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Hat der Vermieter das Recht ohne meine Kündigung es weiter zu verpachten?

| 02.01.2010 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Guten Tag und ein Gutes Neues Jahr 2010.

Ich bin Pächter im Pachtvertrag eines Lokals.

Meine Frau hat einen potentiellen Nachfolger gefunden. Sie hat sowohl alleine mit ihm einen Kaufvertrag unterschrieben und sowie ihn beim Vermieter vorgestellt. Der Vermieter hat daraufhin vor ca. 2 Wochen mit dem Nachfolger einen neuen Mietvertrag unterschrieben.
Der Nachfolger möchte wie im neuen Mietvertrag am 01. Feb. 2010 einziehen.
Hingegen möchte ich die Aktionen meiner Frau nicht akzeptieren.

Meine wichtigste Frage: Hat der Vermieter das Recht ohne meine Kündigung die Lokalitäten weiter zu verpachten?

Und hat meine Frau das Recht den Kaufvertrag ohne meine Zustimmung zu unterschreiben?

Bzw. was kann ich tun, damit ich mein Lokal weiterführen kann?

Ich danke sehr im Voraus und hoffe auf eine baldige Antwort.

John N.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider bleibt nach Ihrer Schilderung etwas unklar, ob Sie das Geschäft alleine oder gemeinsam mit Ihrer Frau betreiben und welchen Kaufvertrag Sie meinen. Ich unterstelle, daß mittels des Kaufvertrags das Geschäft an einen Dritten verkauft wurde und zu diesem Zweck ein Pächterwechsel des Ladenlokals stattfinden sollte.

Wenn Sie das Geschäft alleine betreiben, können grundsätzlich nur Sie Ihr Geschäft an einen Dritten verkaufen. Anders verhält es sich dann, wenn Sie Ihrer Frau eine entsprechende Vollmacht erteilt haben. Dann kann Ihre Frau Sie kraft der Vollmacht zu Geschäften verpflichten, die Sie eigentlich nicht durchführen wollten. Sie hätten dann nur im Verhältnis zu Ihrer Frau entsprechende Schadensersatzansprüche.

Wenn Sie das Geschäft gemeinsam betreiben, hängt die Wirksamkeit der Handlungen Ihrer Frau davon ab, ob Sie beide jeweils alleine für das Geschäft Verträge abschließen und kündigen dürfen oder ob Sie sich darauf verständigt haben, daß derartige Verträge nur gemeinsam abgeschlossen bzw. gekündigt werden dürfen. Wenn jeder Geschäftspartner alleinvertretungsberechtigt ist, sind die Rechtshandlungen Ihrer Frau wirksam. Wenn Sie diese Geschäfte nur gemeinsam abschließen können, dann fehlt hier Ihre Zustimmung. Die Geschäfte Ihrer Frau wären damit unwirksam. Ob Sie nur gemeinsam oder je einzeln für das Geschäft tätig sein dürfen, hängt von Ihrer individuellen Absprache ab.

Für das Mietrecht gilt Vergleichbares: Der Miet- bzw. Pachtvertrag kann nur von dem jeweiligen Mieter bzw. Pächter gekündigt werden. Wenn Sie alleiniger Pächter sind, können auch nur Sie diesen Vertrag kündigen, es sei denn, Sie haben Ihrer Frau hierzu eine Vollmacht erteilt. Wenn Sie gemeinsam im Mietvertrag stehen, können Sie den Vertrag nur gemeinsam kündigen. Ihre Frau wäre dann nicht allein zur Kündigung berechtigt.

Wenn der Miet- bzw. Pachtvertrag bisher noch nicht gekündigt wurde, haben Sie nach wie vor das Recht zur Nutzung der Ladenräume aus dem bestehenden Mietvertrag.

Der Vermieter macht sich durch den Abschluß eines weiteren Vertrags über dieselben Räume dem neuen Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig, weil es ihm nicht möglich sein wird, diese Räume dem neuen Mieter zur Verfügung zu stellen.

Ich empfehle Ihnen, sowohl dem Vermieter als auch dem Käufer gegenüber anzuzeigen, daß Sie (Mit-)Berechtigter sind und Ihre Frau daher nicht ohne Ihre Zustimmung diese Rechtsgeschäfte für Sie bindend abschließen konnte. Sofern Sie Ihrer Frau keine entsprechende Vollmacht erteilt haben, haben Sie nach wie vor alle Rechte. Sie können sich daher weiterhin auf den bestehenden Mietvertrag berufen und Ihr Geschäft fortführen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 07.01.2010 | 22:49

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