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Aufzugsbau zu Kaufbedingung machen

| 21.11.2011 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich bin im Begriff eine Dachgeschosswohnung zu kaufen. Dabei verhandle ich nicht mit dem eigentlichen Besitzer der Wohnung, da dieser momentan nicht in Deutschland ist, sondern mit seinem Cousin, der der Besitzer der Wohnung nebenan ist - also ebenfalls einer Dachgeschosswohnung.

Nun ist es geplant, dass in dem Haus ein Aufzug gebaut wird. Ohne den Bau dieses Aufzugs bin ich an der Wohnung nicht interessiert.
Eine Baugenehmigung für den Aufzug liegt vor. Auch ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, dass der Aufzug gebaut wird liegt vor.
Es gibt einige Interessenten im Haus, die bereit wären sich am Bau des Aufzugs zu beteiligen, diese Beteiligung ist allerdings vergleichsweise gering.
Die Hauptlast wäre von den beiden Besitzern der Dachgeschosswohnung zu tragen, also mir und meinem zukünftigen Nachbarn, dem Mann mit dem ich auch die ganze Zeit bezüglich der Wohung verhandle.

Im Kaufvertrag wird dieser Sachverhalt mit folgendem Passus dargestellt:
" Soweit die Teilungserklärung auch den Anbau eines Fahrstuhls vorsieht, ist der Aus-/Umbau des Hauses noch nicht verwirklicht.
Es wird rein vorsorglich klargestellt, dass der Verkäufer eine solche Maßnahme nicht schuldet."
"Der Käufer verpflichtet sich zusammen mit dem Nachbarn einen Auftrag zur Errichtung des Aufzugs zu erteilen. Er hat die hierfür entstehenden Kosten sowie Kosten der Unterhaltung im Verhältnis der nach der Wohnflächenverordnung zu berechnenden Größen mit dem Nachbareigentümer zu teilen. Diese Verpflichtung hat er auch seinem Nacheigentümer aufzuerlegen.
Der Verkäufer versichert, dass der Nachbar bzw. sein Rechtsnachfolger eine solche Verpflichtung ebenso übernommen hat. "

Nun habe ich erfahren, dass mein vermeintlich zukünftiger Nachbar, vor hat seine Wohnung ebenfalls zu verkaufen. Das bedeutet für mich, dass bald nach dem Kauf unter Umständen keiner der Menschen, mit denen ich tatsächlich den Bau des Aufzugs abgesprochen habe, mehr greifbar sein wird.

Frage ist also, wie bindend ist ein solcher Passus im Kaufvertrag, wie viel Sicherheit bietet mir eine solche Klausel gegenüber eines neuen Nachbarn, falls der zum Beispiel nicht mehr Willens oder in der Lage ist den Aufzug tatsächlich zu bauen?
Wie kann ich mich hier absichern, besteht die Möglichkeit einen Vertrag mit dem Noch-Besitzer der Nachbarwohnung zu schließen, der den Bau des Aufzugs vorsieht?

Kann ich verlangen, dass ein Teil des Kaufpreises erst bezahlt wird, wenn der Aufzug gebaut wird?

Eigentlich brauche ich ja die Garantie des Nachbarn, dass er zusammen mit mir den Aufzug baut und nicht so sehr die des Verkäufers.


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Mit der Klausel " Der Verkäufer versichert, dass der Nachbar bzw. sein Rechtsnachfolger eine solche Verpflichtung ebenso übernommen hat." könnten Sie den Verkäufer allenfalls schadensersatzpflichtig machen, sofern der Nachbar (Cousin) eine solche Vereinbarung nicht getroffen hätte.

Eine Sicherheit, dass der Aufzug gebaut wird, haben Sie aber dadurch so nicht.

Wenn eine solche Vereinbarung zwischen den Cousins besteht, sollten Sie diesen definitiv kennen und sich alle Ansprüche daraus abtreten lassen (im Kaufvertrag).

Natürlich wäre eine Vereinbarung direkt mit dem Nachbarn auch möglich, wobei diese für dessen Nachfolger nur dann gilt, wenn der Käufer des jetzigen Nachbarn diese Verpflichtung auch übernehmen würde.

Natürlich könnten Sie die Gestaltung des Vertrags so vornehmen, dass im Falle des Nichtbaus die letzte Rate nicht fällig wird und sich der Kaufpreis entsprechend reduziert.

Sie könnten aber auch ein vertragliches Rücktrittsrecht für diesen Fall vereinbaren, dann wird ihr Verkäufer wohl alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Aufzug auch tatsächlich gebaut wird.


Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt



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Bewertung des Fragestellers 23.11.2011 | 14:09

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