Sehr geehrte Fragestellerin!
Ihre GKV-Beiträge werden gem. § 2 Abs. 4 der Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung des GKV-Spitzenverbandes vom 27.10.2008 (http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Grunds%C3%A4tze_Beitragsbemessung_Freiwillige__30.05.2011_17011.pdf) wie folgt berechnet:
„Für die Beitragsbemessung werden nacheinander die eigenen Einnahmen des Mitglieds und die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners bis zur Hälfte der sich aus der nach Satz 1 und 2 ergebenden Summe der Einnahmen, höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze, berücksichtigt."
Die halbe Beitragsbemessungsgrenze beträgt 1.856,25 €. Für nicht familienversicherte Kinder werden ggf. noch Abzüge vorgenommen.
Eine „Umgehungs"möglichkeit sehe ich nicht. Insbesondere spielt die steuerliche Veranlagung keine Rolle.
Nur wenn bereits Ihre Einnahmen entweder die halbe Beitragsbemessungsgrenze oder die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners übersteigen würden, oder wenn Sie von Ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben würden (§ 1361 BGB
), würde das Einkommen Ihres Ehemannes nicht berücksichtigt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.
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Diese Antwort ist vom 24.11.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Jürgen Vasel
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings ach § 2 Abs. 5 der von Ihnen zitierten "Einheitlichen Grundsätze ..." bemisst sich dann aber wohl meine Beitragsberechnung: mit Gründungszuschuss wohl anders. Würden Sie diese bitte noch kurz erläutern?
Welche Beitragsbemessungsgrundlage?
Einbeziehung Ehepartner hier auch?
Ich bedanke mich im Voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin,
§ 2 Abs. 5 der „Einheitlichen Grundsätze…" gibt es nicht. Ich nehme an, daß Sie § 7 Abs. 5 meinen. Da sich bei Ihnen gem. § 2 Abs. 4 die beitragspflichtigen Einnahmen aus Ihren eigenen Einnahmen und denen Ihres Ehemanns zusammensetzen, führt für Sie die Regelung des § 7 Abs. 5 nicht zu einer Beitragsermäßigung (denn Ihre „tatsächlichen Einnahmen" ergeben sich aus der Addition Ihrer eigenen mit den Einnahmen Ihres Ehemanns).
Gem. § 2 Abs. 4 haben Sie Beiträge für ein Einkommen von 1.856,25 € zu entrichten (halbe Beitragsbemessungsgrenze).
Mit freundlichen Grüßen
Vasel
Rechtsanwalt
