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Standkosten für Kfz

| 29.08.2012 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Auto wurde nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Totalschaden) - nachdem ich den ADAC (ADAC Mitglied) damit beauftragt habe - in ein privates Abschleppunternehmen gebracht. Das Auto wurde hierbei nicht vom ADAC selbst dorthin gebracht, sondern vom Abschleppdienst selbst. Offenbar aufgrund einer Partnerschaft, nehme ich an. Nun sind seit dem Unfall 5 Monate vergangen. Der Abschleppdienst fordert einen Betrag in Höhe von 1500,00 EUR. Diesen Betrag möchte ich nicht zahlen, da mein Fahrzeug sich nicht mehr im selben Zustand befindet wie nach dem Unfall. Denn nach dem Unfall war es so, dass nur die frontale Seite einen Schaden erlitten hatte (vom Unfall selbst), doch als ich das letzte Mal dort war, entdeckte ich, dass mein Fahrzeug überall mit schwarzem Lack besprüht, und auch die Heckscheibe eingeschlagen wurde. Aus diesem Grund sehe ich nicht ein, die Standgebühren zu zahlen.

Daher meine Frage: Muss ich die Standgeldkosten tragen, obwohl mein Fahrzeug auf dem Gelände des Abschleppdienstes beschädigt wurde? Gibt es hierzu Gesetze, worauf ich mich rechtlich beziehen kann?

Weitere Frage hierzu: Nehmen wir an, ich kann den Betrag nicht direkt zahlen. Kann ich mir dann vom Abschlepper eine Rechnung geben lassen, und mein Fahrzeug dann mitnehmen, denn der Abschlepper gibt mein Fahrzeug erst heraus, nachdem der Betrag gezahlt wurde?!

Mit freundlichen Grüßen

Michael

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass der ADAC keine eigenen Abschleppunternehmen hat, sondern mit entsprechenden Partnerunternehmen zusammenarbeitet.

2.
Wenn Sie Ihr abgeschlepptes Fahrzeug auf dem Gelände des Abschleppunternehmens stehen lassen, kann das Abschleppunternehmen von Ihnen grundsätzlich Standkosten verlangen. Wenn für 5 Monate 1,500,-- € verlangt werden, wäre dies pro Tag 10,-- €. Dies erscheint durchaus üblich und angemessen.

Unklar ist allerdings, warum Sie Ihr unfallbeschädigtes Fahrzeug so lange beim Abschleppunternehmen stehen lassen. Grundsätzlich zählen nach einem Verkehrsunfall Standkosten zu dem vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu erstattenden Schaden, allerdings nur im erforderlichen Umfang. Standkosten für 5 Monate oder noch länger werden im Allgemeinen nicht mehr als erforderlich angesehen werden bzw. es wird Ihnen ein Verstoss gegen Ihre Schadenminderungspflicht (§ 254 BGB) vorgehalten werden.

3.
Wenn Ihr Fahrzeug auf dem Gelände des Abschleppunternehmens mit schwarzem Lack besprüht und die Heckscheibe eingeschlagen wurde, ändert dies zunächst leider nichts daran, dass Sie zur Zahlung der Standkosten verpflichtet sind.

Vielmehr können Sie wegen der Beschädigung Ihres Fahrzeugs einen Schadenersatzanspruch gegen das Abschleppunternehmen haben, was aber im Einzelnen nach vollständiger Klärung des Sachverhalts geprüft werden müsste.

Mit einem Schadenersatzanspruch könnten Sie gegenüber dem Anspruch des Abschleppunternehmens
nach § 387 BGB Aufrechnung erklären, müssten also je nach Höhe des Schadenersatzanspruchs weniger oder garnichts an das Abschleppunternehmen bezahlen.

4.
Das Abschleppunternehmen wird das Fahrzeug wahrscheinlich nicht ohne Bezahlung herausgeben, sondern sich auf ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis zur vollständigen Zahlung berufen.

Da laufend weitere Standkosten anfallen kann ich Ihnen nur raten, die Forderung des Abschleppunternehmens zu bezahlen und das Fahrzeug abzuholen. Dabei sollte der Zustand des Fahrzeugs(schwarzer Lack, eingeschlagene Heckscheibe) dokumentiert werden, um deshalb ggf. Schadenersatzansprüche gegen das Abschleppunternehmen geltend machen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2012 | 13:22

Sehr geehrter Herr Moosmann,

besten Dank für Ihre schnelle Rückantwort. Das freut mich sehr.

zu 2)

Desweiteren hatten Sie gefragt, warum das Auto so lange auf dem Gelände des Abschleppdienstes steht?
Diese Frage möchte ich Ihnen gerne beantworten.
Das Fahrzeug steht deswegen solange auf dem Gelände, weil das Abschleppunternehmen sich bis heute geweigert hat, mir mein Fahrzeug herauszugeben mit der Begründung, dass erst die Zahlung erfolgen muss. Ich hatte hierzu das Abschleppunternehmen mehrmals darauf hingewiesen, dass ich als unverschuldeter des Unfalls nicht in Vorkasse treten kann. Aus diesem Grund habe ich das Unternehmen bereits mehrfach gebeten mir das Fahrzeug herauszugeben mit der Begründung, dass die Kosten von der gegnerischen Versicherung übernommen werden, und ich diesbezüglich eine Rechnung vom Unternehmen selbst brauchte, damit diese bei der gegnerischen Versicherung nachgereicht werden kann und die Kosten anschließend für das Standgeld geltend gemacht werden können. Das Abschleppunternehmen hat diesen Vorschlag jedoch verweigert. Nachdem ich dann endlich die erste Rechnung von ca. 800,00 EUR erhalten habe und diese bei der Versicherung einreichen konnte, lehnte natürlich die Versicherung es ab den vollen Umfang des Standgeldes zu zahlen. Allerdings hat sich die Versicherung bereit erklärt einen Betrag von ca. 300,00 EUR zu zahlen. Das heißt, hätte mir das Abschleppunternehmen die Rechnung viel früher ausgestellt, dann wäre es nie zu diesen verzögerten Kosten gekommen. Daher meine Frage auch an Sie, Herr Moosmann. Habe ich nicht das Recht, dass wenn ich um eine Rechnung bitte, mir diese auch ausstellen lassen zu dürfen? Denn das Unternehmen hat dies verweigert und es somit hinausgezögert, dass die Standkosten somit steigen.

Auch über die Höhe des Standgeldes von 11,00 EUR wurde ich vom Abschleppunternehmen leider erst später benachrichtigt, bzw. es gab noch nicht mal eine Vereinbarung dazu. Ich habe weder eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen, noch etwas unterschrieben. Darf daher das Abschleppunternehmen die Höhe des Standgeldes selbst bestimmen, denn diese finde ich schon deshalb sehr unangemessen, weil das Auto draußen im freien steht (ungeschützt), statt beispielsweise in der Halle. Kann man die Standkosten beispielsweise nicht auf 5,00 EUR pro Tag herabsetzen lassen? Oder kann ich vielleicht sogar wegen mangelnder vertraglicher Vereinbarung die Standgebühren ablehnen, wie hier http://www.frag-einen-anwalt.de/Standkosten-ohne-Vereinbarung-__f47967.html beschrieben ?



zu 3)

Habe ich denn das Recht das Auto dort stehen lassen zu dürfen, weil mein Auto auf dem Grundstück des Abschleppunternehmens beschädigt wurde? Sprich, solange der alte Zustand nicht eingetroffen ist, lasse ich mein Auto dort stehen, weil es ja nicht mein Verschulden ist? Das Auto hätte beispielsweise schon längst an einen Restwerthändler übergeben werden können. Wie sieht es mit einer Aufrechnung aus, besser gesagt, in welcher Höhe kann ich beispielsweise meine zerstörte Heckscheibe schätzen lassen (Einbaukosten, Wertbeschaffungskosten) usw.?

Ich hoffe, Sie können mir da weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2012 | 15:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

1.
Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt ist das Abschleppunternehmen nach § 273 BGB berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der Standkosten abhängig zu machen.

Grundsätzlich besteht auch kein Anspruch auf eine Rechnung.

Das Abschleppunternehmen braucht es auch nicht zu interessieren, ob und inwieweit Sie Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall haben.

2.
Als Unfallgeschädigter waren und sind Sie verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten.

Sie hätten daher zügig das Fahrzeug verwerten und die Standkosten aus eigenen Mitteln bezahlen müssen.

Mit 300,-- € dürfte die gegnerische Haftpflichtversicherung die Standkosten grosszügig reguliert zu haben. Weiteren Schadenersatz werden Sie insoweit wohl nicht erlangen können.

3.
Nach Sachlage ist zwischen Ihnen und dem Abschleppunternehmen hinsichtich des Fahrzeugs ein Verwahrvertrag (§ 688 BGB) zustandegekommen. Dies ist auch durch schlüssiges Verhalten möglich.

Nach § 689 BGB gilt eine Vergütung für die Aufbewahrung als stillschweigend vereinbart. wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es gilt die übliche Vergütung als vereinbart.

4.
Wegen der während der Verwahrung an Ihrem Fahrzeug entstandenen Schäden haben Sie zwar nach § 249 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Naturalrestution, also auf Beseitigung der Schäden durch Reparatur.

Es erscheint aber nicht zweckmäßig, auf einer Naturalrestitution zu beharren, zumal ja nicht gewährleistet wäre, dass das Abschleppunternehmen die Reparatur ordnungsgemäß ausführt.

Den Schaden können Sie durch einen Kfz-Schadengutachter feststellen lassen.

5.
Dann sollten Sie die Standkosten abzüglich voraussichtlicher Reparaturkosten (Aufrechnung) dem Abschleppunternehmen zur Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs anbieten.

Sollte das Abschleppunternehmen hierauf nicht eingehen, sollten Sie spätestens einen Rechtsanwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 05.09.2012 | 20:26

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