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Kündigung in der Probezeit und Schwanger

27.08.2019 08:41 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Habe eine Kollegin in der Probezeit gekündigt am 27.07.19, austritt war dann der 10.08.19.
Am 27.08.19 habe ich erfahren durch einen Brief das sie in der 7ten Schwangerschaftswoche ist. Sie selbst hat erst am 23.08.19 erfahren das sie schwanger ist. Sie möchte die Kündigung rückgängig machen. Ich hingegen will sie nicht mehr. Wie sieht hier die Rechtslage aus?!.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen (bis auf die sehr seltene, unten genannte Ausnahme), auch in der Probezeit, es wäre aber zu prüfen, ob eine rechtzeitige Meldung vorliegt.

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG), § 17 Kündigungsverbot

"(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig

1.
während ihrer Schwangerschaft,
2.
bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
3.
bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist oder wenn sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn die Überschreitung auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

[Ausnahme]
(2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben."

Wenn Sie das Ihnen unverschuldet erst ein paar Tage später mitgeteilt hat, wäre das in Ordnung, aber trotzdem muss Sie sagen, warum sie das nicht sofort gemeldet hat, am gleichen Tag, und warum Sie das erst selbst am 23.08. erfahren hatte.

Das ist also ein möglicher positiver Ansatzpunkt für Sie, dem Sie nachgehen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2019 | 10:01

Das alles hab ich schon gewusst zwecks Kündigungsschutz. Ich wollt jetzt wissen ob der bei mir auch greift. Muss ich sie jetzt zurück nehmen oder bleibt die Kündigung bestehen. Es sind auch über 4 Wochen vergangen vom ausstellen der Kündigung 28.07.19 bis heute den 27.08.19 wo ich von der Schwangerschaft erfahren habe. Ich bin Pächter einer Bäckerei Filiale, der Betriebsrat des Mutter Konzerns Landbäckerei Ihle GmbH & Co.KG sagt, ist die frisst von ausstellen der Kündigung (27.07.19) Maximum 4 Wochen ( Stichtag 24.08.19) wo eine Kündigung zurückgenommen werden muss. Wie besagt hat sie es erst am 23.08.19 erfahren und heute 27.08.19 ich. Ist die Kündigung rechtskräftig oder nicht?!
Der Arbeitsvertrag war bis November befristet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2019 | 10:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte wie folgt:

Es spricht mehr für ein Verschulden der Arbeitnehmerin, die sich sofort am gleichen Tag hätte bei Ihnen melden müssen, um noch in der Frist zu liegen. Somit ist die Kündigung rechtens gewesen, sofern der Vertrag diese ansonsten zuließ, wovon ich ausgehe (Probezeit).

Sie müssen sie damit nicht zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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