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Beleidigung einer Partei im Internetvideo

13.06.2009 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


In einem Internetvideo werden ein Dutzend verschiedene Bilder gezeigt, die neben einem Wahlplakat auf einem Pfeiler aufgehängte Müllsäcke zeigen. In der Überschrift wird behauptet, dies seien die zwölf besten Bilder der Partei.

1.Ist der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt oder ist dies im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig?

2.Wie kann man grob abgrenzen, ob es sich bei einer Äußerung noch um freie Meinungsäußerung handelt oder ob der Straftatbestand der Beleidigung berührt ist?

3.Von welchen Faktoren hängt es ab, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt? Falls Sie dies mit dem sogenannten "öffentlichen Interesse" beantworten, woran bemisst sich dieses?

4. Ist es möglich, dass aufgrund von weniger Belastung der Justizbehörden Verfahren verfolgt werden, die sonst mangels "öffentlichem Interesses" eingestellt wurden oder ist dieses "öffentliche Interesse" eine feste Konstante?

5. Ist es möglich, dass Ermittlungsverfahren durch persönliche oder politische Ansichten seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt oder weitergeführt werden?

Über einen kurzen Abriss der genannten Aspekte würde ich mich sehr freuen und bedanke mich im Voraus.

-- Einsatz geändert am 13.06.2009 18:47:33
13.06.2009 | 20:03

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1) Eine Beleidigung ist immer dann gegeben, wenn durch die Äußerung einer Person oder eine Personenmehrheit in seiner Ehre verletzt wird. Hier werden die Parteimitglieder mit Müllsäcken verglichen und somit als absolut nicht brauchbar dargestellt. Meiner Meinung nach ist dies eine Äußerung mit ehrverletzendem Charakter.

Zu 2) Wie bereits oben erwähnt muss es sich um eine ehrverletzende Äußerung handeln, damit diese den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.

Zu 3) Grundsätzlich ist die Beleidigung ein Antragsdelikt, das heißt der Beleidigte muss einen Strafantrag stellen. Das Einschreiten ohne Antrag ist in der Tat bei einem öffentlichen Interesse gegeben. Das bedeutet, dass die Verfolgung der Straftat über das Individualinteresse des einzelnen hinausgehen muss und ist in der Regel bei schweren Straftaten oder bei Beleidigungen gegenüber Personen oder Personenkreisen des öffentlichen Lebens gegeben. Die Staatsanwaltsschaft hat hier einen Ermessensspielraum.

Zu 4) Bei Überlastung wird das Verfahren und/oder die Ermittlungen vermutlich länger dauern. Hierüber gibt es aber keinerlei Statistiken. Wie bereits erwähnt hat die Staatsanwaltschaft aber hier einen Ermessensspielraum. Ich persönlich glaube nicht, dass ein Staatsanwalt ein Verfahren einstellt, weil er sonst überlastet wäre.

Zu 5) Auch dies würde ich verneinen, soviel Vertrauen habe ich in die Deutsche Justiz. Der Ermessenspielraum ist zwar vorhanden, aber auch begrenzt. In meiner Praxis ist ein solcher Fall noch nicht vorgekommen.

Ich würde Ihnen raten, sofern Sie Mitglied dieser Partei sind einen Strafantrag zu stellen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



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