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Mehrheit von Mietern, Kündigung eines Mieters, Klausel im Vertrag

22.05.2009 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne mit meinem Freund zusammen. Wir beide haben den Mietvertrag unterschrieben. Nun habe ich für mich gekündigt. Unter dem Kündigungsschreiben befindet sich nur meine Unterschrift. Ein Bestätigungsschreiben des Vermeters liegt mir vor. Mein Freund möchte die Wohnung weiter bewohnen. Jedoch verlangt der Vermieter auch von meinem Freund, auszuziehen. Und dies aufgrund folgender Klausel im Mietvertrag:

"Rechtshandlungen und Willenserklärungen eines Vermieters sind auch für die anderen Vermieter, eines Mieters auch für den anderen Mieter verbindlich.

Mehrere Personen als Mieter, auch Ehegatten, haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.

Mehrere Personen als Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig in der Weise, daß jeder von Ihnen allein mit Wirkung für und gegen alle Mitmieter Willenserklärungen des Vermieters entgegenzunehen befugt ist.

Tatsachen, die für einen der Mieter eine Verlängerung oder eine Verkürzung des Mietverhältnisses herbeiführen oder für oder gegen ihn einen Schadensersatz- oder sonstigen Anspruch begründen, haben für die anderen Mieter die geiche Wirkung."

Wie ist die Rechtslage? Hat mein Freund eine Chance, die Wohnung doch weiter zu bewohnen? Er möchte die Wohnung in jedemFall behalten. Was sollten wir in diesem Fall jetzt tun?

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrte Ratsuchende,
Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der angegebenen Inhalte wie folgt beantworten:
Die Ihrereseits zitierte Vertragsklausel kann Ihrer einseitig erklärten Kündigung nicht entgegengehalten werden, wenn es sich um eine formularmäßige Vollmacht handelt, bzw. wenn die Erteilung der Vollmacht vom Vermieter durch Vorlage des Mietvertragsformulars abverlangt wurde. Anders verhielte es sich, wenn die zitierte Klausel "individuell vereinbart" worden wäre. Dies nimmt man zum Beispiel an, wenn die Vreeinbarung handschriftlich in das Formular eingetragen worden wäre.
Handelt es sich um eine formularmäßige Bevollmächtigung, so erstreckt sich die Vollmacht nur auf für den Vollmachtgeber vorteilhafte Geschäfte, nicht aber auf Willenserklärungen, die die Grundlagen des Mietverhältnisses berühren. Die Kündigung kann daher nicht gesamtschuldnerisch erklärt werden.
Ihr Freund kann also die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Eine abschließende rechtliche Beurteilung könnte, wegen der Frage der Formularqualität, erst nach Sichtung des Mietvertrages gegeben werden. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.
Gerne stehe ich Ihnen für die weitere Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per e-mail - mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
C.M.Poth

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 16:28

Sehr geehrte Frau Poth,


vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


Der Mietvertrag ist ein 11-seitiges kopiertes machinenschriftliches Dokument, das insgesamt 29 Paragraphen umfasst.

Handschriftlich ergänzt wurden lediglich eine alte Adresse sowie die Schlüsselanzahl. Auch wurden Streichungen per Hand vorgenommen. Ferner wurden per Computer individuelle Dinge wie Bankverbindung, Mieterhöhung nach zwei Jahren, Kosten u.ä. ergänzt.

Die streitentscheidende Klausel (§ 25) war von Anfang an im Vertrag integriert. Sie wurde bei Vertragsabschluss weder besprochen noch verändert.


Unser Vermieter teilte uns mit, daß vertraglichen Vereinbarungen den gesetzlichen Vorschriften vorgingen. Auch hörte ich dies von einem anderen Fachmann.

Jetzt bin ich natürlich etwas verunsichert. Was raten Sie mir, jetzt zu tun? Widerspruch einlegen, oder abwarten, bis der Vermieter Räumungsklage einreicht? (Was kann ich dem Vermieter, der sich ebenfalls Rechtsbeistand geucht hat, entgegenbringen?) So weit möchte ich es nämlich nicht kommen lassen. Jedoch möchte ich im Fall des Falles wissen, wie die Chancen stehen, die Wohnung behalten zu können.

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre abschließende Antwort und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 16:50

Sehr geehrte Ratsuchende,
nach Ihrer Beschreibung handelt es sich wohl um einen Formularmietvertrag. Die streitige Klausel ist dann an den §§ 9, 10 Nr.5 und 6, 11 Nr. 15 AGBG zu messen.
Grundsätzlich kann man zwar sagen, dass vertragliche Vereinbarungen den gesetzlichen Regelungen vorgehen. Allerdings dürfen die vertraglichen Regelungen ihrerseits aber auch nicht gegen das Gesetz verstoßen.
Eine Kündigungserklärung ist, bei Vorliegen einer Formularklausel, gesamtschuldnerisch nicht wirksam erklärbar. Ihr Freund sollte dem Vermieter schriftlich erklären, dass er die Kündigungserklärung nicht gegen sich gelten lässt, da diese gegen die Vertragsklausel gegen die obigen Vorschriften verstößt. Sollte der Vermieter dann nicht nachgeben, muss sich Ihr Freund gegen die geltend gemachten Ansprüche anwaltlich vertreten lassen und gegebenenfalls vor Gericht verteidigen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
C.M.Poth

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