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Kündigung eines Handwerkerauftrags mit Option auf Schadensersatz

| 28.07.2015 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Die beauftragte Firma hat die Arbeiten über lange Zeit verschoben und seit ca. 4 Monaten gar nicht mehr an dem Objekt gearbeitet, trotz wiederholter Anfragen der Bauleiterin. Diese rät mir nun zur Kündigung der Handwerksfirma . Die Kündigung möchten wir so formulieren, dass ggf. später noch ein Schadensersatz eingefordert werden kann. Was muss man bei der Formulierung beachten? Danke für Ihre Antwort!
28.07.2015 | 12:42

Antwort

von


(516)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Formulierung der Kündigung hängt davon ab, ob in Ihrem Bauvertrag die VOB/B vereinbart worden sind oder ob es sich um einen sog. BGB-Vertrag handelt.

Bei Vereinbarung der VOB/B:

„Hiermit kündigen wir den Werkvertrag vom … gem. § 8 Abs. 3 VOB/B, da Sie mit der Ausführung in Verzug geraten sind und die Ihnen gem. § 5 Abs. 4 VOB/B gesetzte Frist haben verstreichen lassen, hilfsweise gem. § 8 Abs. 1 VOB/B. Unsere Schadensersatzansprüche werden wir Ihnen gegenüber zu gegebener Zeit gem. § 8 Abs. 3 Nr. 4 VOB/B geltend machen."

Wenn die VOB/B nicht vereinbart sind (BGB-Vertrag):

„Hiermit kündigen wir den Werkvertrag vom … aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB, da Sie mit der Ausführung in Verzug geraten sind und die Ihnen gesetzte Nachfrist haben verstreichen lassen, hilfsweise gem. § 649 BGB. Unsere Schadensersatzansprüche werden wir Ihnen gegenüber zu gegebener Zeit geltend machen."

Ob Sie überhaupt zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt sind und Schadensersatzansprüche haben, war nicht Gegenstand der Frage. Ich weise darauf hin, daß die Voraussetzung dafür regelmäßig ist, daß dem Auftragnehmer beweisbar eine Frist zur Ausführung gesetzt worden ist, die Androhung, den Auftrag nach fruchtlosem Fristablauf zu entziehen, damit verbunden wurde, und die Frist abgelaufen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.07.2015 | 09:04

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