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Ausbildung, Probezeit, Schwanger, Minderjährig, fehlende Unterschrift

11.09.2011 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

ich habe folgendes Anliegen.

Ich habe seit dem 01.09.2011 eine Auszubildende 1tes Ausbildungsjahr, die Probezeit beträgt 4 Monate.

Im vorhergehende Praktikum machte die Azubi einen sehr zuverlässigen Eindruck, plötzlich wurde Sie häufig krank, auf einmal sagte Sie das Sie in der 22 Woche schwanger sei.

Da Sie erst 17 Jahre alt ist, wurde der Ausbildungsvertrag, von der Alleinerziehenden Mutter unterschrieben, allerdings nicht von der Auszubildenden.

Habe ich eine Chance den Vertrag während der Probezeit zu kündigen/aufzuhen? Der Vertrag ist noch nicht bei der zuständigen Stelle eingetragen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass ein Berufsausbildungsvertrag wirksam zustande gekommen ist.

Ein solcher kann auch mündlich geschlossen werden, das Berufsbildungsgesetz (BBiG)verlangt lediglich, dass die Vereinbarungen in schriftlicher Form niedergelegt und von den Beteiligten unterschrieben werden müssen, vgl. § 11 BBiG.

Die Tatsache, dass die Unterschrift der minderjährigen Auszubildenden fehlt, führt nicht dazu, dass der Berufsausbildungsvertrag insgesamt unwirksam ist. Auch die noch fehlende Eintragung bei der zuständigen Stelle ändert hieran nichts.


Auch auf eine Auszubildende sind die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes anwendbar, so auch das in § 9 MuSchG verankerte Kündigungsverbot.

Da Sie inzwischen von der eingetretenen Schwangerschaft wissen, können Sie das Berufsausbildungsverhältnis nicht mehr kündigen.

Dieser Kündigungsschutz besteht auch während der Probezeit.


Das Ergebnis wäre kein anderes, wenn man von einem unwirksamen Berufsausbildungsvertrag ausginge. In diesem Fall wäre die Minderjährige aufgrund eines allgemeinen Arbeitsvertrages bei Ihnen beschäftigt und unterläge genauso dem Kündigungsschutz.


Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Regelungen haben Sie derzeit keine Chance, den Vertrag zu kündigen.

Möglich ist allerdings eine einverständliche Aufhebung des Vertrages. Hierzu ist jedoch die Zustimmung der Auszubildenden und ihrer Mutter erforderlich.


Mit freundlichen Grüßen

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