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Verzicht auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnis

| 18.04.2010 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:14
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben seit dem 1.April 2010 einen Mieter der wie sich jetzt heraustellte ein Mietnomade ist und schon bei zwei Vermieter
ein Gerichtsverfahren laufen hat.
Wir haben mit Ihm einen Mietvertrag abgeschlossen der auf eine
ordentliche Kündigung bis zum 31.März 2013 läuft.
Wie werde ich den Mieter wieder los? Drei Monatsmieten Kaution habe ich
erhalten, aber die erste Miete hat er schon nicht überwiesen.
Mahnung habe ich ihm schon überbracht.
Mit freundlichen Grüßen

18.04.2010 | 17:56

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Frage.
Nach Ihrer Schilderung können Sie bis zum Ablauf des Verzichts zwar nicht ordentlich kündigen, eine außerordentliche Kündigung ist jedoch möglich.

Des Weiteren können Sie unter Umständen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§543 BGB).

Ein wichtiger Grund liegt idR bei Zahlungsverzug vor. Der Mieter ist in Zahlungsverzug,
nach § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 a BGB, wenn der Miete die Miete ganz oder teilweise an zwei aufeinander folgenden Terminen nicht gezahlt hat oder
nach § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 b BGB, wenn der Rückstand die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht hat.

Eine vorherige Abmahnung ist hier nicht erforderlich.
Zahlt der Mieter den rückständigen Betrag bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage, kann er die Kündigung abwehren (§569 BGB).

Kündigt der Vermieter innerhalb von zwei Jahren wieder wegen Zahlungsverzugs, kann der Mieter die Kündigung nicht mehr durch nachträgliche Zahlung unwirksam machen (§569 BGB).

Ein weiterer wichtiger Grund ist jede andere grobe Verletzung der Vertragspflicht z.B. durch erhebliche Gefährdung der Mietsache (§ 543 Abs. 2 S. 1) oder wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs.1 S.2 BGB)
Der Kündigung muss hier idR eine Abmahnung oder eine Fristsetzung zur Möglichkeit der Abhilfe des vertragswidrigen Verhaltens vorausgegangen sein (§543 BGB Abs.3).

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe der außerordentlichen Kündigung enthalten.

Da man als Vermieter hier leicht einige formale Fehler machen kann, empfehle ich Ihnen ggf. einen Rechtsanwalt mit der Sache zu betrauen. (Abgesehen davon, dass Einmietbetrüger oft die Tücken des Mietrechts kennen).

Ggf. können an eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges denken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Möglichkeiten verschaffen
.
Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************






Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2010 | 14:10

Bekomme ich den Mieter schneller aus der Wohnung wenn ich eine
Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug stelle?
Vielen Dank für ihre Info habe mir schon den Anwalt genommen der
die letzte Räumungsklage erwirkt hat.
Nur was ich nicht ganz nachvollziehen kann, er konnte dann länger
dort wohnen, da er meinen Mietvertrag vorgelegt hat, das man bewußt in Kauf nimmt jetzt wird der Nächste abgezockt.
Mit freundlichen Grüßen
frauwasser

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2010 | 16:14

Vielen Dank für die Nachfrage.
Eine Strafanzeige hat für eine Kündigung oder einen Räumungsanspruch keine unmittelbaren Auswirkungen. Es könnte jedoch helfen, den Mieter unter Druck zu setzen. Ob und wann eine Strafanzeige zweckmäßig ist, sollten Sie mit dem beauftragten Rechtsanwalt im Einzelnen besprechen.

Ich nehme an, dass der Mieter bei der letzten Wohnung eine Räumungsfrist bis zum Einzug in Ihre Wohnung zugesprochen bekommen hat, da er eine neue Wohnung nachweisen konnte.
Einmietbetrüger kennen sich leider häufig gut in der Mietrechtsmaterie aus.

In Hagen z.B. gehen Vermieter nun zum Gegenangriff über, indem sie eine Art lokalen Schufa-Verein für Vermieter gegründet haben, um sich vor Einmietbetrügern zu schützen.

Hier ein Zeitungsartikel: http://www.derwesten.de/staedte/hagen/Selbsthilfegruppe-wegen-Mietnomaden-gegruendet-id15556.html

Ich wünsche Ihnen in dem Fall ein zügiges Ende und
Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.04.2010 | 16:02

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