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Vorläuf. Insolvenzverfahren - alte Firma

16.08.2007 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag,
ich erhielt heute vom Amtsgericht den Beschluss über ein vorläufiges Insolvenzverfahren für das Unternehmen ich & partner gbr (Namen geändert). Hierbei handelt es sich um eine GbR die ich mit einem Geschäftspartner führte bis 31.12.2006.

Am 1.1.07 habe ich die GbR übernommen - das unternehmen lautet nur noch auf mich alleine "Ich Einzelfirma".

Antragssteller des Insolvenzverfahrens ist eine Krankenkasse bei der eine Beitragsschuld aus der alten GbR besteht. Diese hat nun das Insolvenzverfahren über die GbR beantragt.

Meine Frage: Die GbR besteht ja gar nicht mehr. Das Amtsgericht hat das vorl. Insolvenzverfahren über die alte GbR eröffnet. Kann ich das abweisen, da die Firma von mir nun ja eine andere ist und nichts mehr mit der alten GbR zu tun hat? Gegebenenfalls müsste ja die Krankenkasse dann gegen mein neues Einzelunternehmen den Antrag stellen, oder ? Dann hätte ich jedoch noch Zeit die Sache bis dahin auszugleichen.

Ist der Antrag daher nicht wirksam ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 11 Abs. 2 InsO können auch Insolvenzverfahren über eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)eröffnet werden. Die GbR ist als solche insolvenfähig. In diesem Falle wird erfasst das Sondervermögen der Gesellschaft.

Allein durch die Auflösung der BGB-Gesellschaft bzw. des Vermögens,endet die Insolvenfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht. Diese dauert vielmehr solange an, als noch Sondervermögen vorhanden ist. Es ist insolvenzrechtlich also unerheblich, ob eine Gesellschaft "erloschen" ist.

Ob Sondervermögen vorhanden ist, das dann dem weiteren Insolvenzverfahren unterliegt, würde in einem vorläufigen Insolvenzverfahren durch einen Gutachter festgestellt werden. Verneinendenfalls wird das eigentliche Insolvenzverfahren gar nicht mehr eröffnet.

Wenn aber, was Ihre Angaben vermuten lassen,sich sämtliche Anteile der Personengesellschaft in Ihrer Hand vereinigt haben, so ist die Gesellschaft voll beendet. In diesem Fall kommt ein Insolvenzverfahren nur noch über das Vermögen des letzten Gesellschafters, also über Ihr Vermögen in Betracht.

Hier ist also entscheidend, wie Sie in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht die GbR übernommen haben, ob also sämtliche Anteile der alten GbR tatsächlich in Ihrer Hand vereinigt sind. Bejahendenfalls und nach einer entsprechenden Mitteilung im jetzigen vorläufigen Insolvenzverfahren würde das Insolvenzverfahren gegen die GbR nicht mehr fortgeführt werden können. Die Krankenkasse müsste gegen Sie ein neues Insolvenzverfahren einleiten, was Ihnen gegebenenfalls Zeit gibt, die Angelegenheit zuvor aus der Welt zu schaffen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.


Mit freundliche Grüßen
Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

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