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ALG II Anrechnung Vermögen Kinder

| 02.01.2008 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß, dass bei einem Antrag auf ALG II das Vermögen von Kindern den Bedarf der Kinder auf Sozialgeld mindert oder sogar ganz ausschließt. Wie sieht es dagegen mit meinem Bedarf auf ALG II als Mutter der mit den Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden aus? Wird das überschießende Vermögen der Kinder auf meinen Bedarf angerechnet mit der Folge, dass wir u.U. alle drei nichts bekommen?

Vielen Dank vorab!

BK

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Generell besteht eine gesetzliche Pflicht nach den einschlägigen Normen des Familienrechts, wonach u.U. auch Kinder ihre Eltern unterhalten müssen. Voraussetzung ist, dass sie hierzu in der Lage sind. Unter Umständen kann dies auch dazu führen, dass Leistungen nach dem ALG II vermindert werden können bzw. gänzlich wegfallen. In der Praxis sieht dies so aus, dass das Sozialamt zwar Leistungen auszahlt, diese dann aber von den Dritten zurückfordert. Dies ergibt sich aus § 33 SGB II.

Allerdings entfällt dies, wenn die zum Unterhalt verpflichtete Person mit der berechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Nach Ihren Darstellungen scheint dies der Fall zu sein, so dass mit einer derartigen Vorgehensweise des Sozialamtes nicht zu rechnen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2008 | 13:21

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antwort. Würden Sie mir bitte abschließend die Rechtsgrundlage dafür nennen, dass eine gegenseitige Anrechnung von Vermögen bei Kindern/Eltern, die innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft leben, nicht erfolgt?

Vielen Dank!
BK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2008 | 14:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

das ergibt sich aus § 33 Abs.2 Nr.1 SGB II. Hiernach erfolgt kein Übergang des Unterhaltsanspruchs nach bürgerlichem Recht auf den Sozialträger.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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"Herr Mameghani hat sehr schnell und präzise geantwortet, ohne vorformulierte Standardklauseln zu verwenden. Vielen Dank! "
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