des Verstorbenen angemeldet und versichert. Die Versicherung hat die Erben auch schon vor einem halben Jahr angeschrieben und auf die Notwendigkeit des Umschreibens hingewiesen. Die Begründung lautete verständlicherweise, dass der Vertrag nicht auf den Namen einer Toten weiterbestehen kann und das Fahrzeug auf den neuen Halter umgemeldet und versichert werden muss. Die Erbauseinandersetzung hat lange gedauert, und in der Folge habe ich das Fahrzeug dem Nachlass abgekauft. Nun habe ich das Fahrzeug allerdings noch nicht auf meinem Namen habe umschreiben lassen – Gründe waren Corona und Prüfungstermine und na ja…. Ich gehe davon aus, dass der Nachlass die KFZ-Versicherungsbeträge weiter bezahlt hat.


Fragen
- Habe ich mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, da ich ggf. ohne gültige Versicherung gefahren bin?
- Ist die Versicherung noch verpflichtet für den Schaden aufzukommen? Wenn ja wird sie sich an mir schadlos halten können?
- Müsste ich mit Punkten in Flensburg rechnen?
- Wäre ein weitergehender anwaltlicher Rat hier anzuempfehlen?

Danke schon einmal im Voraus für Ihre Bemühungen.

Besten Gruß

17.09.2020 | 18:06

Antwort

von


(11)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Moin,

in der Tat keine gute Konstellation. Die Haftungsquote sehe ich als 100 Prozent zu Ihren Lasten, da EInfahren in den fließenden Verkehr. Da wird voraussichtich nichts dran zu machen sein. Tatsächlich fallen solche Schäden auch oft überdurchschnittlich hoch aus ("Dosenöffner-Fälle").

Mögliche Knackpunkte, die es jetzt "einzufangen" gilt:

> Es steht ein Kategorie-A-Verstoß im Raum (jedenfalls Vorfahrtsverstoß), was bei Fahrerlaubnis auf Probe zur Nachschulung führen kann.

> Sofern die Beiträge nicht gezahlt worden sein sollten, wäre dies ggf. ein Grund zur (dann sogar ggf. vollständigen!) Leistungsfreiheit des Versicherers. Allerdings müsste zuvor qualifiziert gemahnt worden sein. Die Zahlung der Beiträge wäre also wichtig und zu prüfen.

> Einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sehe ich hier nach Ihrer Schilderung auf den ersten Blick nicht, so lange jedenfalls der Versicherungsvertrag nicht gekündigt war und durch die Erbengemeinschaft weiter bedient worden ist, die Kennzeichen nicht entstempelt waren usw.

> Abhängig von den konkreten Versicherungsbedingungen und Umständen stehen hier sogenannte "Obliegenheitsverletzungen" aus dem Versicherungsvertrag jedenfalls im Raum (wenn auch nicht zwingend), die zur Leistungskürzung (worst case: Leistungsfreiheit) des Versicherers führen können (nicht müssen). Im Fall einer Obliegenheitsverletzung wäre die Haftung aber in der Höhe auf 5.000,00 € begrenzt.

> Sofern sich der Versicherer wegen Obliegenheitsverletzungen anteilig oder vollständig leistungsfrei stellen können sollte, würde in entsprechender Höhe ggf. Regress genommen werden beim Halter. Insoweit kommen derzeit SIe und die Erbengemeinschaft in Frage.

Kurz und gut: ein verkehrsrechtliches Minenfeld, bei dem die nächsten Schritte gut überlegt sein wollen, so dass ich Ihre letzte Frage nur mit einem deutlichen "Ja, sofort" beantworten kann.

Für Rückfragen und die weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung. Rufen Sie gern auch kurz an.

Besten Gruß
Christian Wiese

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Strafverteidiger


Rückfrage vom Fragesteller 17.09.2020 | 18:48

Als Zusatzfrage:
Vorab: Als mögliche Obliegenheitsverletzung käme maximal die Tatsache zum Tragen, dass der gewählte Tarif keine Fahranfänger einschließt - die Versicherungsbeträge sind jedoch gezahlt worden. Die zwangsweise Stillegung des Fahrzeuges wurde erst zum Jahresende angedroht, falls bis dahin nicht umgemeldet worden wäre. Es ist also von einer gültigen Kfz-Versicherung auszugehen.

Meine Frage nun: Fällt der falsche Tarif unter Ausschluss von Führerscheinanfänger zu der erwähnten Obliegenheitsverletzung?

Da die Polizei nicht zum Unfall hinzugezogen worden ist - inwieweit würde diese Vorfahrtsverletzung bei Meldung des Schadens an die Versicherung - ungeachtet ihrer Leistung - in Bezug auf den Führerschein mir die erwähnten Nachteile der verlängerten Probezeit, Nachschulung etc. einbringen. Gibt es dort eine Meldung von der Versicherung an das Bundesamt für Verkehr oder Polizei?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2020 | 10:56

Der Versicherer wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bei der Polizei melden. Ihr Unfallgegner möglicherweise schon.

Allein das Fahranfänger-Thema wird keine Obliegenheitsverletzung vor Schadenseintritt darstellen. Denkbar ist aber, dass der Versicherer mit Leistungskürzung/Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung argumentiert.

Wichtig werden auch die nachvertraglichen Obliegenheiten sein. So hat der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich und vollständig zu informieren.

All das vorbehaltlich eines Blicks in die konkreten Bedingungen und genauen zeitlichen wie sonstigen Abläufe, die im Rahmen hiesiger Online-Erstberatung unmöglich vollständig beleuchtet werden können.

Bewertung des Fragestellers 18.09.2020 | 11:34

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Kurze prägnante und zielführende Beratung.
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