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Zugang zur Garage über Nachbargrundstück

25.11.2011 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen meinem Haus und dem Haus meines Nachbarn verläuft eine Auf- und Zufahrt zu zwei Garagen. Meiner Garage und der Garage des Nachbarn. 1960 gab es direkt nebeneinanderliegende Auf- und Zufahrten für jede Garage. 1970 hat mein Vater einen seitlichen Anbau am Haus und vor dem Haus einen Autostellplatz errichtet, dadurch ist die Auf- und Zufahrt zu meiner Garage weitesgehend verkleinert worden. Dadurch kam es, das die Auf- und Zufahrt des Nachbarn sozusagen als gemeinsame Auf- und Zufahrt zu den Garagen genutzt wurde. Man war sich einig, ein Wegerecht etc. wurde nicht vereinbart. Das ging jetzt ca. 41 Jahre gut. Durch einen Hausverkauf, habe ich jetzt einen neuen Nachbarn bekommen, der mir die uneingeschränkte Ein- und Ausfahrt zu meiner Garage nicht mehr einräumen will. Durch den Anbau muss ich zwangsläufig über seinen Grundstücksanteil fahren, um überhaupt in meine Garage einfahren zu können. Wenn der Nachbar aber seinen Wagen direkt unmittelbar vor seiner Garage parkt, habe ich überhaupt keine Möglichkeit der Ein- oder Ausfahrt mehr, weil der Anbau und sein Autoende höchstens eine Lücke von 1,5 Meter zulässt. Er müsste nicht direkt vor seiner Garage parken, da er zu seiner Hausseite hin noch ca. 2 - 3 Meter Platz hätte um sein Auto abzustellen, dadurch hätte ich jederezeit die Zu-und Ausfahrt bei meiner Garage. So war es früher....Aber das macht er nicht, er besteht darauf vor seiner Garage zu parken. Ich denke, das er mit dem Parken im Recht ist, da er ja seinen Wagen auf seinem Grundstück parkt. Jetzt in einer ersten "nachbarschaftlichen Regelung" räumt er mir die uneingeschränkte Ein- und Ausfahrt in einer Zeit von 20 h bis 9h ein,d.h. zwischen 9h und 20h soll ich keine Möglichkeit mehr haben die Garage zu nutzen. Außerdem dürfte ich nur noch auf der Auffahrt parken zum Be- und Entladen meines Autos. Gleichzeitig will er mit mir vereinbaren, das zukünftige Reparatur und Instandhaltungskosten "hälftig" von mir zu übernehmen sind, da ich ja schon seit Jahrzenten den größten Anteil seines Grundstücks befahren hätte. Da ich ja immer noch einen (wenn auch kleinen) Anteil eigene Auffahrt besitze, bin ich der Meinung das bei einer Sanierung jeder nur die Kosten für seinen Grundstücksanteil zu zahlen hat. Kurioserweise muss auch er über meinen kleinen Anteil von Auffahrt fahren um zu seiner Garage zu kommen, über die gesamte Länge der Auffahrt gesehen mal zwischen 30 cm und 1 m. Mich interessiert folgendes:
1. Kann ich ein Gewohnheitsrecht in Anspruch nehemen, weil der jetzige Zustand bereits 41 Jahre anhält?
2 Muss ich dem zustimmen, das ich Sanierungskosten der Auffahrt mit 50% zu übernehmen habe, weil ich die Zufahrt schon seit Jahrzenten nutze?
3. Könnte ich auf der Ein- und Zufahrt - schlimmstenfalls - einen Zaun errichten, um damit meine Grundstücksgrenze kenntlich zu machen? Was bedeuten würde, das er seine Auffahrt zum Teil neu bauen müsste (ich kann dann aber auch meine Garage nicht mehr nutzen)
4. Muss ich das akzeptieren, das ich meine Garage nur noch von 20h bis 9h uneingeschränkt nutzen darf und von 9h bis 20 h nicht.
Würde mich über eine prompte Rückmeldung freuen!
25.11.2011 | 16:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Oberlandesgericht Hamm hat im Urteil vom 9. Oktober 1986 (Az. 5 U 88/86) entschieden,
dass ein Wegerecht kraft Gewohnheitsrecht grundsätzlich nicht entsteht.
Da es sich hierbei auch um neue Eigentümer handelt, können solche Rechte nicht geltend gemacht werden, ohne dass dies entweder schuldrechtlich oder dinglich im Grundbuch geregelt worden ist.

Was Sie allerdings nicht brauchen, sind irgendwelche Mitkosten zu tragen, die aufgrund einer Sanierung seiner Grundstückseinfahrt zustande kommen, nur weil Sie vom früheren Eigentümer das Recht hatten, die Auffahrt jederzeit mitbenutzen zu können.
Sofern eine Kostenbeteiligung nicht bereits damals vereinbart worden ist, brauchen Sie jetzt auch keine Kosten zu übernehmen.

Grundsätzlich dürfen Sie Ihr Eigentum auch einfrieden, wie Sie möchten, auch mittels eines Zaunes, solange für den Nachbar ebenfalls kein Wegerecht existiert.

Hinsichtlich der Nutzungseinschränkung brauchen Sie dies nicht zu akzeptieren, haben aber auch keinen Anspruch auf die Nutzung des fremden Grundstückes, da wie oben erwähnt kein Wegerecht existiert und damit keine Berechtigung, die Auffahrt auf seinem Teil des Grundstückes zu nutzen.

Praktischerweise könnten Sie ihm mit einem "mobilen Zaun" kenntlich machen, dass Sie beide auf die Einfahrt des anderen angewiesen sind und auch um eine vernünftige Regelung zu finden, auch hinsichtlich der zukünftigen Kosten der Instadsetzung.
Um solche Streitgkeiten zukünftig zu vermeiden, sollte ebenso über jeweilige Eintragung von Wegerechten nachgedacht werden.



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