Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter?

| 27.08.2013 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Firma, in der ich beschäftigt bin, hat in Verhandlung mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung verabschiedet, in der folgender Passus steht:

"Leitende Mitarbeiter, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, erhalten Anspruch auf Arbeitsentlastung in Form eines freien Arbeitstages pro Monat, sofern sie Vollzeit arbeiten."

Dieser Passus ist dem Manteltarifvertrag der IGBCE vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 entlehnt, der folgende Bestimmung enthält:

"Arbeitnehmer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine zweieinhalbstündige Altersfreizeit je Woche.
Soweit für Arbeitnehmer aufgrund einer Regelung nach § 2 Abschnitt I Ziffer 3 oder einer Einzelvereinbarung oder aufgrund von Kurzarbeit eine um bis zu zweieinhalb Stunden kürzere wöchentliche Arbeitszeit als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gilt, vermindert sich die Altersfreizeit entsprechend. Liegt die Arbeitszeit um zweieinhalb Stunden oder mehr unter der tariflichen Arbeitszeit, entfällt die Altersfreizeit."


Ich arbeite auf 80% Basis (4-Tage Woche) und erhalte diese Entlastung nicht, weder in Freizeit, noch als Entgelt, gemäß der Bestimmungen der Betriebsvereinbarung und des Manteltarifvertrages.

Meiner Meinung nach sind diese Bestimmungen Verstöße gegen das TzBfG, wenn nicht sogar verfassungsrechtliche Bedenken gerechtfertigt sind. Immerhin bedeutet diese Bestimmung für meine Vollzeit arbeitenden Kollegen eine indirekte Gehaltserhöhung von ca. 5%, die mir entgeht.

Daher stellen sich mir 2 Fragen:

1. Können Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung die rechtlichen Bedingungen gemäß TzBfG in dieser Form aushebeln?

2. Falls nicht, gibt es eine Möglichkeit, per Eilantrag oder Ähnlichem dagegen vorzugehen, da naturgemäß in meinem fortgeschrittenen Alter die Zeit drängt?

Eine Recherche nach Urteilen der Arbeits- bzw. Verfassungsgerichte haben folgende Funde gebracht, die allesamt zugunsten der Teilzeitarbeitnehmer ausgegangen sind:

http://lexetius.com/1998,1346

http://lexetius.com/2000,4461

http://lexetius.com/2003,723

http://lexetius.com/2003,3514

http://lexetius.com/2006,2352

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Können Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung die rechtlichen Bedingungen gemäß TzBfG in dieser Form aushebeln?

Nein, auch tarifliche Regelungen müssen mit § 4 TzBfG vereinbar sein. Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien.

Die von Ihnen zitierten Regelungen behandeln Arbeitnehmer in Teilzeit auch schlechter als Arbeitnehmer in Vollzeit.

Fraglich ist dann, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ist eine Schlechterstellung von Teilzeitarbeitnehmern auch im Entgeltbereich zulässig.

Allein das unterschiedliche Arbeitspensum berechtigt jedoch nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitkräften. Gesetzlich zulässige Rechtfertigungsgründe müssen anderer Art sein. Dies kann z.B. bei unterschiedlicher Art der Tätigkeit (leitend - nicht leitend) der Fall sein. Darüber hinaus ist ein solcher Rechtfertigungsgrund vorliegend nicht unmittelbar zu erkennen.

Zumindest leitende Angestellte in Teilzeit sollten daher aber aus der Betriebsvereinbarung anteilige Altersfreizeit herleiten können.

Die Regelungen aus dem Manteltarifvertrag der IG BCE vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 müssten eingehender auf einen möglichen sachlichen Rechtfertigungsgrund überprüft werden, was im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich ist.

In der Vergangenheit wurde die unterschiedliche Gewährung von Altersteilzeit von der Rspr. teilweise damit gerechtfertigt, dass Vollzeitarbeitnehmer sich diese Ansprüche über die Jahre vorgehender Tätigkeit erworben hätten oder dass die Altersteilzeit nicht entgeltbezogen sei. Diese Argumente tragen inzwischen wohl nicht mehr.

Das aktuellste Urteil in dieser Hinsicht dürfte BAG, Urteil vom 22. 10. 2008 - 10 AZR 734/07 sein.

Jedenfalls wenn Sie leitender Angestellter sind, sehe ich daher gute Erfolgsaussichten einen anteiligen Anspruch aus der Betriebsvereinbarung herzuleiten. Anderenfalls müssten wie erwähnt nochmals die Motive und sonstigen Auslegungshilfen des Tarifvertrags genauer untersucht werden, ob sich hier ein sachlicher Rechtfertigungsgrund findet.

Falls nicht, gibt es eine Möglichkeit, per Eilantrag oder Ähnlichem dagegen vorzugehen, da naturgemäß in meinem fortgeschrittenen Alter die Zeit drängt?

Nein, die Anforderungen an einstweiligen Rechtsschutz sind hinsichtlich der einzutreten drohenden Nachteile höher als in Ihrem Fall geschildert. Hier wären Sie auf den regulären Klageweg in der Hauptsache angewiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.08.2013 | 18:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.08.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69593 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Beratung. Die Antworten kamen sehr zügig und waren sehr verständlich. Es wurde sehr gut auf die Fragen eingegangen. Ich kann Herrn Schröter basierend auf meiner Erfahrung uneingeschränkt weiterempfehlen. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Beratung ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ich habe eine schnelle, hilfreiche Antwort erhalten. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER