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Ausstehende Ratenzahlung - Firma hat Insolvenz angemeldet

| 15.05.2018 15:01 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich habe Architektenleistungen für 3 Herren erbracht (Entwurf 3Familienhaus mit erfolgter Baugenehmigung). Die 3 Herren haben mir den Auftrag als GmbH erteilt. Diese GmbH ist ein Handwerksbetrieb im Bereich Sanitär- und Heizungsbau. Einer der drei Herren ist bereits aus der GmbH ausgeschieden.
Zwischenzeitlich haben sie sich dafür entschieden, das Projekt doch nicht zu bauen. Wir haben den Architektenvertrag soweit aufgelöst und ich meine Schlussrechnung geschrieben.
Dann hatte man mir mitgeteilt, dass man mir mein Honorar nicht zahlen könne. Ich habe daraufhin mit einem der Herren - Herrn *****, einen Ratenvertrag vereinbart, damit ich überhaupt noch etwas bekomme. Von Januar bis April habe ich meine Raten überwiesen bekommen. Im Mai ist die Rate ausgeblieben, worauf ich Herrn ***** angesprochen habe. Er hat mir mitgeteilt, dass die Firma Insolvenz eingereicht hat.

Was muss ich nun schnellstens tun, um sofort in die Liste der Gläubiger aufgenommen zu werden damit ich noch Honorar bekomme, sobald z. B. säumige Kunden von ihm noch zahlen, bzw. sicher gestellt zu bekommen, dass er Insolvenz beantragt hat?
Ist mein Ratenvertrag bereits soweit gültig, dass ich in die Gläubigerliste automatisch aufgenommen bin oder muss ich z. b. sofort einen Mahnbescheid schicken?

Mit freundlichen Grüßen
*****

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ich gehe davon aus, dass ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Aus diesem Vertrag können Sie ersehen, wer Ihr Vertragspartner ist. Ich vermute, dass Vertragspartnerin die XY GmbH, also der Handwerksbetrieb, ist. Damit schuldet GmbH auch das Architektenhonorar mit der Folge, dass die von Ihnen genannten drei Herren nicht die Schuldner sein dürften.

Die GmbH hat Insolvenz angemeldet. D.h., Sie müssten Ihre Forderung zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Wenn die Anmeldung erfolgt ist, wird im Zuge des Insolvenzverfahrens ermittelt werden, ob Sie eine Quote des Ihnen zustehenden Honorars erhalten. Das Insolvenzverfahren wird allerdings, so der Regelfall, geraume Zeit in Anspruch nehmen


2.

Sie teilen aber ergänzend mit, dass Sie mit einer natürlichen Person, also mit dem Herren ABC, einen Ratenvertrag geschlossen haben. Nun kommt es darauf an, ob dieser Ratenvertrag mit dem Herrn ABC zustandegekommen ist oder ob Herr ABC als Vertreter der GmbH gehandelt hat mit der Folge, dass auch dieser Ratenzahlungsvertrag ein Vertrag zwischen Ihnen und der GmbH ist. Hier sollten Sie diesen Ratenzahlungsvertrag, der hoffentlich schriftlich vorliegt, dahingehend prüfen, wer als Schuldner im Vertrag aufgeführt ist.

Wenn als Schuldner eine natürliche Person, also der besagte Herr ABC, genannt ist, können Sie Herrn ABC unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen. Ob Sie den vollen Betrag verlangen können oder nur Teilbeträge, hängt vom Inhalt des Ratenzahlungsvertrags ab. Meist nimmt man in einem solchen Vertrag sinngemäß eine Klausel auf, wonach der restliche noch offen stehende Betrag sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig wird, wenn der Schuldner länger als zehn Tage mit einer Ratenzahlung in Rückstand gerät.

Hätten Sie den Ratenzahlungsvertrag ich mit einer natürlichen Person geschlossen, also mit Herrn ABC, wäre Ihre Rechtsposition insoweit günstiger, als dass die Wahrscheinlichkeit, hier noch Zahlungen zu erhalten, größer sein dürfte als bei einer insolventen GmbH.


3.

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids können Sie gegen die GmbH, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, nicht mehr stellen, weil eine Einzelvollstreckung ausscheidet, wenn das Insolvenzverfahren eingeleitet wird.

Eingeleitet wurde das Insolvenzverfahren gegen die GmbH, so dass Ihnen hier nur die Anmeldung zur Insolvenztabelle verbleibt.

Wenn die Einzelperson, mit der Sie den Ratenzahlungsvertrag geschlossen haben, nicht im Namen der GmbH, sondern in eigenem Namen gehandelt hat, wäre die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens möglich und auch sinnvoll. Hier müsste man nur den Ratenzahlungsvertrag kennen, um auf dieser Grundlage entscheiden zu können, wie hier weiter verfahren werden soll.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2018 | 16:43

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre Antwort. Das bringt mich schon einmal weiter.

Der Wortlaut des Ratenvertrages lautet...siehe nach folgend:

"Vereinbarung über Teilzahlung der Rechnung vom 08.11.17 mit der Rechnungsnummer ***** zwischen ***** GmbH / Herrn ***** ./. ***** / *****

Projekt: *****
Bauherr: *****
Rechnungsbetrag: 19.979,94 Euro bis Bauantrag Seite 1 von 3

Es wird folgende Vereinbarung getroffen:
Es wird eine Ratenzahlung über 543,66 Euro pro Monat, zahlbar bis zum 5.ten jeden Monats vereinbart, beginnend ab 01.01.2018. Bei pünktlicher Ratenzahlung wird ein reduzierter Ausgangsbetrag von 17.200,00 Euro fest gelegt.
Bei verspäteter Ratenzahlung oder Ratenzahlungsausfall greift wieder die Rechnung vom 08.11.17 in vollem Umfang."

....

Herr ***** ist im Amtsgericht als "***** GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn *****" benannt.

Gehe ich dann richtig davon aus, dass ich es mit der GmbH zu tun habe?

Mit den besten Grüßen
*****

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2018 | 17:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.


Nicht ganz verstehe ich den Satz "Vereinbarung über Teilzahlung der Rechnung vom 08.11.17 mit der Rechnungsnummer ***** zwischen ***** GmbH / Herrn ***** ./. ***** / *****

Das könnte, wie es hier formuliert ist, tatsächlich so zu lesen sein, dass der Teilzahlungsvergleich einerseits zwischen Ihnen und auf der Schuldnerseite zwischen der GmbH und drei Herren geschlossen worden ist. Das hieße dann, dass die GmbH und die drei natürlichen Personen als Gesamtschuldner haften würden.

Gesamtschuldnerische Haftung heißt, Sie können sich einen der vier Schuldner aussuchen, der Ihrer Meinung nach am ehesten in der Lage ist, den Ratenzahlungsvertrag zu erfüllen.

Eine so genannte Verfallsklausel, nämlich dass bei einem Rückstand der volle Restbetrag sofort in voller Höhe ist, enthält der Ratenzahlungsvertrag nicht. Das ist insoweit nachteilig, als dass Sie nicht die gesamte noch geschuldete Summe in einem Zug verlangen können, sondern gewissermaßen Monat für Monat einen neuen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen müssten. Natürlich kann man auch einige Monate auflaufen lassen und beispielsweise nach sechs Monaten die vergangenen sechs Monate im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend machen.

Was der Satz "Herr ***** ist im Amtsgericht als "***** GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn *****" benannt." aussagen soll, erschließt sich mir nicht.


2.

Vielleicht können Sie mir den Ratenzahlungsvertrag als PDF-Datei per E-Mail zusenden. Dann kann ich prüfen, ob wirklich eine gesamtschuldnerische Haftung besteht oder gemeint sein kann.

Aufgrund der Wiedergabe des Ratenzahlungsvergleichs in der Nachfrage ist das keineswegs eindeutig.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.05.2018 | 17:35

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