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Bausparvertrag nach Scheidung

05.10.2019 22:45 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit 01/2008 einen Bausparvertrag auf meinen Namen. In 08/2008 habe ich meine damals Verlobte, mit ihren Geburtsnamen als Mitinhaberin eintragen lassen.

Den Vertrag habe ich abgeschlossen und auch „eingezahlt" zu dem Zeitpunkt war kaum was drauf.

Im Jahr 2009 heirateten wir, aber änderten den Vertrag nicht auf ihren Neuen Namen um. Und es wurden auch keine Einzahlungen geleistet.

Im Jahr 2012 erfolgte die Scheidung.

Der Vertrag ruhte bis 2015, dann erfolgten Einzahlungen durch VL Einzahlungen meines Arbeitgebers.

Jetzt ist mir aufgefallen das meine Ex-Frau mit ihren Geburtsnamen immer noch als Mitinhaberin geführt wird.

Dies wollte ich ändern, und habe ein Formular „ausscheiden aus dem Vertrag" erhalten.

Dieses Formular habe ich meiner Ex-Frau vorgelegt. Mit der Bitte um Unterschrift, da Sie keine Einzahlungen während unserer Ehe geleistet hat. Und es mittlerweile 7 Jahre her ist nach der Scheidung.

Meine Ex-Frau weigert sich das ausscheiden zu unterschreiben und stimmt einer Kündigung mit gemeinschaftlicher Auszahlung zu.

Auch hatten wir während der Ehe einen Ehevertrag mit Gütertrennung.

Meine Frage nun, was ich machen kann?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie Gütertrennung vereinbart hatten, findet ein Vermögensausgleich nicht statt. Das bedeutet im Grundsatz, dass der Frau unabhängig von der familienrechtlichen Seite allein aus der Übertragung der Mitinhaberschaft aus dem Bausparvertrag dieser auch der Anspruch auf die hälftige Auszahlung zustehen kann.

ABER auch bei Vereinbarung der Gütertrennung sind Ausgleichsansprüche vorgesehen.

Das ist dann der Fall, wenn dem Ex-Partner Vermögenswerte zugewendet werden und es als unbillig anzusehen ist, wenn dieser Vermögenswert bei dem Ex-Partner verbleibt. Das ist hier der Fall. Das Vermögen ist ja erst nach der Ehescheidung 2015 zugewendet worden, durch die Einzahlung des Arbeitgebers.

Dann ist nach einem Dafürhalten auch die Durchsetzung des Anspruches auf Zustimmung des Ausscheiden der Ex-Frau gerechtfertigt.

Sie müssen dann die Ex-Frau auf Zustimmung verklagen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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