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falsche kennzeichen an fahrzeug angebracht

05.10.2014 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch durch Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug vorgesehenen Kennzeichens an ein neues Fahrzeug.

Hallo also folgendes

habe mir gestern ein neues auto gekauft und wollte es heute kurz mal zur waschanlage fahren und reinigen.

dazu habe ich meine gültigen kennzeichen von meinen alten auto an das neue auto angebracht

so als ich wieder zuhause war stand plötzlich die polizei vor meinen haus und sagte
sie haben eine info bekommen das ich mit falschen kennzeichen fahren würde.

jetz habe ich gleich um 19.30 ein termin bei der polizei

soll ich dennen sagen wie es wahr oder mich nicht selbsbelasten und schweigen ?

übrigens das neue auto ist schon bei der versicherung angemeldet
und die falschen kennzeichen die ich angebracht habe sind auch auf meinen namen gültig

übrigens stand das auto zum zeitpunkt als die polizei da war auf meinen privatgelände

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Wichtigste vorweg: Gehen Sie nicht zu dem Termin zur Polizei. Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Sie wären nur verpflichtet, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht Sie laden würde.

Es könnten Straftaten wie Urkundenfälschung nach § 267 StGB sowie Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG im Raum stehen. Daher möchte die Polizei Sie hierzu verhören. Ein Kennzeichen bringt grundsätzlich zum Ausdruck, dass ein Fahrzeug zugelassen ist. Die Kfz-Zulassungsstelle lässt Fahrzeuge jedoch nur zu, wenn eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht und andere Gründe nicht entgegenstehen. In Deutschland ist jedes Kennzeichen an nur ein Fahrzeug mit einer bestimmten Fahrzeugidentifikationsnummer gebunden.

Durch das Installieren des Kennzeichens eines anderen, bereits zugelassenen Fahrzeugs signalisieren Sie unberechtigt, dass Ihr neues Fahrzeug ebenso von der Zulassungsstelle zugelassen wurde.

Insoweit kann es im Rahmen abhängig von der Ihnen vorgeworfenen Straftat unerheblich sein, dass das Kennzeichen, das Sie montiert haben, auch auf Ihren Namen gemeldet ist und das Fahrzeug auch bei der Versicherung gemeldet ist oder nicht.

Da Ihr Verhalten durchaus strafrechtlich relevant sein könnte und Sie sich durch falsche Äußerung belasten würden, rate ich dringend davon ab, zur Polizei zu dem Termin zu gehen. Sie können der Höflichkeit halber anrufen und Bescheid geben, dass Sie den Termin nicht wahrnehmen werden, weil Ihr Anwalt Ihnen dazu geraten hat und eine Stellungnahme erst nach einer Akteneinsicht abgegeben werden kann. Da die Polizei das Fahrzeug lediglich auf dem Privatgelände stehend vorgefunden hat, ist die Beweislage zu Ihren Lasten noch nicht erdrückend. Die vermeintlichen Zeugen, wenn diese namentlich überhaupt von der Polizei ausfindig gemacht werden können, können in Ihrer Glaubwürdigkeit regelmäßig erschüttert werden, so dass ein etwaiges Strafverfahren nötigenfalls eingestellt werden würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten tatsächlich Ermittlungen gegen Sie eingeleitet werden, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer direkten Beauftragung und Verteidigung zur Verfügung, um die Einstellung eines etwaigen Verfahrens zu erwirken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2014 | 17:16

guten tag danke für die schnelle antwort.

ich bin rechtschutzversichert (verkehr) würde das dan die anwaltskosten denken.

wen ich jetz nicht zur polizei erscheine sondern die akten einsicht fordere dan muss ich ja einen anwalt einschalten.

habe angst das die kosten sher hoch werden konnen ich verdiene leider nicht so viel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung kommt es darauf an, welchen Umfang diese hat. Wenn diese fahrlässig begangene Straftaten deckt, dann werden die Anwaltskosten übernommen. Das ist bei Verkehrsrechtsschutzverträgen regelmäßig der Fall.

Die Aktensicht kann grundsätzlich nur über einen Anwalt erfolgen. Zuvor müsste dann eine Deckungsanfrage erfolgen, weil der Anwalt dann ja seine Tätigkeit aufnimmt. Insoweit haben Sie Recht.

Ich kann Ihnen wie gesagt gerne anbieten, Sie rechtlich zu vertreten. Kontaktieren Sie mich direkt, dann kann ich zunächst eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung tätige und werde, wenn Sie es wünsche, nur tätig, wenn diese Ihre Zusage gibt. Hinsichtlich der Kosten brauchen Sie sich aber keine Sorgen zu machen. Insoweit biete ich Ratenzahlungsvereinbarungen an, um zu verhindern, dass Mandanten nur aus finanziellen Gründen auf rechtliche, kompetente Verteidigung verzichten müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und würde mich über eine direkte Kontaktierung freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 05.10.2014 | 17:25

Nachtrag: Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil, falls tatsächlich Interesse bestehen sollte.

Gruß

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