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Habe ich Anspruch auf Trennungsunterhalt?

24.11.2020 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:29

Zusammenfassung:

Trennungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt

Guten Abend,
mein Mann und ich sind jetzt drei Jahre verheiratet. Er hat die Scheidung im Mai eingereicht und aufgrund meines Visums (ich bin Ausländerin), wollte ich die Scheidung so lange wie möglich verzögern.

Er verdient 2.500€ Netto. Als er die Scheidung beantragt hat, war mein Gehalt 2.000€ Netto und jetzt liegt es bei 2.333€ Netto. Es ist gut möglich, dass ich Anfang nächstes Jahres noch eine Erhöhung bekomme und so würde ich 2600€ Netto verdienen, also mehr als er. Dieses Verhältnis war aber für die ersten zwei Jahre unserer Ehe nicht so. Er hat immer fast zweimal mehr als ich verdient.

Meine Anwältin hatte mir gesagt, ich habe Anspruch auf Trennungsunterhalt und sagte, ich solle diesen verlangen. Sie hatte mir nicht erklärt, dass ich dafür extra zahlen muss. Sie hat mir danach zwei Rechnungen geschickt, einmal für das gerichtliche Verfahren i.H.v 480€ und noch eine für ein außergerichtliches Verfahren i.H.v 250€ (hier sei es nur die Hälfte). Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum es notwendig war, ein außergerichtliches Verfahren anzufangen. Hierzu hat sie einfach gesagt: „ Außergerichtliche Auskunftsaufforderung für Unterhaltszahlungen, die dann (weil keine Reaktion erfolgte) in die Klage mündete.". Was bedeutet das nämlich?

Nachdem ich über das Thema gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass ich überhaupt keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt habe. Wir verdienen fast gleich.

Ich habe sie schon mehrmals gefragt, warum sie mir sowas empfehlen würde und ob es überhaupt Sinn macht und darauf habe ich keine Antwort bekommen. Ich fühle mich sehr betrogen und finde ihr Verhalten vollkommen intransparent.

Ich wollte hier fragen, ob ich vielleicht irgendwas falsch gelesen habe.
Habe ich tatsächlich Anspruch auf Trennungsunterhalt?
Macht es Sinn diesen Prozess weiterzuverfolgen?
Was wären die Konsequenzen eines Widerrufs?
Würde ich mein Geld zurückkriegen, weil sie mich hier komplett falsch beraten hat?

Wenn ich das Geld nicht zurückbekomme, dann fände ich es schlecht, den Prozess zu stoppen. Vielleicht verzögert sich die Scheidung noch länger deswegen. Aber würden noch Kosten anfallen, wenn ich das weiter verfolge?

Vielen Dank im Voraus!

Eingrenzung vom Fragesteller
24.11.2020 | 21:55
24.11.2020 | 22:58

Antwort

von


(1229)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ab dem Zeitpunkt der Trennung steht dem Ehegatten, der das geringere Einkommen erzielt, Trennungsunterhalt zu.

Zu beachten ist, dass Unterhalt für die Vergangenheit jedoch nicht verlangt und rechtlich durchgesetzt werden kann. D.h., wenn Sie zum Beispiel ein halbes Jahr getrennt leben, bisher aber keinen Trennungsunterhalt geltend gemacht haben, kann für das vergangene halbe Jahr kein Trennungsunterhalt verlangt werden.

Deshalb ist es wichtig, den anderen Ehegatten, von dem Unterhalt begehrt wird, unter Fristsetzung aufzufordern, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und diese Auskünfte zu belegen (zum Beispiel durch Gehaltsabrechnungen). Durch die Fristsetzung gerät der andere Ehegatte in Verzug, d.h., ab dem Monat, ab dem die Frist zur Auskunftserteilung gesetzt worden ist, kann vom Grundsatz her gesehen Unterhalt verlangt werden.

Die Auskunftserteilung ist auch weiterhin von Bedeutung, weil die genauen Einkünfte die Grundlage einer Unterhaltsberechnung sind.

Ihre Rechtsanwältin hat also vollkommen korrekt gehandelt, wenn sie Ihren Ehemann außergerichtlich aufgefordert hat, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen oder, sofern die Einkünfte bekannt gewesen sind, Unterhalt zu zahlen.


2.

Für die Berechnung des Trennungsunterhalts kommt es auf die Einkünfte der letzten zwölf Monate an. Aus den Einkünften der letzten zwölf Monate kann man das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen errechnen. Das gilt sowohl für Ihren Ehemann als auch für Sie.


3.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung lässt sich nicht exakt feststellen, was Ihr Ehemann und was Sie in den letzten zwölf Monaten verdient haben.

Sie geben Ihr Gehalt für 2019 mit 1.400 € netto pro Monat an. Als Ihr Ehemann die Scheidung beantragt hatte, belief sich Ihr Gehalt auf monatlich 2.000 € netto. Das war im Mai 2020. Ich vermute, dass Sie den Betrag von 2.000 € ab Januar 2020 erzielt haben. Ab wann sie 2.333 € netto verdient haben, ergibt sich allerdings aus der Sachverhaltsschilderung nicht.

Wichtig wäre es auch zu wissen, wann, d.h. in welchem Monat, Ihre Rechtsanwältin Ihren Ehemann aufgefordert hatte, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen bzw. Trennungsunterhalt zu zahlen.

Was Sie eventuell im nächsten Jahr verdienen können, ist derzeit für die Unterhaltsberechnung ohne Bedeutung.

Ihr Ehemann hat im Jahr 2019 2.000 € verdient. In Ihrer Sachverhaltsschilderung geben Sie an, er verdiene 2.500 € netto. Hier müsste man wissen, ab wann der Betrag von 2.500 € verdient wird.

Da sich die Einkünfte aus Ihrer Schilderung nicht monatsgenau ergeben, kann man nur eine ungefähre Berechnung aufstellen, der fiktive Annahmen zu Grunde liegen. Das macht natürlich keinen Sinn.

Ihre Rechtsanwältin wird aber die genauen Zahlen kennen und anhand der Zahlen auch sagen können, ob Ihnen Trennungsunterhalt zusteht.

Lege ich - beispielhaft - die Einkünfte aus dem Jahr 2019 zu Grunde, haben Sie 600 € weniger verdient als Ihr Ehemann. Dabei sind berufsbedingte Aufwendungen, wie Fahrtkosten usw. oder Schulden und sonstige absetzbare Aufwendungen unberücksichtigt, weil Sie hierzu keine Angaben machen.

Legt man die Differenz der Einkünfte von 600 € zu Grunde, stehen Ihnen hier von 3/7 als Aufstockungsunterhalt zu, das sind pro Monat 257 €.

Die Einkommenssituation hat sich im Jahr 2020 allerdings geändert. Sowohl Sie als auch Ihr Ehemann erzielen höhere Einkünfte.

Aus Ihrer Schilderung ergibt sich aber, dass Ihr Ehemann immer ein höheres monatliches Nettoeinkommen erzielt hat als Sie. Sofern nicht abzugsfähigen Positionen das Einkommen des Ehemanns nennenswert verringern, haben Sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt in Form des Aufstockungsunterhalt.


4.

Anhand der Zahlen, die Sie hier nennen, sehe ich auf der Seite Ihrer Rechtsanwältin keinen Fehler, den man ihr zum Vorwurf machen könnte. Nach den vorliegenden Zahlen haben Sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Also macht es durchaus Sinn, Trennungsunterhalt zu verlangen.

Für eine Antragsrücknahme des gerichtlichen Verfahrens sehe ich daher keine Veranlassung.

Nur zur Vervollständigung Ihrer Frage: Würden Sie Ihren Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt zurücknehmen, müssten Sie die Kosten des Verfahrens tragen, also auch die Rechtsanwaltskosten Ihres Ehemanns.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.11.2020 | 21:16

Sehr geehrter Herr Raab,

herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, Sie haben mir sehr weitergeholfen!

Ich möchte nur noch die fehlenden Angaben hier einmal nachreichen:

Meine Anwältin hat meinen Ehemann am 19.08.20 aufgefordert, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen. Das heißt, ich müsste die Einkünfte von Juli 2019 bis Juli 2020 berücksichtigen, richtig? In dem Fall wäre es:

Meine Einkünfte von Juli 19 bis Juli 20: 24.172€
Seine Einkünfte von Juli 19 bis Juli 20: 25.198€

Allerdings muss ich sagen, 100€ von meinem monatlichen Einkommen entspricht einem Essenzuschuss von der Firma, wo ich arbeite. Wenn ich 100€ in Mittagessen ausgebe, erhalte ich diese zurück. Werden diese 100€ als Teil meines monatlichen Einkommen berücksichtigt? Sonst wären die Zahlen anders und meine Einkünfte würden 23.572€ betragen.

Monatlich wären diese 2.014€ (ohne Essenzuschuss: 1.964) für mich und 2.099€ für ihn. Sieht schlecht aus. Leider hat Sie die Unterhaltsklage zu spät eingereicht. Obwohl er immer höhere Einkünfte erzielt hat als ich, war er zwei Monate arbeitslos und hat nur die Hälfte Novembers 2019 gearbeitet.

Anhand Ihrer Antwort verstehe ich, dass meine Situation jetzt leider schlecht aussieht.

Vielen Dank nochmal für Ihre Antwort, ich wünschte, ich hätte Sie früher gefunden. Sicherlich machen Sie eine ausgezeichnete Arbeit.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.11.2020 | 22:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn die Abrechnung für August 2020 noch nicht vorlgelegen haben, wären die Einkünfte für die Monate August 2019 bis einschließlich Juli 2020 heranzuziehen.


2.

Den Essenszuschuß können Sie nach überwiegender Meinung nicht abziehen, weil Sie dadurch Ausgaben für die Verpflegung zu Hause sparen.


3.

So schlecht muss Ihre Situation aber dennoch nicht aussehen.

Ich würde argumentieren, dass man die beiden Monate der Arbeitslosigkeit nicht heranziehen dürfe, weil sie für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend gewesen sind.

Man könnte die Einkünfte Ihres Ehemanns nach der Arbeitslosigkeit, also wohl ab Dezember 2019, bis heute, d. h. bis einschließlich November 2020, heranziehen. Ebenso würden Ihre Einkünfte für diese Zeit zugrunde gelegt. Und dann könnte man neu (und realitätsnah) rechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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