Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauverzug - Schadensersatz und Mögliche Kündigung

24.05.2021 17:34 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

kurz zu unserem Fall. Wir haben Ende 2019 ein Grundstück erworben und unabhängig davon einen Vertrag mit einem Bauträger für ein 1,5 geschossiges EFH geschlossen. Wir haben in der Bau- und Leistungsbeschreibung eine garantierte Bauzeit von 8 Monaten. Baubeginn war am 21.09.2020 (diesen haben wir uns schriftlich vom Bauträger bestätigen lassen).
Die offizielle Frist ist am 21.05.21 abgelaufen und wir haben aktuell ein Erdgeschoss mit Decke auf unserem Grundstück stehen.

Laut Bau- und Leistungsbeschreibung steht uns vor Beginn ein Bauzeitenplan zu, diesen haben wir nicht erhalten und im Februar über einen Anwalt eingefordert. Dieser kam mit 4 Wochen Verspätung und war schlichtweg ein schlechter Scherz. (Die Hälfte der Gewerke hat gefehlt, keine realistischen Zeiten für die Gewerke). Dieser Bauzeitenplan startete am 15.03.21 und wir stehen immer noch an Punkt 1 des Bauzeitenplan.

Gerne wollten wir uns jetzt mit dem Bauträger einen Aufhebungsvertrag verhandeln, da es für uns nicht mehr tragbar ist, mit dieser Firma weiter zu bauen. (Unprofessionell, unzuverlässig und Qualitativ schlecht) Aktuell sieht es aber leider so aus, als gehen die Vorstellungen zu weit auseinander, um sich auf eine realistische Summe zu einigen, für das was dort bereits steht. (Hierfür werden wir von Beginn an von einem Gutachter begleitet).

Unsere Frage:
1. Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen, da die Frist bereits abgelaufen ist und wir auch sehr weit weg von einer Möglichen Fertigstellung sind?
2. Gibt es eine Möglichkeit eine Art Nutzungsausfall geltend zu machen? Wir wohnen aktuell in einer ETW mit 80qm und Balkon und würden in ein freistehendes 160qm EFH mit 650qm Grundstück ziehen?
Gibt es über die gängigen Punkte (Bauzeitzinsen, laufende Baustellenkosten, Miete/Mieterträge, Umzugskosten) weitere Punkte die wir geltend machen können?
3. Ist der Bauträger verpflichtet uns ein neues Fertigstellungsdatum zu nennen und wie sieht es mit einem möglichen Verzug danach aus? Der Bauträger ist unfähig Gewerke zu planen oder Bestellungen zeitlich zu planen, da würde man nur bedingt an ein neues Datum glauben.

Wir haben hierzu bereits mit unserem Anwalt gesprochen, würden aber gerne eine zweite Meinung einholen, da wir uns nicht gut vertreten fühlen.

24.05.2021 | 21:08

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


vorab die Information, dass Sie jederzeit einen Bau(träger)vertrag kündigen können, ohne einen Grund nennen zu müssen. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht immer.
Allerdings behält der Unternehmer dann grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, muss sich aber seine Ersparnisse aufgrund der nicht mehr dann notwendigen Lesitungen anrechnen lassen, hat auch Anspruch ggfs. einen Anspruch auf Schadenersatz.

Daher ist bei einer solchen (aber grundsätzlichen möglichen) Kündigung also Vorsicht geboten.



Anders sieht es aus, wenn Sie einen Grund haben, der hier nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung im Verzug liegen kann.


Sofern für die Fertigstellung ein Fixtermin wirksam vertraglich vereinbart worden ist, wäre das ein Kündigungsgrund. Allerdings sollte der Vertrag mit dem Fertigungstermin dann genau geprüft werden, da in Verträgen häufig eben kein Fixtermin, sondern verklausuliert nur eine unbestimmte Absichtserklärung aufgeführt wird.

Für die Verzugswirkung müssten Sie dann einen entsprechenden Termin für die Fertigstellung erst noch fordern da Verzug neben einer Mahnung (sofern nicht entbehrlich, die Fälligkeit der Leistung, die Nichtausführung und Verschulden verlangt. Einen Nutzungsausfall werden Sie darüber hinaus nicht geltend machen

Sie müssen also mahnen und damit ein Nachfrist setzen (falls kein Fixtermin wirksam vertraglich vereinbart worden ist.



Gerät der Unternehmer in Verzug, können Sie als Verzugsschaden neben Bauzeitzinsen, laufende Baustellenkosten, Miete/Mieterträge bezüglich der Umzugskosten nur mögliche Preisseigerungen verlangen, da der Umzug ja sowieso angefallen wäre.

Zudem können Sie dann mögliche Mehraufwendungen (Fahrten zur Baustelle, neuen Unternehmer) geltend machen, sowie alle Rechtsverfolgungskosten) und mögliche Mehrkosten der späteren fertigstellung

Aber auch hier gilt, dass der Vertrag unbedingt ergänzend zu prüfen ist, da möglicherweise Art oder Höhe des Schadenersatzes dort geregelt sein könnten.



Der Bauträger ist nicht verpflichtet, Ihnen ein neues Fertigstellungsdatum zu nennen - genau darum müssen Sie Ihn mit einer Mahnung in Verzug setzen.



So wie Sie es schildern, sollte an einen einvernehmliche Lösung mittels Aufhebungsvertrag gedacht werden, wobei ein Gutachten über den Wert der bisher erbrachten Leistungen dann Grundlage sein sollte.

Aber Sie müssen auch bedenken, dass Sie dann vermutlich Gewährleistungsansprüche aufgeben und auch Nachunternehmer ggfs. einen Haftungsausschluss verlangen, wenn sie auf einen angefangenen Rohbau weiterarbeiten sollen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Klar und deutlich, und sogar mit Humor ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach einzigartig perfekt einfühlsam und geduldig wie meine vielen Fragen und Nachfragen ausführlich und auch für mich als Laie verständlich und vorallem auch schnell „Tag und Nacht" beantwortet werden. Meine Hochachtung und ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es ging um die Frage, mit welchem Argument eine Mieterhöhung begründet werden kann, wenn kein Mietspiegel und keine Vergleichsmiete vorliegt. Diese Frage wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER