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Bankschulden einer GbR


22.02.2007 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



1993 arbeitete ich für eine Künstleragentur in den neuen Bundesländern. Ich war damals 20 Jahre alt, hatte keine Berufsausbildung und keinen Besitz. 1995 überredete mich mein 50-jähriger Chef, mit ihm eine GbR zu gründen. Nach der Firmengründung gab uns die Sparkasse einen Kredit über 15.000 DM (10.000 DM für Anschaffungen und 5.000 DM Überziehungskredit). Wir haben beide die Kreditverträge unterschrieben. 5 Monate später schied ich aus der Firma aus (dokumentiert durch ein Arbeitszeugnis und meine Abmeldung beim Gewerbeamt).

In diesem Jahr meldete sich die Sparkasse bei mir und fordert von mir eine Rückzahlung von ca. 15.000 Euro! – Mein damaliger Chef hat offenbar die Kredite nicht getilgt, sondern neue Schulden gemacht und zahlt heute monatlich nur 90 € zurück, wobei monatlich schon über 50 € Zinsen anfallen.

Die Sparkasse verweigert die Auskunft darüber, wie sich z.B. der von mir unterschriebene Kontokorrentkredit über 5.000 DM auf heute fast 14.000 € vergößern konnte. Offenbar wurde nach meinem Ausscheiden aus der Firma der Kreditrahmen - ohne meine Unterschrift - aufgestockt. Die Sparkasse behauptet, sie besäße vollstreckbare Titel gegen mich, die mir allerdings nie zugestellt wurden. Obwohl ich dokumentiert habe, dass ich besitzlos und einkommenslos bin, drängt mich die Sparkasse mit Drohung der Vollstreckung und einer eidesstattlichen Erklärung zur „freiwilligen“ Bereitschaft von Ratenzahlungen.

Meine Fragen:

- Besteht trotz meines Ausscheidens aus der Firma ein fortgesetztes Vertragsverhältnis mit der Sparkasse durch den von mir mit unterschriebenen Kreditvertrag für die GbR?

- Welche Rechte habe ich bez. Einsicht in die Kontoführung und Einsicht in die Gerichtsklagen?

- Kann ich mich durch ein Insolvenzverfahren vor der angedrohten 30-jährigen Verfolgung durch die Sparkasse schützen?




Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrem Vortrag im ersten Absatz kommt zum Ausdruck, dass Sie zuerst Arbeitnehmer waren, um später mit Ihrem „Chef“ eine GbR zu gründen.
Hinsichtlich der GbR als Personengesellschaft ist somit eine solidarische und gesamtschuldnerische Haftung der beiden Gesellschafter entstanden.
Somit können Gläubiger während des Bestehens der Gesellschaft Ihre Leistung zwar nur einmal fordern, aber können sich heraussuchen von wem.
Nach Inanspruchnahme des einen tritt ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den anderen nebst einem hälftigen Anspruch – sofern nichts anderes geregelt – aus Gesamtschuldnerausgleich gegen den anderen ein.
Bei Austritt eines Gesellschafters und Weiterbestehen der GbR soll der andere ab wirksamem Austritt für Verbindlichkeiten, die nach dessen Austritt entstehen, im Ergebnis nicht mehr haften müssen.
Fünf Monate nach Grünung sollen Sie wohl sowohl als Arbeitnehmer wie auch als Gesellschafter ausgeschieden sein.
Vom Gesellschaftsvertrag wird es nunmehr abhängen, ob die Gesellschaft als Einzelunternehmen fortbestehen solle oder als aufgelöst gilt.
Sollte diese aufgelöst sein, können selbstredend eigentlich keine neuen Verbindlichkeiten entstehen.

Da Sie beide nach Ihrem Vortrag Kreditverträge unterzeichnet haben, wird diesbezüglich schon aus obigen Gründen wie auch durch die gemeinsame Unterzeichnung als Kreditnehmer, wozu auch ein Dispositionskredit zu werten ist, eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der Bank eintreten.
Diese wird auch nicht durch einen noch so wirksamen Austritt durch Sie aus der Gesellschaft oder deren Auflösung automatisch enden.
Dies bedeutet, dass in diesem Zusammenhang ggf. auch für Verbindlichkeiten nach Ihrem Austritt oder der Auflösung der GbR zumindest im Außenverhältnis gegenüber dem Kreditinstitut zu haften wäre.
Im Innenverhältnis würde die Lösung wohl dergestalt erfolgen müssen, dass bei Ihrer Inanspruchnahme wiederum dieser gesetzliche Forderungsübergang die Folge wäre.
Hinsichtlich des Gesamtschuldnerausgleiches wird zwischen dem Bestehen der Gesellschaft und Ihrem Austritt bzw. der Auflösung derselben zu unterscheiden sein.
Bezüglich der Verbindlichkeiten bei Bestehen der Gesellschaft bzw. vor Ihrem Austritt wird ein hälftiger Gesamtschuldnerausgleich gegenüber dem anderen Gesellschafter zu verzeichnen sein, nachgelagerte Verbindlichkeiten werden zu 100 % zumindest dem Grunde nach ausgleichsfähig sein.
Somit verlagert die Bank das Solvenzrisiko Ihres Mitgesellschafters auf Sie, was Sie schwerlich zu verhindern in der Lage sein werden.

Über eine etwaige Einsicht in „Gerichtsklagen“ brauchen wir uns nicht zu unterhalten, denn entweder hat die Bank im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt, oder Sie haben sich in den Kreditverträgen ohnehin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so dass das Kreditinstitut sich etwaige vollstreckbare Ausfertigungen über einen Notar besorgt hat.
Als Gesamtschuldner werden Sie sicher ein Einsichtsrecht in die Kontoführung haben, um zumindest feststellen zu können, wie sich die Forderungen zusammensetzen.
Bei Vorlage von etwaigen rechtskräftigen Titeln wird Sie dieses etwaige Einsichtsrecht aber nicht wirklich weiterbringen.
Als grundsätzliche Voraussetzungen für etwaige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung mit einschließen, sind Titel, Klausel Zustellung, wobei die Klausel beim Vollstreckungsbescheid nicht benötigt wird.
Hinsichtlich der Eidesstattlichen Versicherung ist noch anzumerken, dass Sie diesbezüglich ein Vermögensverzeichnis abzugeben haben, nach dem dokumentiert wird, dass bei Ihnen nichts pfändbar ist, somit weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen lediglich weiter Gebühren auslösen.
Ob Sie ggf. Ratenzahlungen auch künftig leisten dürfen, wird mangels eines Anspruches darauf aus der jetzigen Sicht auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen.

Das etwaige Verbraucherinsolvenzverfahren kann Sie ggf. durch Durchschreiten der so genannten Wohlverhaltensperiode zur Restschuldbefreiung führen, die selbstredend dann auch gegenüber dem Kreditinstitut Wirkung zeigen dürfte.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 11:18

Noch eine Frage bitte: Was hätte ich 1995 tun müssen, um beim Verlassen der Firma aus der Haftung des Kreditvertrages sowie späteren Krediterweiterungen entlassen zu werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2007 | 12:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie hätten wohl 1995 gar nicht so arg viel tun können, denn ohne Ihre Unterschrift unter den Kerditvertrag, so dass Gesamt-
schuldnerschaft zwischen den beiden Gesellschaftern eintritt,
hätten Sie wohl von der Bank kein Geld bekommen.
Somit wäre diese Problematik lediglich zwischen Ihnen und der Bank damals zu lösen gewesen, aber vermutlich ein unrealistisches Unterfangen, dass diese bei einer GbR nicht beide Gesellschafter in den Kreditvertrag mit aufnimmt.

Mít freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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