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Befristetes Arbeitsverhältnis - Verspiele ich etwaige Ansprüche, wenn ich eine Anschlussbefristung u

18.02.2007 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ausgangssituation:
Am 01.03.2006 wurde ch von meinem etzigen Arbeitgeber eingestellt, nachdem ich in dem Unternehmen zuvor 9 Monate über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt war.
Der ursprüngliche Arbeitsvertrag wurde ( so ist es bei uns allgemein üblich) auf 12 Monate ( bis zum 28.02.2007)befristet.
In dem Passus des Vertrages mit der Überschrift "Vertragsdauer" wird innerhalb des gleichen Absatzes erklärt, dass der Vertag mit Ablauf dieser Frist endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und dass der Vertrag in jedem Fall mit Erreichen des Renteneintrittsalters endet.
Die ersten sechs Monate galten als Probezeit.

Zum 01.07.2006 wurde dann ( als Antwort auf die Frage, unter welchen Umständen ich mir eine längerfristige Zusammenarbeit vorstellen könnte) eine "Vertragsänderung" vorgenommen.
Erfolgte die Bezahlung vorher stundenbasiert, wurde nun ein Festgehalt, fester Urlaubsanspruch vereinbart sowie ein neues Tätigkeitsgebiet.
Eine weitere Forderung meinerseits war ausserdem die vorzeitige Entfristung.
In der Vertragsänderung gibt es einen eigen Punkt "Kündigung",in diesem steht nur noch, dass das Verhältnis von beiden Seiten im Rahmen der gesetzlichen Fristen gekündigt werden kann,dass das Recht zur ausserordentlichen Kündigung hiervon unberührt bleibt und, dass das Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit Erreichen des Renteneintrittsalters endet. In der Vertragsänderung kein einziger Satz mehr von Befristung.
Durch meine damalige Vorgesetzte wurde mir die Entfristung in einem 4 Augen-Gespräch auch zugesagt.
Einen Passus, dass durch die Vertadsänderung nicht neu geregelte Bestandteile weiterhin gelten, gibt es nicht.
Somit ging ich von einer ( bei uns eigentlich nie vorkommenden)Entfristung aus.
Zum 01.08.2006 gab es dann aufgrund einer erneuten "Beförderung" in eine mittlere Führungspositio die nächste Vertragsänderung, in der nochmal alle Punkte des Arbeitsverhältnisses aufgeführt wurden.
Unter der Überschrift "In Abänderung des bestehenden...vereinbaren... hinsichtlich folgender Paragraghen:
und dann der Absatz zum Thema Kündigung nur wieder mit dem Verweis auf die gesetlichen Kündigungfrist, und dass der Vertrag bei nicht erfolgter Kündigung mit Erreichen des Rentenalters endet.
Bei der Aushändigung dieses Vertages habe ich ob der Entfristung in der Personalabt. nachgefragt, Antwort: daran hat sich nichts geändert.
Prima, dachte ich mir, schon während der Probezeit so weit nach vorne.
Anfang Januar habe ich dann unserem internen Perso-Info-System entnommen, dass dort nach wie vor als Vertragsstatus befristet bis zum 28.02.07 hinterlegt ist.
Auf meine Nachfrage wurde mir seitens der Perso mitgetilt, dass ich mit der Entfristung da wohl was falsch verstanden habe, und die auf dem ersten Vertrag ausgewiesene Befristung nach wie vor Bestand hat.
Um eine Verlängerung muss ich mir zwar keine Sorgen machen, jedoch ist dass dann nur eine Anschlussbefristung.
Eigentlich verstehe ich die Vetragsänderungen, das Thema Kündigung taucht ja jedesmal mit auf, so dass der Vertag doch eigentlich gar nicht mehr befistet ist ? Verspiele ich etwaige Ansprüche, wenn ich eine Anschlussbefristung unterschreibe ?

Danke für einen Rat...
Eingrenzung vom Fragesteller
19.02.2007 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhalts gehe ich davon aus, dass seit dem zweiten Arbeitsvertrag vom 01.07.2006 eine Befristung nicht mehr enthalen ist, sollten Sie jetzt einen befristeten Vertrag unterschreiben gilt diese Befristung nur unter den Voraussezungen, dass für die nachträgliche Befristung ein sachlicher Grund vorliegt.

Ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages ist gegeben, wenn auch ein verständiger Arbeitgeber im konkreten Einzellfall im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet hätte.
Dabei ist zu beachten, dass nur die Befristung des Arbeitsvertrages als solches und nicht die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss.
Allerdings kann davon auszugehen sein, dass für die Befristung des Arbeitsvertrages als solche kein sachlicher Grund vorliegt, wenn die dem sachlichen Grund angemessene Dauer des Arbeitsvertrages erheblich unter- oder überschriten wird. Daher steigen die Anforderungen an den sachlichen Grund mit der Dauer der Befristung ds Arbeitsvertrages.
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages und nicht auch die Befristung des vorangegangenen Arbeitsvertag durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Denn indem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abschließen, heben sie zugleich den alten Arbeitsvertrag auf. Damit wird die Rechtslage ausschließlich durch den letzten Arbeitsvertrag und nicht auch durch den vorangegagenen Arbeitsvertrag bestimmt.

Inwieweit ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt vermag ich nicht zu sagen, da die konkrete Situation des Betriebes nicht bekannt ist.

Ich kann Ihnen daher nur raten das Problem mit dem Vorgesetzten zu besprechen und auf die gemachten Verträge ohne Befristung hinzuweisen.
Es sollte sich, insbesondere, da Sie zuvor als Zeitarbeiter und dann allen Anschein nach als Angestllter sehr erfolgreich gearbeitet haben, eine Lösung zu finden sein, die sowohl die Interessen des Betriebes, als auch die Ihrigen erfüllen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Philipp Kampe


Abschließend möchte ich daraufhinweisen, dass die Beratung in diesem Forum keine Beratung durch den Anwalt vor Ort ersetzen kann, da sich die Beantwortung der Fragen auf den dargestellten Sachverhalt begrenzen.
Insbesondere bei Fragen, die in Zusammenhang mit Vertägen stehen,ist eine Beratung ohne Einsicht in diese nur bedingt verläßlich.

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