Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.923
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAföG: Widerspruch ggen Rückforderungsbescheid

| 10.11.2013 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Wer Vermögenspositionen besitzt, die über den Freibetrag hinaus gehen, darf kein BaFöG erhalten.

Guten Tag,

für die Bewilligungszeiträume 09/2007-07/2008 sowie 08/2008-06/2009 wurde mir Ausbildungförderung von insgesamt 12.980,-€ bewilligt.

In einem ersten Schreiben im Januar 2009 wurde mir mitgeteilt, dass zur Überprüfung des bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu berücksichtigenden Vermögens eine Datenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte. Dabei wurde festgestellt, dass ich im Jahre 2007 Freistellungsaufträge in Höhe von 322,00€ in Anspruch genommen hätte. Wegen der insofern möglichen Abweichung von meiner Erklärung zum Vermögen bei Antragstellung wurde ich nochmal gebeten, mein gesamtes Kapitalvermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung darzulegen und nachzuweisen.

In einem zweiten Schreiben von einer anderen Sachbearbeiterin Frau B. im Februar 2010, wurde mir mitgeteilt, dass eine abschließende Bearbeitung mit den eingereichten Unterlagen nicht möglich war. Daher wurde mir letzmalig die Gelegenheit gegeben, auf die Freistellungsaufträge in Höhe von 322,-€ einzugehen.
Bezugnehmend auf dieses Schreiben sendete ich der Sachbearbeiterin die noch angeforderten Belege und Unterlagen zu. Desweiteren wies ich auch auf den Darlehensvertrag hin, welchen ich im November 2006 abgeschlossen hatte. Dieser Darlhensvertrag belief sich über 30.000,- €. Diesen hatte ich im Mai 2007 an den Darlehens-nehmer ausgezahlt. Der Darlehensvertrag war bei BAföG-Antragstellung mit den Unterlagen enthalten. Die Darlehenssumme hatte ich jedoch unter Vorbehalt nicht unter "Forderungen und sonstige Rechte" angegeben. Grund hierfür nenne ich in meinem späteren Widerspruchsschreiben.
Im Mai 2010 kam dann von wieder einer anderen Sachbearbeiterin, Frau C. der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für den gesamten Bewilligungszeitraum.
Im Begründungschreiben hieß es, dass ich im Januar 2009 und Februar 2010 zur Erklärung und zum Nachweis des vorhandenen Vermögens zu den jeweiligen Antragszeitpunkten aufgefordert wurde.
Aufgrund meiner angeblich "unterbliebenen Erklärung" gehen sie davon aus, dass ich ebenfalls der Auffassung bin, dass ausreichendes Vermögen vorhanden war. Nachdem ich diesen Bescheid erhielt, setzte ich mich sofort persönlich mit der Sachbearbeiterin in Verbindung. Wie sich herausstellte, lag Ihr mein Antwortschreiben vom Februar 2010 nicht vor. Daher gab Sie mir nochmal die Gelegenheit, auf die noch offenen Fragen, welche Sie mir in einem neuen Schreiben zuschickte, zu antworten.
Dies hatte ich dann auch schnellstmöglich getan, und seitdem nichts mehr vom Sozialamt gehört.
Dieses Jahr im April kam dann eine Mahnung von wieder einen anderen Sachbearbeiter D, das die Rückforderung noch nicht bei der Kasse eingegangen sei.
Daraufhin setzte ich mich mit diesem Sachbearbeiter in Verbindung. Er sagte, dass der Rückforderungsbescheid weiterhin bestand hat, auch wenn mir die damalige Sachbearbeiterin C den Rückforderungsbescheid wegen "angeblich unterbliebener Erklärung" ausgestellt hatte. Da ich nach dem Rückforderungsbescheid aber nochmal Gelegenheit bekam, auf den Stand meines Vermögens einzugehen, ging ich davon aus, das der Fall nochmal geprüft wird. Dies war aber nicht so, und mir wurde die Mahnung zur Zahlung der gesamten Förderungssumme zugeschickt.

Daraufhin beantragte ich die Wideraufnahme des Verfahrens nach § 44 SGB gegen den Aufhebungs-und Rückforderungsbescheid vom 25.05.2010
Dieser Antrag wurde nun im Oktober abgelehnt.

Gegen diese Ablehnung möchte ich nun wie folgt Widerspruch einlegen:

*********************************************************************************************************

WIDERSPRUCH GEGEN IHREN ABLEHNUNGSBESCHEID VOM 16.10.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 (eingegangen am XX.XX.2013) lege ich

Widerspruch
ein.

Begründung:
In Ihrer Begründung zur Ablehnung des Antrages auf Rücknahme des erlassenen Bescheides vom 25.05.2010 über die Rücknahme der Bescheide vom 30.06.2008 und 29.08.2008 geht folgendes hervor:
Bei der Überprüfung der bewilligten Leistungen wurde festgestellt, dass ich als Darlehensgeber gegenüber Fr.X eine offene Forderung hatte. Eine derartige Forderung gehört zum Vermögen des Auszubildenden und muss mit Abzug des Freibetrages an meinen Bedarf mit angerechnet werden.
Weiter heißt es:
Gemäß § 44 Abs.1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Gegen die Aussage „die tatbestandlichen Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt" möchte ich widersprechen.
Bei Erlass des Verwaltungsaktes bzw. dem Rückforderungsbescheid vom 25.05.2010 wurde in der Begründung angegeben, dass Sie davon ausgehen, ich sei wegen unterbliebener Erklärung ebenfalls der Auffassung, dass zum Zeitpunkt meiner Antragstellung ausreichendes Vermögen vorhanden war.
Diese Aussage bzw. dieser Sachverhalt ich nicht richtig, da ich damals vor diesem Rückforderungsbescheid von Fr. X am 25.05.2010, in einem vorangegangenen Schreiben an die Sachbearbeiterin Fr. Y entsprechende Erklärungen abgegeben hatte.
Wie sich damals herausstellte, lag dieses Schreiben Fr. X nicht vor, und der Rückforderungsbescheid wurde wegen „unterbliebener Erklärung" an mich verschickt.
Nach Erhalt des Rückforderungsbescheides am 25.05.2010 setzte ich mich direkt mit Fr. X persönlich in Verbindung, und wies darauf hin, dass ich zuletzt mit meinem Schreiben vom 25.02.2010 auf die offenen Fragen von Fr. Y geantwortet habe. Dieses Antwortschreiben hatte ich am 26.02.2010 persönlich bei Fr. Y abgegeben.
Da Fr. X keine Kenntnis von diesem Antwortschreiben hatte, gab sie mir nochmal die Gelegenheit, mich bis zum 30.06.2010 auf die noch offenen Fragen, welche X mir in dem Schreiben vom 04.06.2010 genannt hatte, zu antworten. Das Antwortschreiben und die dazugehörigen Belege hatte ich dann am 26.06.2010 persönlich bei Ihr abgegeben.
In diesen Erklärungen ging ebenfalls hervor, dass der Darlehensvertrag bereits bei Abgabe des BAfÖG-Antrages den Unterlagen beigefügt war.
Auch in meinem Begründungsschreiben vom 11.04.2013 zum Antrag auf Rücknahme des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides hatte ich angegeben, dass ich den o.g. Darlehensvertrag, welchen ich im Jahr 2006 mit XXX abgeschlossen hatte, bereits bei BAföG-Antragstellung mit abgegeben hatte, obwohl der Zeitpunkt des Abschlusses dieses Darlehensvertrages im November 2006 nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Technikerausbildung im September 2007 bzw. dem Zeitpunkt der BAfÖG – Antrag-stellung stand.
Da die erste Stufe der Rückzahlung des Darlehens erst ab dem Jahr 2011 erfolgte, somit zwei Jahre nach Ausbildungszeitraum, habe ich die Darlehenssumme auf dem Antragsformular mit Vorbehalt nicht der Zeile 99 „Forderungen und sonstige Rechte" zugeordnet.
Grund hierfür war, dass auf dem Antragsformular in Zeile 90 "Angaben zu meinem Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung" steht, und ich in meinem Ausbildungs-zeitraum von 09/2007 bis 07/2008 und 08/2008 bis 06/2009, für den ich diesen Antrag stellte, keinen Anspruch darauf hatte.
Auch auf dem Beiblatt „Erläuterungen zum Antrag auf Ausbildungsförderung" wird in der Erläuterung zur Zeile 90 angegeben, dass „Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich sind". Hiervon ausgehend also Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. auf welches ich im Ausbildungszeitraum zurückgreifen könnte. Diese Möglichkeit bestand jedoch bei mir nicht, da wie bereits erwähnt, die erste Stufe der Rückzahlung des Darlehens erst ab Jahr 2011 erfolgte.
Für den Fall, dass diese Annahme von mir falsch war, und um sicher zu sein, dass meine Angaben nicht unvollständig sind, hatte ich, wie bereits erwähnt, diesen Darlehensvertrag bei Antragstellung extra mit abgegeben, um ggf. vom zuständigen Sachbearbeiter darauf hingewiesen werden zu können, dass zu den eingereichten Unterlagen noch eine entsprechende Eintragung auf dem Antragsformular notwendig ist. Dem war aber nicht so, und ich sah mich in meiner Annahme beim Ausfüllen des Antrages bestätigt.
Eine vorsätzliche oder grob fahrlässig unvollständige Angabe kann somit ausgeschlossen werden.
Da der positive Bescheid über Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume von 09/2007 bis 07/2008 sowie von 08/2008 bis 06/2009 bei mir einging, nachdem die eingereichten Unterlagen und Belege vom zuständigen Sachbearbeiter geprüft und bewertet wurden, habe ich auf diesen Verwaltungsakt vertraut.
Eine arglistige Täuschung bzw. vorsätzliche oder grob fahrlässige in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben liegen in meinem Fall nicht vor, da der Darlehens-vertrag bei Abgabe der Unterlagen mit enthalten war und somit der Sachbearbeiter Kenntnis davon hatte. Aus diesem Grund bin ich davon ausgegangen, dass dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist.
Gemäß §45 Abs.1 und 2 SGB X heißt es:
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat

Auf die bezogenen Leitungen war ich im vollen Umfang angewiesen und wurden verbraucht, da ich im Ausbildungszeitraum weiterhin die Lebenshaltungskosten, die Fixkosten zur Miete meiner Wohnung in Zwickau, sowie die tägliche Fahrt zur Fachschule nach Chemnitz tragen musste.
Ich möchte ebenfalls nochmal erwähnen, dass die kurzfristige Bewerbung Anfang Juli 2007 an der XXX Schule in Chemnitz nicht geplant war. Da mir Ende Juni 2007 von meinem damaligen Arbeitgeber mitgeteilt wurde, dass wegen Einsparungen im Unternehmen eine Weiterbeschäftigung nach dem Jahr 2007 nicht gewährleistet werden kann. Um eine drohende Arbeitslosigkeit zu umgehen, hatte ich mich nach Möglichkeiten einer Weiter-bildung bzw. eines Studiums informiert. Dabei bin ich auf die XXX Schule in Chemnitz gestoßen.
Die Bewerbungsfrist für das Schuljahr 2007 war bereits im April 2007 abgelaufen. Trotz dessen hatte ich mich erst Anfang Juli noch für das Schuljahr beworben. Am 12.07.2007 erhielt ich dann den erfreulichen Aufnahmebescheid für das Schuljahr 2007.
Aufgrund meiner Schilderung möchte ich daher Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrages auf Rücknahme des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach § 44 SGB X einlegen, da von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig darstellt.

Mit freundlichen Grüßen


*********************************************************************************************************

Bei dem Ablehnungsschreiben zum Antrag auf Wideraufnahme des Verfahrens wird dieser Darlehensvertrag angegeben, welcher als Forderung zu meinem Vermögen mit angerechnet werden muss. Auf dieser Tatsache würde die Entscheidung des Rückforderungs-bescheides beruhen.
Wenn aber dem Amt dieser Darlehensvertrag bereits zum Zeitpunkt der BAföG-Antragstellung vorlag, kann diese Rückforderung doch nicht rechtens sein ? Auch wenn, wie in meinem Widerspruchsschreiben dargestellt, ich diese Forderung unter Vorbehalt nicht im Formular eingetragen hatte.


Für Ihre Meinung, insbesondere zu meinem Widerspruchsschreiben wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße


Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Es ist entscheidend, welche Tatsachen im Zeitpunkt der Beantragung der Sozialleistung zu einer Gewährung oder Versagung führen können.

Die Behörde kann auch nachträglich, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, eine Sozialleistung zurück fordern.

Vorliegend habe Sie ein Darlehen vergeben. Hätten Sie dies nicht getan, wären Sie nicht bedürftig gewesen.

Damit war die Gewährung von BaFÖG von anfang an rechtwidrig. Die Behörde kann dann gemäß § 45 SGB X den Verwaltungsakt aufheben und das Geld zurück fordern.

Auf einen Vertrauensschutz können Sie sich nicht berufen, da das Interesse der Allgemeinheit an der Rückforderung Ihr Interesse am Behaltendürfen vor dem Hintergrund, Vermögen zu besitzen, überwiegt.

Auch wenn sich bei günstiger Auslegung ergibt, dass Sie das Darlehen bei Beantragung angegeben haben, kann man Ihnen allenfalls Fahrlässigkeit unterstellen, was eine Strafbarkeit ausschließen dürfte.

Fakt ist, dass Ihnen das Geld in keinem Zeitpunkt zugestanden hat und die Behörde diesen rechtswidrigen Zustand nunmehr beseitigt.

Das Falscheintragen in eine unrichtige Zeile des Formulars geht letztlich auch zu Ihren Lasten.

Ein Widerspruch würde damit erfolglos bleiben.

Es tut mit außerodentlich leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.


Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2013 | 19:45

Sehr geehrter Herr Grübnau,

der Darlehensvertrag wurde neun Monate vor BaföG-Antragstellung abgeschlossen. Auf die Darlehenssumme hatte ich zum Zeitpunkt der Antragstellung und während des Ausbildungszeitraums keinen Anspruch und stand mir nicht zur Verfügung.

Das Sozialamt hat den BAföG Antrag bewilligt, obwohl der Darlehensvertrag bereits bei Antragstellung vorlag und die Tatsache nicht erst später bekannt wurde. Wenn ich auf diesen Verwaltungsakt vertraut habe und die erbrachten Leistungen im Ausbildungszeitraum verbraucht habe, ist dieses Vertrauen doch in der Regel nach §45 schutzwürdig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2013 | 20:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie ich oben mitgeteilt habe, handelt es sich hinsichtlich des Vertrauensschutzes um einen Abwägungstatbestand zwischen Ihren Interessen und den Interessen der Allgemeinheit.

Betätigtes Vertrauen begründet Vertrauensschutz, soweit es unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Erforderlich dafür ist eine Gewichtung des öffentlichen Interesses an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände einerseits und des privaten Interesses an der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Begünstigung andererseits. Ein rechtswidriger VwA darf danach nach Treu und Glauben nur zurückgenommen werden, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlass des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten auf die Beständigkeit behördlicher Entscheidungen überwiegt (vgl BVerfGE 59, 128 = NJW 1983, 103 = DVBl 1982, 580).

Das öffentliche Interesse besteht im Interesse der Solidargemeinschaft an der Vermeidung ungerechtfertigter Belastungen und nicht zu rechtfertigender Aufwendungen zu Lasten der Allgemeinheit. Ausgehend davon ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes bei Dauerleistungen in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit in der Regel stärker belastet als eine einmalige Leistung (BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; BSGE 59, 157)(Wulfen, Kommentar zum SGB X, § 45 Rn. 40).

Sie haben eine Dauerleistung erhalten und nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 59, 157) überwiegt hierbei das Interesse der Allgemeinheit, wie ich bereits oben mitteilte.

Da ein Widerspruchsverfahren kostenfrei ist, würde ich dennoh mit Ihrer Argumentation das Widerspruchsverfahren in Angriff nehmen und die Begründung abwarten.

Allerdings sagt auch das BSG in dem eben zitierten Urteil:"Ein leicht zu vermeidender, grober Fehler der Verwaltung bei Erlass des rechtswidrigen begünstigenden VwAes kann das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig stärken"

Dies können Sie sich zu nutzen machen, da Sie das Darlehen angegeben haben.

Weiterhin besteht Vertrauensschutz, wenn die Rückforderung für denjenigen unzumutbar ist. Das dürfte allerdings nicht vorliegen, da Sie das Darlehen ohnehin zurück erstattet bekommen werden und dann damit die Rückforderung begleichen können.

Sie sollten überdies bei dem Widerspruchsbescheid der Behörde genau darauf achten, ob diese das ihr zustehenden Ermessen hinsichtlich der Interessenabwägung ordnungsgemäß ausübt hat.

Ein Sozialgerichtsverfahren ist zudem ebenfalls kostenfrei (außer Sie nehmen einen Anwalt aber aus Ihrer Argumentation sehen ich, dass Sie keinen benötigen werden).

Für diesen Fall können Sie die Klage dann auch zur Geschäftsstelle zur schriftlichen Niederlegung geben.

Egal wie es am Ende ausgeht, würden Sie bei Widerspruch und Klageverfahren Zeit gewinnen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 12.11.2013 | 09:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt: