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Mieteinnahmen vom Ehepartner des Schuldners in Privatinsolvenz 'betroffen'?

05.05.2016 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kein Zugriff des Treuhänders auf das Vermögen des Ehegatten.

Sehr geehrte Damen und Herren,


folgende Situation:
Bei Schuldner A ist kürzlich das Privat-Insoverfahren eröffnet wurden.
A lebt mit Ehepartner B in einer Zugewinngemeinschaft.
B beabsichtigt, entweder per Zwangsversteigerung oder Kauf eine Immobilie oder Eigentumswohnung zu erwerben (B wird ins Grundbuch eingetragen - Schuldner A hat mit dem Erwerb "nichts zu tun").


Folgende Fragen hierzu:
Wenn B durch die Vermietung an Dritte aus der Immobilie regelmäßige Mieteinnahmen erhält (welche z.B. direkt für eine Tilgung eines eigens dafür aufgenommenen Darlehens von und durch B verwendet werden): besteht die Gefahr, dass der Treuhänder von A auf diese Einnahmen von B zugreifen kann?


Zusatz: Falls der Treuhänder von A auf die Mieteinnahmen zugreifen könnte: Macht es einen Unterschied, wenn A und B noch vor dem Erwerb der Immobilie eine Gütertrennung auf den Weg bringen?


Bei Ihrer Antwort würde mich zudem der konkrete §§ oder Urteil interessieren, auf welchen Bezug genommen wird.


Vielen Dank und Viele Grüße
Max Mustermann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Treuhänder kann auf die Mieteinnahmen des Ehegatten nicht zugreifen. Auch bei dem gesetzlichen Stand der Zugewinngemeinschaft bleiben Vermögen und Einnahmen getrennt. Ein Zugriff besteht nur dann, wenn die Immobilie im gemeinschaftlichen Eigentum steht. Eine Zurechnung der Mieteinnahmen kann gerade nicht über § 1357 BGB erfolgen, so dass für den Treuhänder keine Anspruchsgrundlage gegeben ist, auf die Mieteinnahmen zuzugreifen.

2. Allenfalls bei einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung besteht eine gemeinschaftliche Haftung für Steuerforderung, die aber durch eine getrennte Veranlagung verhindert werden.

3. Die Mieteinnahmen werden nur dahingehend berücksichtigt, dass auf Antrag des Treuhänders eine Unterhaltspflicht für den Ehegatten des Insolvenzschuldners entfällt, was einen geringeren Pfändungsfreibetrag zur Folge hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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