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Baulasteintrag für Abwasserleitung


18.07.2006 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Unser unbebautes Grundstück A in BaWü ist ein Eckgrundstück in Hanglage und liegt an drei Seiten an öffentlichen Straßen, wobei die untere Straße nicht erschlossen ist. An der oberen Straße liegt das unbebaute Grundstück unseres Nachbarn B sowie der übernächste Nachbar D, welcher sein Grundstück bebaut hat. Ferner liegt unser Nachbargrundstück C unterhalb von B an einem Feldweg ohne Kanalnetz. Dieser Feldweg kann nicht erschlossen werden, weil das Gefälle zum öffentlichen Abwasserkanal zu gering ist.
Alle vier Grundstücke haben ungefähr die gleiche Hanglage mit einem Höhenunterschied von ~ 6m vom Feldweg bis zur oberen Straße. Der Nachbar C hat eine Bauvoranfrage eingereicht – in diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass sich auf unserem Grundstück A ein Abwasserkanal befindet, der weder im Grundbuch noch im Baulastenbuch eingetragen ist und uns auch beim Kauf unseres Grundstückes A vor zwölf Jahren nicht bekannt war. Der Abwasserkanal verläuft knapp an unserer Baufenstergrenze vorbei. Er ist ca. 18 m lang und liegt in einer Tiefe von ~ 1,4m; er endet auf Grundstück C. Da weder B noch C einen Anschluss an das Kanalnetz besitzen, möchten B und C an den Kanal auf unserem Grundstück angeschlossen werden. Unser Grundstück A hat einen anderen Anschluss ans öffentliche Kanalnetz und nützt nicht den Kanal, an den B und C angeschlossen werden möchten. Der übernächste Nachbar D pumpt mit einer Hebeanlage sein Abwasser in das Kanalnetz der oben liegenden Straße. Das Landratsamt stufte bei der Genehmigung der Bauvoranfrage von C das Abwasserproblem als privat-rechtlich ein.
Für den Baulasteneintrag des Abwasserkanals bietet mir die Gemeinde eine Vergrößerung des Baufensters sowie eine minimale Entschädigung an. Die Gemeinde verweist auf die trotz allem gute Bebaubarkeit des Platztes.

Frage:
Muss ich nach BW-Nachbarschaftsrecht § 7e bzw. § 88 Wassergesetz BW die Überleitung zulassen (aufgrund der Topographie also der Hanglage)und mit einer Baulast sichern?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig zitiert haben, sieht § 7e NRG vor, dass Sie es grundsätzlich dulden müssen, dass sich die Grundstücksnachbarn an Ihre Leitung anschließen, sofern eine andere Lösung ohne Benutzung Ihres Grundstückes nicht oder nur unter erheblichen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist. Dies ist der nachbarrechtliche Anspruch.
Der von Ihnen ebenfalls genannte § 88 Wassergesetz BaWü bestimmt in Absatz 2, dass Ihre Nachbarn eine solche Duldung auch von der Ortspolizeibehörde verlangen und durchsetzen, hier allerdings gegen Entschädigung.

In beiden Fällen haben Sie also das „Nachsehen“. Allerdings muss die Nutzung des auf Ihrem Grundstück befindlichen Abwasserkanal in der Weise sinnvoll sein, dass es keine sinnvolle(re) andere Art des Anschlusses an das Kanalnetz für Ihre Nachbarn geben darf.

Hinsichtlich der Baulast steht in den mir bekannten Abwassersatzungen der Gemeinden meist ein Passus, dass ein Anschlussrecht unter anderem nur dann besteht, wenn der Anschlussberechtigte einen durch Baulast gesicherten Zugang zu einer Leitung hat. Insofern kann die Eintragung der Baulast von ihnen verlangt werden, da der Nachbar ansonsten keinen Anschluss von der Gemeinde bekäme.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2006 | 11:51

Sehr geehrte Frau Maldonado,vielen Dank für ihre Antwort.In welcher Höhe ist die Entschädigung nach §88WG BaWü von Gemeinde bzw. dem Nachbarn zu leisten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2006 | 12:35

Die Frage nach der Höhe der Entschädigung ist leider nicht eindeutig zu beantworten.
Es geht bei der Entschädigung um den Ausgleich der entzogenen Substanz (Ihrem Eigentum). Sie ist ind er Regel in Geld zu leisten, kann aber auch in anderer Form geleistet werden. Das hat wohl die Gemeinde im Blick gehabt, als Sie Ihnen eine Vergrößerung des Baufesnsters vorschlug.
Anhaltspunkt für die Entschädigung ist bei Ihnen, wieviel Beeinträchtigung Ihres Grundstücks durch den Anschluss entsteht. Dies kann dann in Bezug zu dem Wert des Grundstücks gesetzt werden. Auch eine ggf. erfolgende Minderung des Wertes des Grundstücks und Folgeschäden können berücksichtigt werden. Dann hätten Sie eine ungefähre Größe.
Insofern würde ich Ihnen raten, diese Summe ungefähr auszurechnen. Wenn Sie nicht an der Vergrößerung des Baufensters interessiert sind, sollten Sie dann in Verhandlungen mit der Gemeinde treten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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