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GbR Gründung während der Wohlverhaltensperiode

26.02.2008 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 22.10.2010 endet mein Restschuldbefreiungsverfahren, derzeit befinde ich mich also noch 2 (zwei) Jahre in der Wohlverhaltensphase. Seit 2001 bin ich als Freiberufler tätig(Einzelkaufmann). Aufgrund ausstehender Forderungen beziehe ich nun seit ein paar Monaten ALG II.
Während dieser Zeit haben wir nun zu Dritt einen Webshop aufgebaut, der seit Januar 08 anfängt Profit abzuwerfen. Demzufolge wollen wir nun einen GbR Vertrag machen. Meine Mitstreiter wissen über meine Situation bescheid, sie haben überschaubare finanzielle Mittel eingebracht, während ich die Leistung in Form von Akquise/Marketing & PR erbracht habe. Ein GbR Firmenkonto konnte natürlich nur ohne mich eröffnet werden wg. der Insolvenz. Auf dieses Konto fließen nunmehr alle Umsätze. Gerne möchte ich nun folgendes in Erfahrung bringen: 1.) Darf ich als Geschäftsführer dieser GbR fungieren trotz meiner Wohlverhaltensperiode? 2.)Wie kann ich trotz Verbaucherinsolvenz vertraglich festzurren, dass a.) meine Partner keinen Nachteil durch meine Insolvenz erfahren und b.)ich trotzdem mein zustehenden Anteil am Umsatz (jeder 1/3 des Umsatzes) erhalte? Vielen Dank und Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen befinden Sie sich derzeit in der Wohlverhaltensperiode, die noch ungefähr zwei Jahre läuft. Dies liegt meinen Ausführungen zugrunde. Am Ende erhalten Sie die Restschuldbefreiung, falls diese nicht erfolgreich versagt wird.

Für den Fall, dass Sie die Restschuldbefreiung erhalten, werden Sie von allen Insolvenzforderungen befreit, es sei denn diese unterfallen § 302 InsO. Für den Fall, dass Sie die Restschuldbefreiung nicht erhalten, entfällt das Vollstreckungsverbot für Ihre Gläubiger und diese können wieder gegen Sie vollstrecken.

Während der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie zudem den Obliegenheiten des § 295 InsO. Dieser lautet:

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Insbesondere bei einem Verstoß gegen diese, kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden.

Wenn Sie eine selbstständige Tätigkeit während der Wohlverhaltensperiode ausüben, weise ich Sie auf § 295 II InsO hin. Danach haben Sie die Insolvenzgläubiger so zu stellen, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären. D.h. Sie haben die Beträge an die Insolvenzmasse abzuführen, die pfändbar wären, wenn Sie ein, nach Ihrer Ausbildung, Lebensalter, Berufserfahrung etc. angemessenes Dienstverhältnis ausüben würden.

Diese Grundsätze vorausgeschickt, können Ihre Fragen wie folgt beantwortet werden.

1. Ein „Geschäftsführer“ existiert in einer GbR nicht. Die Geschäftsführung führen in der GbR grundsätzlich die Gesellschafter gemeinsam aus, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Aufgrund Ihrer Gesellschafterstellung innerhalb der GbR sind Sie selbstständig tätig mit der Folge des § 295 II InsO.
2. Ob Ihre Partner einen Nachteil von der Insolvenz haben, hängt nun insbesondere von der Entscheidung über die Restschuldbefreiung ab. Denn wenn diese nicht erteilt werden sollte, oder Gläubiger nach § 302 InsO oder nach Insolvenzeröffnung neu hinzugekommene Gläubiger gegen Sie (wieder) vollstrecken können, können diese auch in Ihren Anteil an der GbR vollstrecken.
3. Die Regelung eines Anteils von 1/3 vom Umsatz sollten Sie überdenken, da Umsatz noch nicht gleich Gewinn ist. Die Regelung über Ihren Anteil sollten Sie vor dem Hintergrund des § 295 II InsO sehen. Denn danach können Sie Zahlungsverpflichtungen unterliegen, auch wenn Sie aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit keine Gewinne erzielen. Entscheidend ist ein – wie geschildert – das hypothetisch angemessene Dienstverhältnis.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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