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Auskunftsplicht Ehepartner in der Insolvenz


| 21.12.2011 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Meine Ehefrau befindet sich seit 2006 im Verbraucherinsolvenzverfahren zur Zeit in der Wohlverhaltensphase ( ca 1 Jahr noch ). Ich bin seit kurzem nach langer Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit. Darüber hat sie ihren Treuhänder informiert. Diesbezüglich kam ein Schreiben vom Treunhänder mit der bitte eine Kopie über mein Lohn/Gehaltsnachweis zu übersenden um zu überprüfen inwieweit weiterhin eine Unterhaltspflicht mir gegenüber besteht. Jetzt habe ich bedenken, wenn ich Auskunft über mein Arbeitsverhältnis und Verdienst gebe für mich große Nachteile entstehen, indem der Treuhänder mein Arbeitgeber über die finanzielle Situation meiner Frau informiert.Ich möchte meine Frau auf alle Fälle unterstützen, aber ich habe anderseits auch bedenken.
Meine Frage: Muss ich eine Auskunft mittels Belege geben? oder genügt eine Grobauskunft ohne Belege. Wenn ich diese verweigere ist dann die Restschuldbefreiung auf Beantragung des Treuhänder gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Batt
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Ich zäume bei der Beantwortung Ihrer Fragen zum besseren Verständnis das Pferd von hinten auf und beantworte Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge.

Vorab schicke ich schon einmal voraus, dass Sie sich ganz umsonst sorgen und der Insolvenzverwalter Ihnen nun wirklich nichts Böses will. Ihre Angst resultiert aus einem falschen Verständnis darüber, was der Insolvenzverwalter mit der von Ihnen verlangten Information anstellen möchte (siehe Frage 3).



Frage 1:
"Wenn ich diese verweigere ist dann die Restschuldbefreiung auf Beantragung des Treuhänder gefährdet."



Hier kann ich Sie beruhigen. Sie als Ehemann sind auskunftspflichtig. Wenn Sie sich hier verweigern, dann kann das nicht Ihrer Frau angelastet werden.

Sie sollten sich aber im eigenen Interesse nicht verweigern, weil dann der Insolvenzverwalter auf gerichtlichem Wege die Auskunft zu erlangen versucht.

Dies würde für Sie unnötige Kosten bedeuten.



Frage 2:
"Muss ich eine Auskunft mittels Belege geben? oder genügt eine Grobauskunft ohne Belege"


Sie müssen eine Auskunft mit konkreten Belegen (wie z.B.Gehaltsnachweis,Verdienstbescheinigung, Arbeitsvertrag) einreichen, damit der Insolvenzverwalter die genaue Höhe Ihres monatlichen Gehalts überprüfen kann.




Frage 3:
Muss ich eine Auskunft ... geben?


Sie sind auskunftspflichtig, weil Sie verheiratet sind und damit Ihrer Frau grundsätzlich unterhaltspflichtig sind.

Da sich Ihre Frau im Insolvenzverfahren befindet, interessieren den Insolvenzverwalter alle vermögensrechtlichen Ansprüche Ihrer Frau.

Dazu zählt auch und insbesondere der gegen Sie bestehende Unterhaltsanspruch. Zu Bestimmung der Höhe dieses Anspruchs benötigt der Insolvenzverwalter die von Ihnen geforderten Unterlagen.

Keinesfalls wird sich der Insolvenzverwalter an Ihren Arbeitgeber wenden und über die Insolvenz Ihrer Ehefrau informieren ! Ihre Angst hiervor ist völlig unbegründet.

Anhand Ihrer Gehaltsbescheinigung wird der Insolvenzverwalter dann prüfen, inwieweit eine Pfändung des sog. Taschengeldanspruchs Ihrer Frau in Betracht kommt. Dieser beträgt etwa 5 - 7 % des ermittelten Nettoeinkommens.

Nur wenn dieser ermittelte Betrag zusammen mit den sonstigen positiven Einkünften Ihrer Frau über dem Pfändungsfreibetrag liegen sollten, müssten Sie etwas zahlen. Ansonsten passiert nichts. Ihr Arbeitgeber bekommt von alledem überhaupt nichts mit.



Fazit:

Ihre Frau hat völlig richtig gehandelt, indem Sie den Treuhänder über Ihre Arbeitsaufnahme informiert hat.

Bitte handeln Sie nun im eigenen Interesse auch richtig und überlassen dem Insolvenzverwalter die angeforderten Unterlagen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Ich wünsche ein frohes Fest und angenehme Feiertage.


Mit freundlichen Grüßen

RA Raphael Fork
Bewertung des Fragestellers 21.12.2011 | 16:20


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