Aufhebung des Einheitswertes

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Jahr 2001 haben wir uns ein Haus in Lübeck gekauft, das auf einem Erbbaugrundstück stand. Das Erbbaurecht blieb erst einmal bestehen, wir haben jedoch aufgrund des nahenden Vertragsendes das Grundstück im Sommer diesen Jahres käuflich erworben.

Ganz aktuell liegtuns nun ein Schreiben des Finanzamtes Lübeck vor, in dem uns die Aufhebung des Einheitswerts mitgeteilt wird. Dies geschieht "...weil das Erbbaurecht durch den Erwerb des Grund und Bodens erloschen ist. Der Erwerb des Grundstückes wird durch einen gesonderten Bescheid (Nachfeststellung) berücksichtigt. Der Grundsteuermeßbetrag wird gemäß § 20 Grundsteuergesetz aufgehoben."

Gegen diese Aufhebung kann ich nun Einspruch einreichen und da mir nichts Gutes schwant (deutliche Erhöhung der Grundsteuer, ...?), richte ich mich an Sie:

1) Was bedeutet die Aufhebung des Einheitswertes und des Grundsteuermeßbetrags? Ich befürchte, der darauf folgenden Neuansetzung der Grundsteuer sind somit keine Grenzen gesetzt?
2) Hätte uns beim Kauf mitgeteilt werden müssen, das dies geschieht oder gehört das in den Bereich Allgemeinwissen?
3) Ist ein solches Vorgehen rechtlich zulässig?
4) Ist es sinnvoll oder sogar notwenig, Einspruch zu erheben?
5) Welche Frage habe ich vergessen, die unbedingt noch beantwortet werden muss?

Und schließlich die etwas weiterreichende Frage, ob man generell gegen die Erhebung einer Grundsteuer (die ja noch festgelegt wird) Einspruch erheben sollte? Meines Wissens nach liegen 2 Klagen beim Bundesverfassungsgericht, die zwar wenig Aussicht auf Erfolg haben sollen, aber man kann ja nie wissen.

Schon mal herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und eine schöne Weihnachtszeit

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,  sehr geehrter Fragesteller,    vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:            1.                      Der sog. Einheitswert wird gem. &#167; 22 BewG neu festgesetzt, wenn der neue Wert vom letzten Wert um wenigstens einen Zehntel abweicht. Ändern zB sich die Eigentumsverhältnisse, erfolgt eine Zurechnungsfortschreibung  &lpar;&#167;&#167; 22, 19 BewG&rpar;.    Das Erbbaurecht unterliegt im Rahmen der Berechnung zunächst einer gesonderten Bewertung. Hierbei gelten das Erbbaurecht und das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück als zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten. Beide unterliegen demnach einer gesonderten Bewertung. Auf einem anderen Blatt steht das nun durch Beendigung des Erbbaurechts &#8222;normal&#8220; nach &#167; 94 BGB zum Grundstück gehörende Gebäude.   Das Finanzamt geht folgerichtig davon aus, dass nun die Grundsteuer für das Grundstück UND das dazugehörige Haus höher anzusetzen ist als  nur für das ehedem durch Erbbaurecht isoliert zu bewertenden Hauses UND das Erbbaurecht. Dies ist m.E zutreffend.            2.                      Im Zweifel dürfte es so sein, wie Sie befürchten: Die Berteilung und Berücksichtigung der  steuerrechtlichen Folgen des Grundstückserwerbes gehören zu Ihren Obliegenheiten. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Ihnen die Verkäufer eine andere Rechtslage zusicherten oder ganz evt., wenn sie Ihre Unerfahrenheit ausnutzten. Dann könnte man an einen Schadensersatzanspruch aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten &lpar;&#167; 280 BGB&rpar; denken. Aber für beide aufgeführte Beispiele sehe ich keine tatsächlichen Anhaltspunkte.           3.                      Ja, siehe Antwort Nr.1.           4.                      Materiell-rechtlich sehe ich auf der aktuellen Gesetzesgrundlage wenig Aussichten, den Einspruch zu begründen. Allerdings ist das Folgende &lpar;Ihre Zusatzfrage&rpar; zu beachten:    Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf die die Verfassungsbeschwerde &lpar;Aktenzeichen: 1 BvR 1644/05&rpar;. Hier ist im Zweifel zu empfehlen, Einspruch gegen noch offene und neu ergehende Grundsteuerbescheide für selbstgenutzte Immobilien einzulegen &lpar;&#167; 347 AO&rpar; und unter Hinweis auf das Ruhen des Verfahrens zu beantragen &lpar;&#167; 363 Abs. 2 AO&rpar;.     Ich hoffe trotzdem,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von &#8222;Frag einen Anwalt&#8220; gerne zu Verfügung.      Mit freundlichen Grüssen    Dr. Thomas Schimpf  - Rechtsanwalt -    ra.schimpf@gmx.de  www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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Baurecht, Architektenrecht

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