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Küche im Tausch - aber ohne Vertrag

09.03.2018 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Im von uns geschlossenen Mietvertrag ist die Wohnung unmöbliert vermietet. Küche oder Spüle sind nicht Bestandteil des Mietvertrags.
Die Küche inkl. Geräte und Spüle wurde von den Vormietern der Wohnung gekauft. Bei Einzug/Auszug wurde folgende Vereinbarung getroffen:
-meine Einbauküche, die ich in meiner vorherigen Wohnung in demselben Haus kaufte und einbaute, zuzüglich 500 € die ich dem Ehemann zuvor lieh, wurde gegen die Einbauküche im EG in meiner jetzigen Wohnung getauscht.
Die bei meinem Auszug aus dem Anbau von mir abgebaute Küche inkl. Geräte und Spüle wurde erst im Keller eingelagert, und später auch verwertet.
Leider gibt es keine schriftlichen Belege, es wurde alles mündlich vereinbart, da wir damals sehr gut befreundet waren. Mittlerweile sind wir das nicht mehr. Dies ist auch der Grund warum ich jetzt in eine andere Wohnung ziehe.
Nun bot ich die Küche nebst Geräten und Spüle den Vermietern zum Verbleib an um eventuell früher aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Die Vermieterin teilte mir daraufhin mit das sie das nicht verstünde, da die Küche bereits in Ihrem Besitz sei!
Belege für einen Besitz hat sie nicht vorgelegt.

Etwas vor den Kopf gestossen nun meine Frage; kann sie einfach den Besitz der Küche für sich reklamieren?
Wie soll ich mich weiter verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann. Zunächst ist das Vorbringen Ihrer Vermieterin missverständlich und daher richtig auszulegen. Sie macht nicht den Besitz an Ihrer Küche geltend, sondern das Eigentum daran. Besitz und Eigentum sind aber strikt zu unterscheiden. In Ihrem Fall haben Sie ja mit den Vormietern mündlich einen Tauschvertrag geschlossen, vgl § 480 BGB. Ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden, birgt jedoch natürlich die Gefar der mangelnen Beweisbarkeit. Gemäß § 480 BGB finden auf den Tausch die Vorschiften über den Kaufvertrag entsprechende Anwendung, §§ 433 ff. BGB. Ihre alte Küche ist von den Vormietern verwertet worden, sodass sie auch im Sinne einer Übereignung Eigentümerin der Küche Ihrer Vormieter geworden sind. Wenn Ihre Vermieter Ihren Vorschlag ablehnen, mit dem Argument, man habe das Eigentum an der bereits in der Mietwohnung eingebauten Küche, die Sie zuvor mit den Vormietern ja getauscht haben, erlangt, müssen sie dies auch darlegen und beweisen können. Belege dafür werden Ihre Vermieter wohl kaum vorbringen können, sodass sich die Eigentumsfrage ausschließlich nach sachenrechtlichen Vorschriften beurteilen kann. Letztendlich kann es sich dann nur noch um die Frage drehen, ob es sich bei der Küche um Zubehör handelt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Mieter in aller Regel die Küche beim Auszug wieder mitnehmen will, es sei denn, er kann sie an den Nachmieter verkaufen. Damit liegt auch der Schluss nahe, dass beispielsweise eine Einbauküche nur zur vorübergehenden Nutzung eingebracht wird, mithin kein Zubehör darstellt.

Also Ihre Vermieter sind keine Eigentümer geworden und können sich dementsprechend nicht darauf berufen. Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung. In Ihrem Fall würde ich ein Schreiben einfacher Art vorschlagen, in dem kurz und klar die Sach- und Rechtslage erläutert wird. Meine Tätigkeit ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung zu Ihren Gunsten auf das entstehende Honorar angerechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.



Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2018 | 15:22

Sehr geehrter Herr Anwalt,
besten Dank für die Antwort. Zuerst eine Richtigstellung; Die Vermieterin schreibt sie wäre schon im "Eigentum" der Küche, ich schrieb in meiner Frage fälschlich "Besitz". Entschuldigung!
Ich habe sie jetzt aufgefordert zu belegen wie sie zu der Annahme kommt die Küche wäre Ihr Eigentum. Es könnte sein dass sie etwas aus dem Hut zaubert, da die Vermieterin Ihre Tochter und deren Ehemann waren. Ich bin gespannt.
Sollten keine Beweise irgendwelcher art auftauchen, kann ich dann die Küche veräussern? Eigentlich wollte ich die Küche den Vermietern überlassen, aber so langsam habe ich Lust nicht klein bei zugeben.
Sollte sich in der Zukunft die fronten verhärten würde ich gerne auf Ihr Angebot eines Schreibens Ihrerseits zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2018 | 16:30

Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Aufforderung ist richtig und sinnvoll. Bleiben Sie zunächst in der Defensive und warten Sie die rechtliche Begründung von der Gegenseite ab. Einem Verkauf Ihrer Küche steht grundsätzlich nichts im Wege, dennoch rate ich Ihnen dazu, aus anwaltlicher Vorsicht, zunächst mit dem Verkauf zu warten, aus den oben genannten Gründen.

Gerne. Wenn es so weit kommen sollte, können wir ganz unverbindlich telefonieren und den Inhalt des Schreibens besprechen. Ich bin 24 Std erreichbar (Handy: 0176 600 19 895) ansonsten per Mail an:
leonseischab@t-online.de


Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 09.03.2018 | 14:57

BGH · Urteil vom 20. November 2008 · Az. IX ZR 180/07


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