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Eheleute getrennt lebend - Anspruch auf Rückzahlung von Schulden

06.08.2018 18:09 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Nach meiner Heirat 2014 habe ich es meiner Ehefrau, von der ich sei Mai 2018 getrennt lebe, durch entsprechende finanzielle Mittel (100 T€) ermöglicht, ein Einzelunternehmen auf ihren Namen zu gründen.

Da damals alles hervorragend zwischen meiner Frau und mir lief, wurde "natürlich" nicht darüber nachgedacht oder gesprochen, was im Falle einer Trennung diesbezüglich geschieht.

Nachdem es in der Ehe zu Schwierigkeiten kam, versprach mir meine Frau mehrfach und hoch und heilig, das von mir in das Einzelunternehmen "gesteckte" Geld zurück zu zahlen (dazu existiert ebenso nichts schriftliches, wie beispielsweise ein Kreditvertrag unter Eheleuten...).

In 2017 hat meine Frau dann ca. die Hälfte ihrer Schulden bei mir getilgt.
Die entsprechenden Zahlungen auf mein Konto erfolgten mit dem Verwendungszweck "Rest 86.5".

Nach unserer Trennung im Mai 2018 habe ich meine Noch-Ehefrau mehrfach gebeten, mir mitzuteilen wann und wie sie mir das restliche Geld zurückzahlen gedenkt, aber sie reagiert überhaupt nicht auf meine Nachfrage.

Kann ich meine finanziellen Ansprüche im Zweifelsfall rechtlich geltend machen und auch durchsetzen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich werden solche Zuwendungen während der Ehe über die sogenannte ehebedingte ZUwendung in den Zugewinnausgleich einbezogen. Dieses ist geregelt in § 1380 BGB.

Sie würde zur Anwendung kommen, wenn Sie auch zu Zugewinnausgleichszahlungen verpflichtet wären. Demzufolge müsste die gesamte Vermögenssituation geprüft werden, um festzustellen, wie sich die Zuwendung auswirken würde.

Kommt die Berechnung zu dem Ergebnis, dass Ihre Frau übervorteilt wird, kann auch die Möglichkeit bestehen, einen vom Güterrecht bestehenden eigenen Anspruch geltend machen. Dieser Anspruch ist die absolute Ausnahme. Es kann nur im Ausnahmefall der direkte Anspruch geltd gemacht werden.

Für diese Möglichkeit spricht aber, dass Sie noch nicht lange verheiratet sind. Auch die Rückzahlung der Hälfte, die nachweisbar ist, spricht dafür, dass neben der güterrechtlichen Seite noch ein isolierter Rückzahlungsanspruch bestehen sollte. Das muss im Streitfall aber genau dargelegt werden.

Sie sollten daher unbedingt eine Berechnung der güterrechtlichen Ansprüche durchführen, um zu beurteilen, wie sich die Situation darstellt. Ich vermute, dass sich hier ein direkter Zahlungsanspruch durchsetzen lassen könnte; aber die genaue Einschätzung wird erst nach der Berechnung erfolgen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2018 | 10:58

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

Ganz herzlichen Dank für Ihre schnellen und umfassenden Auskünfte!!!

Welche Vorgehensweise empfehlen Sie bzw. kann man die von Ihnen angesprochene Berechnung der güterrechtlichen Ansprüche nach Ihren anwaltlichen Erfahrungen selbst durchführen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich kann eine ganz überschlägige Berechnung durchgeführt werden.

Es sind dann die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Berechnung zu Grunde zu legen. Die Werte zum Zeitpunkt der Eheschließung müssten richtigerweise noch indexiert werden, alos der Kaufkraftentwicklung angepasst werden.

Die Feststellung der Vermögenswerte kann aber auf Schwierigkeiten stoßen, denn hier ist auch die Einzelfirma Ihrer Frau zu berücksichtigen. Möglicherweise kann aber hier zunächst der Steuerberater helfen einen vorläufigen Wert anzunehmen.

Die jetzige vorläufige Berechnung soll auch nur dazu dienen, abzuschätzen, welches Vorgehen am sinnvollsten ist.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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