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BAföG nicht der Krankenkasse gemeldet - Sanktionen?

| 02.11.2013 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: Bafög als beitragspflichtiges Einkommen freiwillig Versicherter in der Gesetzlichen Krankenkasse

Guten Tag!

Basis: Student, 36 J, verh., 2 Kinder (Studium über 2.Bildungsweg), Frau selbstständig, ebenfalls freiwillig in der GKV

Es geht um die freiwillige Mitgleidschaft in der GKV, der Beitragsberechnung und der Anrechnung aus dem Bafög.

Auf Grund des Alters bin ich freiwillig in der GKV versichert (keine Studentenvers. möglich). Als Grundlage der Beitragsbemessung wurde meine private BU (GKV hat nie Beiträge mitgetragen) angesetzt mit 15,5 %, was schon ärgerlich ist. Erhalte seit 2 Jahren Bafög (voll Bezug). Ich habe das bisher bei der GKV nicht gemeldet.

Nun zu meinen Fragen:

Welche folgen hat es, wenn ich es jetzt melde (Kosten, Strafrechtlich)?
Kann die GKV die nicht geleisteten Beiträge nachfordern und mit welchen Zinsen etc. ist zu rechnen?
Warum soll ich auf ein Darlehen (Bafög muss zu 50% zurückgezahlt werden) GKV-Beiträge bezahlen?
Besteht die Möglichkeit sich dagegen zu währen (rechtlich oder wie auch immer, Gleichstellungsbeauftragte etc.)?

Für einen fachliche Hilfestellung/Hinweise wäre ich sehr dankbar!

Einsatz editiert am 02.11.2013 12:10:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach den einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung
und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge
(Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 30. Mai 2011 gilt BaföG nach § 240 SBGB V als beitragsfplichtige Einnahme der Selbstzahler.

Leider werden Selbstzahler sogar Darlehen oder andere zweckgebundene Einkünfte wie Stipendien usw. angerechnet. Es wird eigentlich alles angerechnet, was irgendwie einen geldwerten Vorteil hat. Insofern wird auch das Bafög dazugerechnet.

§ 307 SGB V sieht ein Bussgeld für unrichtige Angaben vor, zudem werden Säumniszuschlage auf Sie zukommen. Im schlimmsten Fall kann ein Strafverfahren wegen Betruges (§ 263 StGB) eingeleitet werden. Da Sie aber gute Gründe haben, warum Bafög nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören sollte (zeckgebunden, Darlehen), denke ich nicht, dass es dazu kommen wird.
Beiträge können für die letzten vier Jahre zurtückgefordert werden. Die Säumniszuschläge von vormal 5% für freiwillig Versicherte sind mit diesem Jahr auf 1% gesenkt worden.

Ich denke, es wäre möglich, sich mit der Krankenkasse zu einigen und den Betrag entweder zu stunden oder aber in kleinen Raten abzuzahlen. Auch das Bussgeld kann man wahrscheinlich umgehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2013 | 09:26

Würde bei einem Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg bestehen, da es sich um ein Darlehen handelt, müsste ja jeder der einen Kredit hat auf diesen Krankenkassenbeiträge entrichten bzw. führt das nicht zur Diskreminierung von Personen über 30, da diese sich nicht über die Studentenversicherung versichern können? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2013 | 16:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, ich finde, das müsste geändert werden, zumal ja die KK einfach beschlossen haben, dass Bafög angerechnet wird.

Ein Rechtsstreit wäre allerdings sehr langwierig und wahrscheinlich kostenintensiv.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 02.11.2013 | 13:41

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