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Kauf Grundstück

11.04.2008 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

wir beabsichtigen in Ba-Wü ein Grundstück zu kaufen. Laut Bebauungsplan und Auskunft des Bauamtsleiters führt über das Grundstück ein Abwasserkanal, der aber im Grundbuch nicht als Last eingetragen ist.
Kann diese fehlende Eintragung negative Auswirkungen für uns als Käufer haben oder gibt es hier sonst Handlungsbedarf für uns?
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Eine öffentliche Grundstückslast, wie sie hier wohl vorliegen wird, entsteht kraft Gesetz, also nicht durch Einigung und Eintragung wie privatrechtliche Grundstücksrechte (§ 873 Abs. 1 BGB). Eine Eintragung der öffentlichen Lasten ins Grundbuch ist gemäß § 54 Grundbuchordnung grundsätzlich ausgeschlossen.
Öffentliche Grundstückslasten sollten aber im so genannten Baulastenverzeichnis bei der zuständigen Baubehörde, bei Ihnen ist dies die Gemeinde, verzeichnet und dort auch zu finden sein. Sie könnten sich an die für Sie zuständige Behörde wenden und hier Auskünfte bzw. eine Skizze über die genaue Lage des Kanals erfahren, falls Sie diese Informationen nicht bereits vorliegen haben.

Prinzipiell haben Sie den Kanal so zu dulden wie es in der Baulast geregelt wurde, d.h. auf Sie könnten Duldungs- und Unterlassungsansprüche bezüglich des Kanals zukommen. Dabei haben Sie auch die dauerhafte Funktion nicht einzuschränken und müssen wohlmöglich den Kanal auch zugänglich halten.
Auch könnten Probleme bei der Bebauung des Grundstücks, d.h. bei der Überbauung des Kanals, entstehen.
Wie sich dies alles auf Ihr Grundstück auswirkt, kann hier - aufgrund fehlender Kenntnis der Örtlichkeit - nicht abschließend beurteilt werden.

Sie sollten sich damit zunächst Kenntnis von der genauen Regelung der Baulast bezüglich Ihres Grundstücks verschaffen.
Weitere Regelungen über die Baulast in Baden-Württemberg befinden sich in §§ 71, 72 LBO. Diese Paragraphen finden Sie im Anhang.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

§ 71 LBO
Übernahme von Baulasten
(1) Durch Erklärung gegenüber der Baurechtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Sie sind auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 muss vor der Baurechtsbehörde oder vor der Gemeindebehörde abgegeben oder anerkannt werden; sie kann auch in öffentlich beglaubigter Form einer dieser Behörden vorgelegt werden.
(3) Die Baulast erlischt durch schriftlichen Verzicht der Baurechtsbehörde. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten gehört werden.

§ 72 LBO
Baulastenverzeichnis
(1) Die Baulasten sind auf Anordnung der Baurechtsbehörde in ein Verzeichnis einzutragen (Baulastenverzeichnis).
(2) In das Baulastenverzeichnis sind auch einzutragen, soweit ein öffentliches Interesse an der Eintragung besteht,
1. andere baurechtliche, altlastenrechtliche oder bodenschutzrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen
2. Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.
(3) Das Baulastenverzeichnis wird von der Gemeinde geführt.
(4) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.


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